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JU-Deutschlandtag
„Keine Gespräche mit solchen Linksradikalen“: Merz macht Druck auf SPD und Grüne in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne beim Deutschlandtag der Jungen Union aufgefordert, die Sondierungen mit der Berliner Linken abzubrechen. Mit „solchen Linksradikalen“ dürfe es keine Gespräche geben, mahnte der CDU-Chef am Samstag.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin kritisiert. Dabei nahm er SPD und Grüne in die Pflicht, die Gespräche mit der Linkspartei zu beenden und eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in der Bundeshauptstadt auszuschließen.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, sagte Merz. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, rief er unter lautem Applaus den Delegierten zu. Dabei nahm er unter anderem Bezug auf die israelfeindlichen Positionen vieler Berliner Linkenpolitiker, die nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September Teil der Berliner Fraktion geworden sind.
„Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, stellte Merz klar. Die Linkspartei hatte sich im Berliner Wahlkampf verstärkt muslimischen Wählergruppen zugewandt und sich dabei auch vermehrt für Positionen geöffnet, die Israels Existenzrecht in Zweifel ziehen. Im Rahmen der Vorsondierungen einigte sich die Partei deshalb mit der SPD und den Grünen auf ein zweistufiges Verfahren, mit dem antisemitische Vorfälle aufgearbeitet und gegebenenfalls sanktioniert werden sollen.
Obwohl diese Einigung eher eine Formalität darstellt und der Außendarstellung der Beteiligten dient, zog die Linken-Spitze damit heftige Kritik aus den eigenen Reihen auf sich. So bezeichnete die neu gewählte Abgeordnete Martha Kleedörfer das Papier in einem parteiinternen Chat etwa als Vorbote für „fünf weitere Jahre Repression“. Weiter sagte sie: „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ (mehr dazu hier).
Für besonderes Aufsehen sorgte auch der Eklat um die ebenfalls neu gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Emde unterzeichnete bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag wie alle anderen Fraktionsmitglieder eine gemeinsame Erklärung, in der man sich unter anderem zum Existenzrecht Israels bekannte. Nur zwei Tage später konterkarierte sie diese Unterschrift mit einem Video auf Instagram, in dem sie betonte, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe. Der Linken-Vorstand sah sich daraufhin dazu gezwungen, erneut zu Emde auf Distanz zu gehen (mehr dazu hier).
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Aber in Thüringen seit 2020 regelmäßig mit der Linken zusammenarbeiten…
Die Meinung von Merz kann sich schon morgen ändern
Ich tippe eher auf heute 16 Uhr
Heute abend…
In MV die SPD von Schwesig auch.
Zeugt davon, dass auch die SPD antisemitisch unterwandert ist.
Also Fritze, werfen die SPD aus der Regierung.
Thüringen ist ein DDR ShlthoIe in dem die Linke einen großen Teil der Bevölkerung repräsentiert(Ex-Stasi Leute zb.) und diese Zusammenarbeit vor der Kanzlerschaft Merz erfolgte.
Das glaube ich weniger! Es gibt nur drei, Erfurt, Jena und Suhl!
Was du glaubst ist völlig piepe wenn die Realität dich jeden Tag versucht eines besseren zu belehren und du eh nix lernst.
Merz redet wieder nur und tut nichts. Wäre es ihm ernst, würde er sofort Neuwahlen ausrufen.
Kann er aber nicht !!! Sein Auftrag heisst : Eu und Deutschland abschaffen….
Adolf im CDU-Gewand.
Das dumme Gesabbel von „Neuwahlen“ soll nur Deutschland in seiner Aufrüstungsphase destabilisieren. Die Regierung Merz ist bereits das Ergebnis einer Neuwahl. Irgendwann wird man dem nervigen Versager, der glaubt eine Neuwahl bringe eine AfD Alleinregierung, den Mund schließen.
Merz ist hinter seiner Zeit. Die drei Parteien im Land Berlin haben sich bereits geeinigt.
Sein Problem ist, dass er dumm ist. Seine Ausbildung eine einzige Gradwanderung an der Grenze des gerade noch Durchkommens. Und dieser Lügenbold regiert uns nu in den Abgrund.
Wie lange es wohl dauert, bis er eine Zusammenarbeit mit den Linken akzeptiert, bzw. empfiehlt?
Nicht mehr lange.
Man achte auf die Wortwahl: „mit SOLCHEN“. Mit anderen Linksradikalen aber gerne. Zum Beispiel, um die Schuldenobergrenze zu schleifen — nicht wahr, Herr Noch-Kanzler?
Wie gut würde es uns allen gehen, würde Merz sich an all seine Aussagen und Versprechen halten.
Die anekdotische Evidenz… wer kennt sie nicht…
Das sieht wie eine Fehladressierung aus. Seit wann sitzen die SPD und die Grünen in der JU?
Herr Merz, die Mitte ist beliebig und belanglos. Man muss sich entscheiden, links oder rechts! Vor 30 Jahren wusste die Union die Antwort noch.
Da wäre mal eine Brandmauer angebracht ,zur SED Nachfolgepartei.
Gerade eben wird der Kanzler von der SPD und den Grünen in Berlin ausgelacht: – Sie sondieren mit den Linken – .
Der Kanzler ist so was von fertig.
Also Einigung bei den Sondierungen. PK um 17.00 Uhr.
„Keine Gespräche mit solchen Linksradikalen“
Es ist beeindruckend, was das Wort des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden in der eigenen Partei wert ist!
Merz darf jetzt wieder einknicken.
Loriot hätte sich über die Merz Rede gefreut … wie aus dem Lehrbuch 😁😁😁
“ Das juckt die nicht im Ansatz was er redet“!
Ein Kanzler der Politik nicht versteht ist kein Kanzler. Jetzt glaubt er eine zweite Brandmauer errichten zu können und das wäre dann Demokratie.
Dabei müsste er nur alle Brandmauern einreißen anstatt immer mehr aufzubauen.
Wobei ihm das sowieso nicht gelingen wird. Er hat schon die erste nicht begriffen.
Er wird völlig zu Recht von allen ausgelacht und Links lacht sich ins Fäustchen.
Die Brandmauer nach links ist eine Illusion-ein Taschenspielertrick mit dem man ihn überlisten wird. Und 2029 stehen dann alle mit offenem Mund da und staunen.
Würde die Union jetzt mit der AfD zusammenarbeiten könnte die daraus entstehende Delle (Merkelianer) bis 2029 noch ausgebeult werden.
Die Argumente gegen Links sind überzeugend aber nur die AfD spricht sie aus. Die Union kann nicht überzeugen solange sie selbst links steht. Sie hilft der AfD zwar unabsichtlich aber sie schadet dem liberal-konservativ-rechten Lager insgesamt.
Der Kanzlerdarsteller glaubt wirklich das das extreme linksgrüne Lager seiner Worte annimmt.
Tja, die Linken bundesweit nutzen für den Kampf gegen die AFD. Anschläge, öffentliche Störungen, NGOs usw. nur halbherzig kritisieren, bzw. gewähren lassen, so die Wahrnehmung, und nun kommen die Rechnungen. Auf Kosten der Bürger. Die Regierung sollte sich für solch eine Hauptstadt schämen.
Für den Fall dass es hier noch ein paar CDU-Wähler gibt: wenn Merz was sagt, dann wird er das exakte Gegenteil machen. Oder nichts, aber tendenziell das Gegenteil. Ich sag das nur weil ich weiß, dass ihr schon wieder vergessen habt, was er bis zum Abend vor der Wahl so alles gesagt hat. Links ist vorbei, keine weiteren Schulden, Abschiebungen und so.
Linke und Antifa Verbotsverfahren jetzt!!!!💪🏻
Da die Regierung in Berlin nun steht darf Merz the Scherz gerne die Regierung im Bund auflösen.
Wird wirklich Zeit…..
Er hat es doch nicht so gemeint. Der Salto rückwärts wird kommen.
Nun ja, nur weil sich ein Herr Merz von solchem Gebrabbel im Hinblick auf die AfD bis zur Selbstverleugnung beeindrucken läßt, heißt das nicht, daß SPD und Grüne es ihm gleichtun. Ich glaube, Herr Merz überschätzt sich da ein wenig…
aber mit dem Linksradikalem Lars hat der ja kein Problem
Nö, mit dem Antifanten Lars Klingelbeutel macht er weiter so.
Kein Wort von Lars über die Koalition der SPD mit den Linksradikalen, die jetzt auch noch eine KZ Gedenkstätte in den Schmutz gezogen hat .
Was nun, Lars ?????
Der steht ja auch auf Leck Eier…
Eine Rote in Berlin hat Merrz seiner eigenen Partei zu verdanken. Die CDU wird dieses Ergebnis zur nächsten Bundestagswahl schwer bereuen. Wegner scheint abgetaucht zu sein, die Fahndung zu den diversen Anschlägen steckt auch im Schlamm der Willenlosen. Die Bevölkerung wird komplett ignoriert.
Merz lügt, sobald er den Mund aufmacht.
Damit ist alles gesagt.