Der Vorstand der Berliner Linken-Fraktion geht wieder auf Abstand zu seiner Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist“, sagte der Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze bezüglich Emde am Freitag dem rbb nach einer Krisensitzung des Linken-Vorstands.

Die Fraktion habe sich nun mit einer Abgeordneten konstituiert, „die nicht mit der Partei kooperiert“, sagte er zu der Linken-Politikerin Vanessa Emde. Mit dem neuen Post habe Emde ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung faktisch zurückgezogen, heißt es weiter. Alle Abgeordneten der Linken-Fraktion hatten sich darin zum Existenzrecht des Staates Israel bekannt.

Emde hatte in ihrem neuen Social-Media-Post klar betont, keine ihrer früheren antisemitischen Aussagen zurückzunehmen. Auch nicht etwaige Aussagen zum Nichtbestehen eines Existenzrechts von Staaten, womit die Abgeordnete offensichtlich auch auf das Existenzrecht Israels zielte. Emde hatte in einem Video zuvor argumentiert, Staaten hätten kein Existenzrecht. Emde gewann mit starkem Israel-Hass als Hauptteil ihrer Wahlkampagne den Neuköllner Wahlkreis 1 direkt. In dem Video hieß es zudem, die Tatsache, dass sie doch Teil der Fraktion sein werde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“.

Laut Schulze ist sich der Linken-Fraktionsvorstand jetzt einig, dass Emde derzeit nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann. Man wolle in einer regulären Sitzung am kommenden Dienstag das weitere Vorgehen beraten, heißt es. Emde ist zu dieser Sitzung eingeladen.

Die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD zeigten sich als Reaktion zufrieden über die Distanzierung des Linken-Vorstands von Emde. Beide hatten die Sondierungen in der Hauptstadt zunächst unterbrochen, da die Antisemitismus-Erklärung der Linken nur Teile der zuvor im Rahmen der Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD getroffenen Vereinbarung enthielt.

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So war Emde darin wieder Teil der Fraktion, obwohl zuvor explizit etwas anderes vereinbart worden war. Neben der gemeinsamen schriftlichen Erklärung zum Thema Antisemitismus war nämlich mündlich vereinbart worden, dass Emde nicht Teil der Linksfraktion werden soll. So zumindest stellten es die Berliner Grünen laut Tagesspiegel am Dienstag dar. Die Linke monierte, eine solche Absprache habe es nicht gegeben; man entscheide selbst über sein Personal. Seit Donnerstag hatten die Grünen und die SPD die Gespräche wieder aufgenommen – auch wenn Emde Teil der Fraktion war. Nun sieht es wieder anders aus.

Zur Causa Emde hatten sich zuletzt auch Größen aus der Bundespolitik kritisch geäußert. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schrieb zu Emdes Aussage zu Israel auf X: „Das ist abstoßend und unwürdig. Es widerspricht natürlich allem, was verabredet wurde. Alle, die sich zurecht und nachvollziehbar ein Berlin wünschen, in dem man sicher lebt und wohnt, müssen sich fragen, ob das wohl auch für Jüdinnen und Juden gelten soll. Wenn solche Position in der Fraktion Platz haben, sind alle Bekenntnisse null Wert. Die Linke muss sich jetzt entscheiden.“ Der jüdische Pianist Igor Levit schrieb: „Vanessa Emde unterschreibt, dass Israel ein Existenzrecht hat. Sie wird in die Linksfraktion aufgenommen. Zwei Tage später feiert sie auf Instagram ihren kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson. Sie lacht euch aus, liebe Grüne, liebe SPD. Euch und eure Erklärungen. Und ihr wollt mit diesen Leuten Berlin regieren, und das bis Sonntag? Was immer euch dazu treibt: Es macht mich als Bürger fassungslos. Als Juden noch mehr.“

Tatsächlich befinden sich die Sondierungen offenbar auf der Zielgeraden. Die Berliner Grünen laden bereits am Montag zu einem Kleinen Parteitag ein, auf dem 49 Delegierte über den Einstieg in Koalitionsgespräche mit Linken und SPD abstimmen werden. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand. Ob die Linke, tief zerstritten in der Israel-Frage, ihren am 31. Oktober geplanten Parteitag wegen der Sondierungsergebnisse vorziehen wird, ist noch unklar.

jw

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