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Sondierungsgespräche
Trotz Streit um Antisemitismus: Linke, SPD und Grüne einigen sich in Berlin
Trotz des Streits um Antisemitismus konnten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin im Rahmen ihrer Sondierungen einigen. Bundeskanzler Merz hatte SPD und Grüne erst wenige Stunden zuvor aufgefordert, die Gespräche mit der Linkspartei zu beenden.
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Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf eine gemeinsame Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Parteikreise. Für 17 Uhr haben die drei Parteien ein gemeinsames Pressestatement angekündigt, bei dem sie die Ergebnisse ihrer Sondierungen vorstellen wollen.
Noch am Dienstag hatten SPD und Grüne die Gespräche mit der Linkspartei wegen eines Streits über Antisemitismus unterbrochen. Auslöser war eine Erklärung der neu konstituierten Linksfraktion, die in wesentlichen Teilen von einer zuvor getroffenen Vereinbarung der drei Parteien abwich.
Außerdem hatte die Linke die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen. Emde hatte zuvor erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe. Kritiker werfen ihr vor, damit das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien darauf, ihre gemeinsame Antisemitismus-Erklärung zum Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags zu machen. Die Gespräche wurden daraufhin fortgesetzt.
Merz warnte vor Einigung
Noch am Samstagvormittag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte der CDU-Chef. An SPD und Grüne gerichtet forderte er: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (mehr dazu hier)
Emde hatte am Donnerstagabend in einem Instagram-Video ihre bisherigen Aussagen bekräftigt. „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie. Die Linken-Fraktionsspitze distanzierte sich daraufhin von der Abgeordneten. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht mehr gegeben, erklärte Fraktionschef Tobias Schulze.
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Am Montag wollen die Berliner Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Bei der SPD muss der Landesvorstand zustimmen. Die Linkspartei will ihre Mitglieder auf einem Landesparteitag am 31. Oktober entscheiden lassen.
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Der Tag, an dem die SPD mit der Sozialdemokratie, deren Werten und politischer Tradition endgültig gebrochen hat.
Das ist schon längst passiert. Nur kann es jetzt niemand mehr wegdiskutieren.
@Spoonful: Stimmt. Ich ergänze – „endgültig und offiziell gebrochen hat.“
Wie können Sie es wagen SPD, Sozialdemokratie, Werte und Tradition in einem Satz zu nennen??? Wer hat uns verraten??? SOZIALDEMOKRATEN!!!!
Jetzt geht’s bergauf mit Berlin! Ich freu mich schon drauf, wenn Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs endlich Geld an Bayern überweist.
Satire bitte kennzeichnen
Überflüssige Bemerkungen bitte streichen.
Meine auch 🙂
Vielleicht merkt sogar jetzt Merz, dass er mit seiner CDU hinter der Brandmauer bis zur Mehrheit von Rot-Rot-Grün eingesperrt wurde. Ich fordere das sofortige Ende der Koalition mit der SPD!
SPD und Grüne werden immer eine Koalition mit den Linken lieber eingehen als mit der CDU.
Wieso eigentlich? Die jetzige Bundesregierung macht doch 100 Prozent SPD-Politik.
Die können dann ja bald fusionieren.
Ist dann bei der Wahl für den Bürger auch einfacher, nicht so viele Parteien und kürzere Wahlzettel
W aus Berlin (64, gut erhalten) sucht ab sofort Asyl in Sachsen-Anhalt! Wer nimmt mich auf?
„Der Islam gehört zu Deutschland“. Wer A sagt, muss auch..
Der ZdJ hat wiederholt mehr als deutlich gemacht, dass er auf den Beistand der AfD verzichten kann, und sie gar in den gleichen Topf mit den Roten wirft. Von daher möchte ich mich nicht aufdrängen. Ihr macht das schon.
Ganz genau…der ZdJ spürt im Augenblick nur ein laues Lüftchen. Doch der Sturm in Berlin ist schon im Anmarsch. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Genau und was soll da anderes herauskommen als „Libanon“? An diesem Tag werden die Clans sagen: „Vielen Dank liebe Linke, aber jetzt brauchen wir euch nicht mehr“. Mal schaun wie es weitergeht.
Am Ende verlieren Grüne und SPD, weil bei der nächsten Wahl das Original gewählt wird. Die Grünen verlieren den letzten Anschein an Bürgerlichkeit.
Der Linke Fritz verliert die Kontrolle über das Land… Ich freu mich drauf.
Für Macht kann man ruhig mal über sowas hinwegsehen. Ne?
Meinst Du mit Macht den „süßen Brei“ in den überreichlich gefüllten Futtertrögen?
Über Antisemitismus bei den linken?
Na dann gute Nacht, Deutschland!
Mir wird Angst und Bange…
Das bedeutet Krieg. Ein Krieg der Politik gegen uns Deutsche.
Die Umfragewerte dürften bald Ergebnisse zeigen, die selbst die AfD überraschen wird.
Die absolute Mehrheit der AfD ist nun selbstverständlich.
Da würde ich Zweifel anmelden. Ich denke eher, dass die Union an die AfD UND die SPD oder die Grünen verlieren wird. Am Ende haben wir eine AfD mit 37% – aber auf der anderen Seite reicht es für Rot-Rot-Grün im Bund. Das wäre der blanke Horror, aber genau das Szenario befürchte ich.
Nicht nur selbstverständlich, sondern ein Akt der Notwehr der DEUTSCHEN.
Es geht um Macht, Geld und Dienstwagen. Da kann das „Nie Wieder“ in die Mülltonne.
… Da können ja die Polizeibehörden in den anderen Bundesländern auf qualifiziertes Fachpersonal hoffen
Sin City – Gotham City – Berlin
Soviel zu nie wieder!
Geschichte wiederholt sich leider immer wieder.
Macht, Geld und Ideologie sind der Treiber.
Eine Schande für Deutschland. Macht um Berlin eine Große Mauer. Der Sozialismus ist zurück
Und 4m höher als die letzte
Null Respekt vor dem Bundeskanzler. Unglaublich! Liegt es u.a. an den 9% Zustimmung?
Das war doch klar. Jetzt zurücklehnen ,zuschauen und genießen.
Wer macht diese Farce rückgängig?
Merkel bestimmt nicht!
Nein, Merkel nähert sich dem Ziel ihres Auftrages, der ihr 1989 von Mielke erteilt wurde.
./zyn
Fehlt eigentlich nur noch die CDU, dann ist der Untergangs-Club komplett.
Ich habe mich immer gefragt wer die Frau von Arthur Fleck ist.
Habe ich sie auf dem Foto entdeckt?
was tut man nicht alles für die Macht. Auch sich selbst verraten. Die Konsequenzen werden sie noch sehen. und dann will es keiner gewesen sein.
„DAS haben wir nicht gewusst!“ 😮 😮 😮
Dann dürfen wir ja jetzt live erleben, was eine links, teilweise extreme Koalition in der Praxis bedeutet . und Vanessa Ende bekommt dann welches Amt ?
@Noone: Ist aktuell noch unklar – die Remmos diskutieren intern noch verschiedene Optionen.
Ich finde das super, denn wenn erst die Koalition steht und die die erste LINKE als OB in Berlin vereidigt wird, dann ist die Zeit des redens, speklulierens vorbei , dann muss von ROT/ROT/GRÜN geliefert werden und das sind dann einfache klare und eindeutige FAKTEN , die dann jeder sehen kann! Man weiss dann auch ,für was am Ende ROT/ROT/GRÜN politisch wirklich steht ! Also wer nicht in Berlin lebt, kann sich jetzt ganz entspannt zurücklehnen und diese Show genießen und sehen was für Folgen aus der Brandmauerpolitik entstehen
Und wird es folgen für den Bund haben. Gestern sagte er, die Union werde aufstehen. Wir sollten ihn nicht beim Wort nehmen.