Landgericht Hamburg
Strafzahlung: NDR ignoriert Gerichtsurteil und verbreitet Correctiv-Lüge weiter
Trotz eines Urteils, dass dem NDR die Verbreitung der Correctiv-Lüge zum angeblichen Geheimtreffen untersagt, hat der Sender das Urteil ignoriert und entsprechende Äußerungen getätigt. Nun muss der NDR hierfür ein Ordnungsgeld zahlen. Aufkommen muss dafür der Gebührenzahler.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat Ende September eine Revision des NDR gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Hamburg abgelehnt. Demnach darf der NDR weiterhin nicht behaupten, dass Correctiv eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt habe, bei der angebliche Pläne zur Massendeportation von Migranten diskutiert wurden. Das Gericht bestätigte, dass diese Darstellung falsch sei, keine konkreten Deportationspläne besprochen wurden und der NDR entsprechend auch nicht solche Behauptungen tätigen darf.
Der NDR hat dieses Urteil jedoch schlicht ignoriert. Nach wie vor sind zwei Berichte des Senders Online, in denen die Correctiv-Lüge weiter verbreitet wird. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat deswegen ein Ordnungsgeld gegen den NDR beantragt. Das Landgericht Hamburg hat diesem Antrag nun stattgegeben. Der NDR wurde mit einer Strafzahlung in Höhe von 1.800 Euro sanktioniert für die letztlich der Gebührenzahler aufkommen muss.
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Trotz Urteil habe der NDR weiterhin ihm untersagte Äußerungen getätigt, stellte das Landgericht fest. In dem Gerichtsbeschluss heißt es nach Angaben der Jungen Freiheit: „Die beanstandeten Handlungen der Schuldnerin stellen schuldhafte Verstöße gegen die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dar und rechtfertigen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in tenorierter Höhe“.
Rechtlich vertreten wurde Vosgerau durch die Kanzlei Höcker. In einer Pressemitteilung erklärt man, dass nun gerichtlich bestätigt wurde, dass der Sender „teilweise sogar wortgleich genau die Aussage weiterverbreitet hat, die dem NDR verboten wurde“. Weiter heißt es: „Das Gericht bestätigte außerdem, dass der NDR bei seinem Verstoß gegen das Verbot schuldhaft gehandelt hat.“
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1.800 €? Das ist doch ein Betrag aus der Portokasse, insbesondere im Vergleich zu den Pensionsrückstellungen des NDR. Das ist ja lächerlich.
Die rot-grüne Versiffung ergreift wie ein Krake alle Lebensbereiche der Teutschen.
Hau wech den Scheiß.
Nein. Es ist ein Tritt in den Allerwertesten von Vosgerau. Unerträglich!
Ist so ähnlich als hätte man einen Betrug begangen und 1 Million verdient. Danach wird man zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Na 100 ist der Anfang. Ich würde vorschlagen dann für jedes Mal Wiederholung den Faktor 10…
Es sind DieGuten™️.
Die dürfen das.
tja, is ja auch das Geld der Gebührenerpressten…
soll das ein Witz sein?
Der ÖRR muss weg, Jetzt, Sofort, Umgehend!
1800,–Euro? Ein Witz. Wäre das von der AfD gewesen, hätte man locker ein paar Nullen dran gehängt. Aber vor dem Gesetz sind wir alle gleich😇
ja und manche ein bischen gleicher
da fällt mir nix mehr ein…
Höcke bezahlt für den Spruch “ A.. für Deutschland“ in einer Rede 13.000 € aus der
privaten Kasse.
Der ÖRR verstößt schuldhaft gegen ein Gerichtsurteil und bezahlt 1.800 € aus der
Staatskasse.
So sin´se, „unsere“ Demokraten.
das nennt man Gerechtigkeit
Die Wahrheit steht von alleine !
Nur die Lüge muss ständig wiederholt werden !
„Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ -Goethe
1800€ ist ein Witz ! Ein sofortiger Entzug der „Sendeerlaubnis“, Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verlust sämtlicher Pensionsansprüche wären angemessen !
Warum leckt sich ein Hund die Eier? Weil er es kann.
das kann er ja auch noch machen wenn man ihn in einen Sack steckt, Steine hineinfüllt und…. so
sollte man es mit der Lügenpresse auch machen!
Der „Lügenkanzler“ Scholz verbreitet ja auch ungeniert weiterhin diese Fake-News. Genau wie diverse Grünen Politiker und eine Frau Antifa(eser).
Kein Wunder, dass der NDR solche Gerichtsurteile ignoriert.
Letztlich müssen doch die Bürger, die vom NDR verleumdet werden, mit ihren Zwangsgebühren jedesmal die Strafe selber zahlen, die sie mit ihren gewonnenen Prozessen dem NDR auferlegen.
Kein Wunder, daß ich deren Gebührenaufforderungen ignoriere.
Richtig. Es gehören die Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft gezogen; solange die Belogenen die Strafe für die Lüge mit ihren Gebühren selbst zahlen müssen, ist das eine Farce.
Unglaublich!!! Wenn ich wegen irgendwas zu einer Geldstrafe verurteilt wurde in der Vergangenheit, wurde das Strafmaß an meinem Einkommen bemessen….!!!!
Noch Fragen Leute??? Das ist doch totale Willkür.
„So ist er halt, der Rechtsstaat“ (Staller in „Hubert und Staller“)
1800€??? Darüber lachen die Antifa Deppen vom NDR doch nur Sie haben 8 Milliarden € und das jedes Jahr bis in alle Ewigkeit. Sie werden es weiter ignorieren außer der Richter hat endlich mal Eier und sperrt den Intendanten also den Chef vom NDR ein kleines bisschen ein so ein halbes Jahr würde schon ausreichen. Dann würden Sie sich vielleicht dran halten. Es ist zwecklos aber keiner glaubt ihnen mehr Ihre Lügen.
1800 Euro als Strafe, na das tut wirklich weh, wenn es andere bezahlen müssen. Angemessen wären 1.800.000 Euro persönlich vom Redakteur.
„Der NDR hat dieses Urteil jedoch schlicht ignoriert.“
Dahinter stehen Menschen. Verantwortlicher ist der amtierende Intendant Knuth..
„Der NDR Verwaltungsrat sucht zur Nachfolge des amtierenden Intendanten Joachim Knuth eine Persönlichkeit, die dem Rundfunkrat gemäß NDR-Staatsvertrag zur Wahl vorgeschlagen wird.“
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/verwaltungsrat/verwaltungsrat278.pdf
„Der NDR fördert Vielfalt. Ihre Bewerbung ist willkommen, unabhängig von Geschlecht, kultureller
und sozialer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung oder einer Beeinträchtigung.
Der NDR begrüßt die Bewerbung von Frauen.“
Mal sehen ob was Besseres nachkommt.
Fürchte NEIN
„…, solange die „Vielfalt“ nicht politisch ist.“, fehlt da im ersten Satz.
Wie wäre es mit einem Psychotiker aus der Forensik zu Mainkofen, wo unlängst der Kopfabschneider ausgebrochen ist? Solche Leute sind ideal für diese Jobs… 🙂
So läuft es bei gekauften Propaganda Medien! Dank der Zwangsgelder muß sich keiner Sorgen machen, allein die Zusatzrenten sind schon bei 1600,-€ Wer höher sitzt kassiert auch entsprechend mehr!
Weiß jemand, was dazu im ÖRR-Staatsvertrag steht? Entfällt damit die Zahlungsverpflichtung bei der GEZ, weil der ÖRR seinem Auftrag nicht nur nicht nachkommt, sondern sogar vorsätzlich strafbar handelt und sich rechtskräftigen Urteilen einfach widersetzt?
Hat irgendwer etwas Anderes erwartet?
Nun, dann ist die Strafzahlung eben noch nicht hoch genug. Wie eben üblich bei Wiederholungstätern muss das Strafmaß dann halt deutlich erhöht werden…. So lange, bis es richtig wehtut – im Zweifelsfall bis Einer eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen muss, weil er nicht zahlen kann. Geht doch sonst auch immer.
Solange „der Sender“ das aus dem Gebührentopf bezahlt, ist die Höhe der Strafe irrelevant. Erst wenn die Verantwortlichen das aus ihrer Privatkasse zahlen müssen und ihren Job verlieren, wird es Wirkung zeigen.
Ich kann deinen Frust und Zorn verstehen,aber die Sache ist komplizierter – und gemeiner 😀
Jeder zahlt zwangsweise in diesen Gebührentopf ein.Mit diesen Gebühren könnte man z.B. die nächste „Dokumentation“ über den „Kampf gegen rechts“ finanzieren – oder eben auch nicht.Man könnte damit den Musikantenstadl mit Florian Silbereisen für Tante Erna finanzieren – oder auch nicht.
Durch diese Strafzahlungen geht das Geld dafür verloren.Und je höher diese Strafzahlungen werden, desto mehr geht verloren.
Argumente wie „die AfD will dir,Tante Erna,mit einer Beitragssenkung Florian Silbereisen wegnehmen“ fruchten dann nicht mehr.Tante Erna würde vielleicht noch akzeptieren, dass eine Doku „gegen Rechts“ viel wichtiger ist als Florian Silbereisen.Wenn man ihr aber sagen muss, „Ja, nee,das geht nicht, weil wir uns nicht an Gerichtsurteile halten“ dann wird das Verständnis ganz schnell aufhören,selbst bei Tante Erna.Also:Kurzzeitig Verlust – auf lange Sicht Gewinn 😉
So erkauft man sich für rin Taschengeld alle Rechte, die man will
Natürlich setzt sich der Staatsfunk über Gerichtsurteile hinweg. Es hat ja keine Konsequenzen! Außerdem werden Richterposten und Staatsanwaltsposten von der ReGIERung benannt. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung!
Warum muss das nicht der Idiot bezahlen der das senden dieser Lüge Ausgestrahlt hat??? Der Verantwortliche muss zur Rechenschaft gezogen werden
„Der NDR wurde mit einer Strafzahlung in Höhe von 1.800 Euro sanktioniert …“
Lächerlich. Das ist natürlich eine unbedeutende Summe im Vergleich dazu, das Märchen aufrechtzuerhalten um der AfD zu schaden und sogar ein Partei-Verbot zu begründen. Auch 18.000 Euro wären ein Klacks für den zwangsgebühren-finanzierten Sender, da lachen die nur drüber. 180.000 täten schon eher weh, aber selbst das bekommen die Genossen wieder irgendwie rein.