Ungarns Premier
Tumultartige Szenen während Orbán-Rede im EU-Parlament – er fordert: „Die EU muss sich ändern!“
In seiner Rede vor dem EU-Parlament hat Ungarns Premier Viktor Orbán einen radikalen Kurswechsel für den Staatenbund gefordert. Währenddessen kam es zu Störaktionen im Plenum.
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Im Europäischen Parlament hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik gefordert. „Die EU muss sich ändern, ich will Sie davon überzeugen“, eröffnete Orbán seine Rede. Er warnte, die EU stehe „vor der schwersten Zeit“ ihrer neueren Geschichte. Zum Ende seiner Rede rief Orbán: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“ – eine Anspielung auf Donald Trumps Wahlkampfmotto.
Während Orbáns Rede kam es zu tumultartigen Szenen. Sozialdemokratische Abgeordnete schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“, während das linke Lager die antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ anstimmte. Das rechte Lager applaudierte Orbán hingegen stehend.
Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht mehr“, erklärte Orbán. „Wir erleben eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr.“ Seine Lösung: „Asylverfahren sollten künftig ausschließlich außerhalb der EU durchgeführt werden.“ Er betonte: „Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben. Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“ Es besteht das Risiko, dass „der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbricht.“ Er forderte regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten.
Zur EU-Klimapolitik äußerte sich Orbán kritisch: „Geben wir uns nicht der Illusion hin, dass die grüne Transformation allein das Problem lösen wird.“ Er argumentierte, dass laut Prognosen die Nutzung fossiler Brennstoffe durch die Klimapolitik der EU nicht wesentlich zurückgehen würde.
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„Wir müssen die Quintessenz des Green Deal überdenken,“ erklärte Orbán. Der ungarische Staatschef kritisierte auch die Abkehr von russischem Gas: „Die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas bedroht das Wachstum in Europa.“ Ungarn habe seine Gasbezüge aus Russland seit dem Ukraine-Konflikt sogar noch ausgebaut.
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In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU sagte er: „Wir wünschen uns eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, weniger Regulierung, Energiesicherheit, grüne Industriepolitik, Stärkung des Binnenmarktes, eine Ausweitung der Handelspolitik, keine Blockbildung.“ Orbán sprach sich zudem für einen raschen EU-Beitritt Serbiens und eine Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum aus.
Schon der einfache menschliche Anstand gebietet es, den anderen ausreden zu lassen, auch wenn er anderer Meinung ist. Im übrigen macht gerade das eine Demokratie aus. Meinungsaustausch und Ringen um die beste Lösung. Wie sagte schon George Orwell: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen“.
Kann man Javier Milei und Viktor Orbán nicht mal einen Zeitarbeitsvertrag als Ausbilder
für deutsche Politiker anbieten?
Wenn die Linken die besseren Argumente hätten, bräuchten sie nicht rumschreien. Wer andere nicht achtet, hat selbst keine Achtung verdient.
Guter Mann. Er haut sich voll rein für sein Volk, gegen alle Widerstände.
Über kurz oder lang wird Ungarn aus der EU austreten, das zu recht.
Orban hat recht mit seinen Aussagen. Aber das alte Lager wird sich nicht ändern.
Es wird Zeit, dass diese EU verschwindet. Nutzen hat es niemandem gebracht. Wer anderer Meinung ist, darf es hier gerne kundtun.
Herr Orban hat bei seiner Kritik nur noch den DSA vergessen. Ansonsten zeigt er, daß er die Problematik der EU erkannt hat.
Recht hat er!
Allerdings sehe ich die Aufnahme / Vollmitgliedschaft von Serbien, Rumänien und Bulgarien mehr als kritisch.
Bis auf die letzte Zeile, Aufnahme Rumäniens, Serbiens, Bulgariens etc. stimme ich Orban in allem zu. Wer sind denn die Autokraten?? Die Linken und die Grünen! Nur ihre Meinung ist richtig! Alles andere wird niedergeschrieen u. plattgemacht, denunziert etc. Wie solche Leute sich überhaupt als Demokraten bezeichnen! Orban ist ein mutiger Mann!!
Orbán hat erkannt – diese Art EU muss weg. Unverzüglich! 60.000 Beamte zurück in ihre Heimatländer.
Denn es gilt immer noch:
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss: Die neue Demokratie. 1919
Orban ist einer der Wenigen mit Grips, Mut und Durchblick!💪
Recherchen haben ergeben,
daß mache Menschen gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Übrigens
Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht.
Vielleicht sollte man sich Länderübergreifend überlegen, ob Parlamentarier, die Randalieren und rummpöbeln während einer Rede berhaupt Parlamentstauglich sind, und nicht einfach ersatzlos ausgeschlossen gehören!
Gegenmeinungen zur von der Leyen-Linie sind unerwünscht. Alle sollen im Gleichklang singen. Das nennen die RotGrünen „demokratisch“.
Viktor Orbán ist der einzige Politiker in Regierungsverantwortung in Europa, der sein Land stabil hält. Deshalb steigen auch die Zahlen der Flüchtlinge aus westeuropäischen Staaten nach Ungarn ständig. Waren es vor 4-5 Jahren noch Auswanderer, die ein preiswertes Leben suchten, kommen inzwischen immer mehr Mittelständler, die ihre Firmen in Deutschland verkaufen und einen neuen Anfang in Ungarn suchen. Wir helfen gern bei der Integration.
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Das w#re keine schlechte Idee- Zurück zur EWG anstelle der jetzigen EU mit einer Machtfülle und einem unstillbaren Machthunger, was unweigerlich Bedenken hervorruft.
Herr Orbán hat sicher recht mit seiner Feststellung, die EU stünde vor ihrer schwersten Zeit.
Immerhin kommt der Goldesel der EU an seine Leistungsgrenzen; mit der bundesdeutschen Finanzschwäche fehlt zukünftig der Schmier- und Klebstoff, der den Laden lukrativ für Verwaltung und die Nettoempfängerländer zusammenhält.
Denen droht sogar die Gefahr, dass mit sinkendem Bruttonationaleinkommen Deutschlands, dessen Beiträge dem angepasst werden müssten und sie selber, immerhin genießt z.B. der größte Nettoempfänger ein außerordentlich tolles Wirtschaftswachstum, zu Nettobeiträgen aufgefordert werden.
BRAVO HERR ORBAN !! 👏👏👏👏👏👏👏👏
EUSSR
Man muss die Despotin an der Spitze, welche dem WEF hörig ist und deren Befehle gehorcht und ausführt, absetzen. Die globale Elite ist ein Terrornetzwerk und tyrannisiert die Weltbevölkerung.
Kann man Menschen nicht mal ausreden lassen und dann evtl. einfach den Applaus verweigern? Das scheint ja ein Kasperltheater wie in Thüringen gewesen zu sein. Es scheint, dass Demokratie die Parlamentarier restlos überfordert.
Herr Orban ist einer der wenigen vernünftigen Staatchefs in Europa, der wirklich für sein Volk eintritt.
Die EU muß sich dringend ändern! Sie muß die Interessen der Menschen vertreten, nicht ein sich selbst erhaltendes übergriffiges Bürokratiemoster werden/sein! Biegeradius von Gurken oder nicht verlierbare Flaschendeckel sind sinnlos und teuer. Wir brauchen einen gemeinsamen Freihandelsraum, aber keine nationale Selbstaufgabe!
Alles was ich lese, was Victor Orban in seiner Rede sagte, findet meine vollste Zustimmung. Wenn wir in Deutschland mal so weit wären…..
Orbán und Trump for Presidents! Nur dann geht’s wieder bergauf in dieser westlichen Welt mit Amerika und Europa.
Nein, die EU muss sich nicht ändern, die EU muss weg! Die prall gefüllten Taschen der Eurokraten müssen eingezogen werden und die angeblichen Parlamentarier sollen mal einer ehrlichen harten Arbeit nachgehen und Steuern zahlen. Ein jeder dieser Kasper hat wenigstens 5 Goldstücke vollzuverpflegen, deren medizinische Versorgung zu gewährleisten und für deren Ausbildung zu sorgen. Bei Wiederspruch erfolgt die sofortige Brandmarkung als Nazi! Und bevor nun das Gejammer los geht…..das sind alles Dinge, welche die normalen Bürger zu ertragen haben.