Habeck
Digital Services Act
Habeck fordert stärkere Regulierung der Sozialen Medien – und nimmt China als Vorbild
In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik sprach Habeck davon, dass der Diskurs in Europa nicht von Elon Musk oder Tiktok bestimmt werden dürfe. Als Beispiel nannte er China, das Tiktok reguliere. Mit der Forderung nach Zensur ist Habeck nicht der einzige Grünen-Politiker.
„Deutschland-Fonds“
„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne
„Das ist schon ein Hammer“, sagt Finanzminister Lindner über Robert Habecks „Deutschland-Fonds“, von dem er nebenher auf Reisen erfährt. Der Wirtschaftsminister würde damit eine Restrukturierung der deutschen Wirtschaft fordern, kritisiert Lindner.
„Klimaschutzverträge“
Um Stromkosten auszugleichen: Deutschland investiert 500 Millionen Euro in klimafreundliche Papierproduktion
Damit deutsche Unternehmen klimafreundlich produzieren, hat Robert Habeck neue „Klimaschutzverträge“ ausgehändigt. Eine thüringische Papierfabrik soll mit über 500 Millionen Euro unterstützt werden, weil die ausländische Konkurrenz einen Vorteil durch günstigeren Atomstrom hat.
Analyse
Habecks „Modernisierungsagenda“: Ich, der Deutschland-Philosoph
Ein etwas wirrer Habeck präsentiert einen ich-geleiteten „Modernisierungsimpuls“. Er begreift sich als Visionär, doch seine Ideen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Große Digitalisierungsidee: Eine App, „in der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können“.
Deutschlandfonds
Habecks steile These: Unternehmen investieren weniger, wenn die Steuern sinken
In seiner typischen Erklärbär-Mentalität hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Ideen zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft präsentiert. Unternehmenssteuern sollen nicht gesenkt werden. Unternehmer würden weniger investieren, wenn sie weniger Steuern zahlen, behauptet er.
SUbventions-Agenda
„Deutschland-Fonds“: Habeck möchte neuen Milliarden-Topf zur „klimaneutralen Modernisierung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ aufsetzen. Damit sollen Unternehmen zu Investitionen angeregt werden. Das Vorhaben würde Milliarden kosten und soll durch ein Sondervermögen finanziert werden.
Arbeitgebertag
Habeck: Wirtschaftsprobleme jetzt „sogar größer“ als nach dem Zweiten Weltkrieg
Beim Arbeitgebertag sagt Habeck, die wirtschaftlichen Herausforderungen seien ganz andere als nach dem Zweiten Weltkrieg beim ersten Wirtschaftswunder. Jetzt seien sie „sogar größer“.
Vortrag
„Jetzt sind wir quasi durch”: Habeck erklärt Wirtschaftskrise für überwunden
„Wir transformieren eine [...] voll funktionsfähige Wirtschaft”, meint Habeck bei einem Vortrag über grünen Wirtschaftsumbau. Die bisherigen Wirtschaftsprobleme habe man zudem „in den Griff bekommen durch eine enorme Kraftanstrengung“.
„Scharfe Anwendung des DSA“
„Das Mindeste“: Nach „Trusted Flagger“-Kontroverse fordert Habeck noch mehr Zensur
Nur Tage nach der „Trusted Flagger“-Kontroverse rund um die Meldestelle „REspect!“ sprach Habeck bei einem Vortrag davon, dass in den sozialen Medien noch mehr gelöscht werden müsse. Eine „scharfe Anwendung des DSA“ – die EU-Verordnung, die das „Trusted Flagger“-System einführte – sei „das Mindeste“.