Meinung •
Hausdurchsuchung
Wut, Panik, Ignoranz und Lügen: Die entlarvende Reaktion der Grünen auf die „Schwachkopf“-Affäre
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach seiner Anzeige gegen einen Rentner wegen angeblicher Beleidigung in die Kritik geraten. Grünen-Politiker verteidigen Habeck aber weiterhin. Manche stempeln den Skandal gar als russische Desinformation ab.
Mit seiner Strafanzeige gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff sorgte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bundesweit für Empörung. Niehoff hatte auf X (vormals Twitter) ein Meme gepostet, das Habeck als einen „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin wurde das Haus des Rentners im Landkreis Haßberge am vergangenen Donnerstag durch die Polizei durchsucht. Doch während Habeck von mehreren Seiten Kritik abbekommt, stellt sich Habecks Partei, die Grünen, uneingeschränkt hinter den Wirtschaftsminister. Manche Grünen-Politiker driften dabei gar in Verschwörungstheorien ab.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Vizefraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, beschrieb die Berichterstattung auf X beispielsweise als „rechtsextreme und russische Desinformation(…)“. Er sowie andere grüne Politiker und politische Kommentatoren sahen nämlich einen zusätzlichen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung als Grund für die Hausdurchsuchung.
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Sie warfen dem Rentner gar Holocaustverharmlosung vor. Dabei stimmt keiner der beiden Punkte. Die Staatsanwaltschaft begründete die Hausdurchsuchung in Dokumenten einzig und allein mit dem Vorwurf der Beleidigung gegen Habeck. Zudem verharmloste der Mann nicht den Holocaust. In einem Post auf X warnte er lediglich davor, Läden zu boykottieren, weil dies bereits während der NS-Zeit gemacht wurde, und postete dazu ein Bild aus der Zeit vom Boykott gegen jüdische Läden.
Den Vorwurf gegen den Rentner teilten aber gleich mehrere Grünen-Politiker. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, und der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner reposteten den Vorwurf auf ihren X-Accounts. Florian Pankowski, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen, schrieb unterdessen auf X: „Würde sagen eine Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung ist schon verhältnismäßig.“
Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Joukov warf unterdessen Nius, das den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht hatte, vor, den Beschluss gefälscht zu haben. Dazu schrieb er auf X: „Ich bin kein Graphiker. Und es kann auch Zufall sein. Allerdings bin ich so langsam nicht mehr geneigt, bei NIUS an Zufälle zu glauben.“ Die Echtheit des Dokuments wurde dabei von der Staatsanwaltschaft bestätigt.
Auffällig ist, dass grüne Spitzenpolitiker wie Ricarda Lang, Franziska Brantner und andere, sich zum Habeck-Skandal bisher vollkommen bedeckt halten. Öffentlich mussten sie sich bisher nicht erklären. Auch Stellungnahmen gegenüber Fernsehsendern wurden bisher nicht gegeben. Der beschuldigte Robert Habeck äußert sich bisher auch nicht zu den Vorwürfen gegen ihn.
Habeck hat nicht nur Null Ahnung sondern auch Null Format.
Die Fahnder wußten, dass sie gar nichts finden werden. Das war ja auch nicht der Sinn der Sache. Es ging und geht einzig und allein darum, die Bürger einzuschüchtern.
Durch diese völlig unverhältnismässige Art, wie sich Habeck gegen eine harmlose Beleidigung „wehrt“, bestätigt er diese nur.
Eigentlich sollte Robert Habeck ganz zufrieden sein.
Mit der in der Satire genannten Bezeichnung kommt er ziemlich gut weg, besonders, wenn man seine Kompetenz und Leistungsbilanz betrachtet.
Es ist schon der Hammer. Laut unserer Strafprozessordung ist eine Hausdurchsuchung nur nach richterlicher Anordnung oder bei Gefahr in Verzug möglich. Dabei wird auch die Verhältnismäßigkeit extremst beachtet. Aus dem Interview wird nicht klar, wer die Hausdurchsuchung angeordnet hat.
Im Endeffekt ist es auch egal, weil meiner Meinung nach ganz einfach die Verhältnismäßigkeit nicht passt. Was erhofften die Ermittler zu finden. Es war ein weiter geleiteter Post. Alle beweise waren Online. Also was erhofften die Fahnder noch zu finden?
Die Politik der Grünen ist einzig und allein von Ideologie und Machtstreben geleitet. Dabei wollen sie den Wählern weismachen, ihre Positionen seien moralisch höherwertig als die ihrer politischen Konkurrenten. Wenn es aber darum geht, sich mit anderslautenden politischen Inhalten auseinanderzusetzen, reagieren sie überempfindlich und missbrauchen die ihnen anvertraute Machtstellung. Das läßt tief blicken. Die Weltretter entlarven ihre wahren Motive.
Eines ist schon mal sicher: Damit haben die Grünen und speziell Habeck wieder Wähler verloren. Gut so!
Der dünnhäutige Habeck will Kanzler werden….genau mein Humor.