Parteitag
„Es gibt keine vulgäre Freiheit“, erklärt Habeck „mit Blick auf“ aktuelle Berichterstattung
„Mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden“, erklärt Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag, es gebe keine Freiheit „im vulgären Sinne“. „Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen.“
In seiner Rede auf dem Parteitag der Grünen begründet Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Anspruch, Kanzlerkandidat sein zu können. „Verantwortung ist nicht etwas, das man bekommt, wenn man sich selbst für den Besten hält“, sagte Habeck. „Verantwortung ist etwas, das man sich erwerben muss, verdienen muss.“ Angesichts der Umfragewerte stellte Habeck die Frage, ob sein Führungsanspruch Hybris sei. „Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, aber ich will die Verantwortung suchen und tragen.“ Weiter sagte er: „Der Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit, sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit.“
Habeck lässt dann aber einige bemerkenswerte Äußerungen zum Thema Freiheit und Selbstbestimmung von sich. Er sagte: „Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit. Und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne, darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst.“ Weiter führte er aus: „Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen.“ Tosender Applaus und Standing Ovations der Abgeordneten.
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Weiter führte Habeck aus, dass die Freiheit in Deutschland von außen durch Putin, von innen und durch den Klimawandel angegriffen sei. Putin habe die Ukraine angegriffen, sagte Habeck, weil er nicht ertragen könne, dass die Menschen dort in Freiheit lebten. Putin sei es laut Habeck nicht um territoriale Gewinne gegangen. Putin könne es nicht akzeptieren, dass die Menschen in einem ehemaligen Staat der Sowjetunion „Redefreiheit, Meinungsfreiheit, politische Freiheit“ haben. Putins Angriff sei ein Angriff auf die „Freiheitsrechte, die Europa ausmachen“.
Habeck prangerte die Verfehlungen der Großen Koalition an und sagte, dass Deutschland seit 2018 keine „richtigen Wachstumsraten“ mehr gehabt habe. Er forderte, dass Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung gemacht haben, hier bleiben sollen: „Wer hier etwas verdienen will, soll hier auch arbeiten können.“ Der Wirtschaftsminister sagte, dass es die Grünen gewesen seien, die den „Turbo“ für Veränderungen eingelegt hätten. „Es war Patrick Graichen, der den Ausbau der erneubaren Energien und der Stromnetze vorangebracht hat.“ „Wir haben das Staatsbürgerrecht geändert“, brüstete sich Habeck.
Von innen werde die Freiheit in Deutschland durch den Populismus gefährdet, sagte der Wirtschaftsminister. Der Populismus „ist überall“ und mache „sich nicht an einem Problem fest, sei es Migration oder Klimawandel.“ Der Populismus mache es unmöglich, dass „sprach- und hörzufähig gemacht werde“. „Das ist unsere Aufgabe: die Freiheit zu verteidigen, aufeinander zu hören, miteinander zu reden, miteinander einigungsfähig zu sein.“ Weiter sagte Habeck: „Das bedeutet nicht, dass alle unserer Meinung sein müssen, dass wir sie nur belehren, dass wir die einzige Meinung haben. Aber es bedeutet, eine Meinung zu haben. Das ist schon wichtig in dieser Zeit, dass man seine Meinung zur Diskussion stellt.“
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Die Diskussion über Migration werde „meistens so falsch geführt, dass die Populisten immer gewinnen“. Nicht die Flüchtlinge aus der Ukraine oder Syrien seien das Problem, sondern Putin, der die Flüchtlingsströme verursache. Im Bezug auf den Klimawandel sagte Robert Habeck: „Die Dekabonisierung, die Transformation aufzugeben, das wäre die größere Sünde gegenüber der kommenden Generation.“ Er forderte, Milliardäre und Gas- und Ölkonzerne stärker zu besteuern. Das sei die „DNA der sozialen Marktwirschaft“. Die Schuldenbreme müsse refomiert werden.
Es gebe eine vierte Bedrohung der Freiheit: „Resignation und Rückzug“, dass die Menschen sich nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu sagen. Habeck habe über einen politischen Rückzug nachgedacht. Aber er wolle aus dem „Rückzugsgedanken keine Resignation werden lassen“. Standing Ovations, begeisterte Pfiffe und Applaus der Abgeordneten. Habeck schloss seine Rede mit den Worten, dass er „dienend führen“ wolle, „nicht über anderen zu stehen, mit anderen gemeinsam zu gehen und zu kämpfen, wenn ihr wollt, erst mit euch, danach mit den Menschen in Deutschland, die glauben, dass dieses Land seine beste Zukunft erst vor sich hat.“ Erneut gab es dafür langen, begeisterten Applaus.
„Weiter führte Habeck aus, dass die Freiheit in Deutschland von außen durch Putin, von innen und durch den Klimawandel angegriffen sei.“ – Wie bitte? Ich fühle mich in keinster Weise durch Putin in meiner Freiheit angegriffen! Auch nicht durch den „Klimawandel“ (den es bekanntlich gibt, seitdem das Klima auf der Erde existiert). Wenn ich mich in meiner Freiheit angeriffen fühle, dann durch solche Parteien wie die Grünen!!!
„Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen.“ Das könnten auch Machthaber in Diktaturen so sagen. Kurz gefasst: Freiheit ist das, was der Staat dafür hält.
Ich frage mich immer wieder, warum Habeck Kanzler eines Landes werden will, mit dem er nach eigener Aussage nichts anfangen kann.
Ein lupenreiner Antidemokrat. Hat er uns am Küchentisch verschwiegen….
was er da sagt, ist ueberhaupt nicht verstaendlich und nicht logisch. es macht keinen sinn.
das ist die partei, mit der die friedrich merz cdu moeglicherweise ab maerz 2025 in eine koalition eintreten wird. da sollte man dann besser ausreisen, bevor sie die freiheit in institutionen „einweben“ und eine mauer um das land bauen, so dass man dem horror nicht mehr entfliehen kann.
Der Mann redet ja etwas wirr !! Zum einen ist die Verantwortung etwas was man sich verdienen muss !!
Soweit so gut !!! Davon wäre er Meilenweit entfernt !!
Zum anderen suche er die Verantwortung und möchte sie Tragen !!! Hmm
Gut wenn man sich die Grünen so anschaut und die Kraft hat ihnen einmal länger zuzuhören weiß man das der Mann da schon der Einäugige unter den Blinden ist !! Aber das ist immer noch weit von einer auch nur halbwegs akzeptabelen Leistung für ein Verantwortungsvolles Amt in Deutschland entfernt .
Habeck macht was alle Sozialisten machen: Zentrale Begriffe werden umdefiniert, umgebogen, auf den Kopf gestellt. Demokratie, Freiheit, Solicdrität etc . Genau so haben es auch die Genossen in der DDR getan. Wofür stand noch mal das 2. „D“ in DDR?