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Ex-Kanzlerkandidat

Laschet kritisiert Habeck: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Schwachköpfe nennen“

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen“, erklärt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und kritisiert damit auch den neuen Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck. Dessen Anzeige hatte zur Razzia bei einem Rentner geführt, der ihn indirekt „Schwachkopf“ nannte.

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Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich in der Debatte um die umstrittene Hausdurchsuchung bei einem Kritiker von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Wort gemeldet. In einem Tweet auf der Plattform X (ehemals Twitter) plädierte Laschet für einen gelasseneren Umgang: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt“, schrieb Laschet.

Laschet selbst war während des Bundestagswahlkampfs 2021 das Hauptziel vermeintlicher Hasskommentare in den sozialen Medien. Eine Studie der Organisation HateAid ergab, dass er innerhalb eines Monats in über 27.000 Tweets mit beleidigender oder verletzender Sprache erwähnt wurde. Trotzdem ließ er Zurückhaltung bei der rechtlichen Verfolgung solcher Kommentare walten.

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„Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte“, so der ehemalige Kanzlerkandidat der Union.

Im krassen Gegensatz dazu steht der frisch gebackene Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, der in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister seit Beginn der Legislaturperiode ganze 805 Strafanträge stellte. Dabei brachte er nur Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige. Zum Vergleich: Andere Ministerien haben noch gar keine Anzeigen während der Legislaturperiode gestellt, wie beispielsweise das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP).

Der Bundeswirtschaftsminister ist nach seiner Anzeige gegen einen Rentner wegen angeblicher Beleidigung in die Kritik geraten (Apollo News berichtete). Der 64-jährige Stefan Niehoff hatte ein Meme über den dünnhäutigen Wirtschaftsminister mit dem Text „Schwachkopf“ retweetet.

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