Meinung •
Geheimdienst-Kontrolle
Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Grünen-Politiker Konstantin von Notz nennt die „Schwachkopf“-Story jetzt „rechtsextreme, russische Desinformation“ - und bleibt jeden Beleg schuldig. Währenddessen hat die Staatsanwaltschaft die Geschichte bestätigt.
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Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt inzwischen auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass der Fall zu Ungunsten Habecks so breit durch die Presse geht, scheint dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz ein Dorn im Auge zu sein. Auf X erklärt der Bundestagsabgeordnete die Geschichte kurzerhand zu „rechtsextremer, russischer Desinformation“.
Am Freitagmorgen schreibt der Grünen-Politiker genau das – die Geschichte sei „rechtsextreme und russische Desinformation“, sie zu verbreiten sei „krass peinlich“. Von Notz, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) der oberste Aufseher der deutschen Geheimdienste ist, stellt diese Behauptung einfach mal so auf – ohne Beleg.
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Der Grünen-Politiker ist so schnell dabei, kritische Berichte einfach als „Desinformation“ und quasi als Geheimdienstoperation der Russen zu brandmarken, dass er die Erklärung der Staatsanwaltschaft, die ebenjene „Desinformation“ als korrekt bestätigt, einfach verpasst zu haben scheint. Dass sein Amt als Vorsitzender des PKGr ihm dazu dient, seinen unhaltbaren Ausführungen noch mehr Legitimität zu verleihen, hilft am Ende auch nichts.
Denn es war Habeck, der den Strafantrag stellte – und die Durchsuchung fand konkret wegen der vorgeworfenen Beleidigung statt, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. Von Notz‘ bissiger Desinformations-Post war also genau das selbst – pure Desinformation.
Scheint mir so, die Grünen haben ca 5 Zettel mit Ausreden in der Tasche und zücken einen davon zufällig und lesen ab. Egal von welcher Realität wir auch umzingelt sein mögen.
Herrlich – den Grünen dabei zuzusehen, wie sie sich selbst zerlegen!
Wann immer einem etwas nicht in den Kram passt, einfach auf den Russen schieben! Pausenbrot in der Schule gemoppst worden? Der Russe war es! Der Lieblingsverein wird nicht Deutscher Meister? Auch das war der böse Russe! Schnürsenkel offen? Ihr ahnt es bereits, der Russe!
Ich freue mich auf den Tag, an dem wir keinen Politiker mehr haben, den man als Schwachkopf bezeichnen muss.
Das nennt man Grüne Desinformation, oder?
So sind sie, die grünen, roten, braunen…. bunten Kommunisten. Egal, welche Farbe sie sich geben.
„Bestrafe Einen – erziehe Hundert!“
Geschichte mag sich nicht wiederholen – aber sie reimt sich! Noch so ein schönes Zitat.
Hoffentlich wird das alles mal aufgearbeitet und zur Rechenschaft gezogen. Gleichwohl ich es nicht glaube. Gab ja schon einige Wechsel in der Ausrichtung Deutschlands und die Mitläufer drehten sich schneller, als man schauen konnte….
Spricht nicht unbedingt für ihn. Vielleicht sollte er auch die Nutzung einer „künstlichen Intelligenz“ in Erwägung ziehen?