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Kommentar

Vizekanzler lässt Rentner wegen Witz jagen – dieser Vorgang zeigt Habecks wahren Charakter

Robert Habeck veranlasst persönlich die Verfolgung von Kritikern, die Witze über ihn machen. Damit offenbart der Kanzlerkandidat seinen Charakter als den eines eitlen Diktators aus einer Bananenrepublik. Minister, die mit staatlicher Macht Kritiker verfolgen, haben in einer Demokratie nichts verloren.

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„Guten Morgen, es ist 6 Uhr! Machen Sie mal auf!

Ja, so, jetzt lassen Sie mich mal rein. Wer ich bin? Ich bin von der Polizei! Und ich habe einen Durchsuchungsbeschluss. Sie sind als Tatverdächtiger wegen mehrerer Straftaten geführt. Das sind meine Kollegen – wir durchsuchen jetzt erstmal die Örtlichkeit. Schicke Unterhose, die Sie da tragen! Wir gehen jetzt in Ihr Schlafzimmer und nehmen Ihr Handy mit. Haben Sie Kinder? Super, die wecken wir auch. 

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Warum passiert das? Joa, Sie haben wohl den Bundesminister Dr. Habeck einen „Schwachkopf“ genannt. Naja, also Sie haben eigentlich nur ein Meme retweetet. Aber es ist gerade Aktionstag gegen Hasskriminalität, und da machen wir Hausdurchsuchungen wie Ihre gerne mal aus Zwecken der Öffentlichkeitswirksamkeit, sagt die Ministerin.“

Das klingt eigentlich schon wie eine Szene aus „Das Leben der Anderen“, einem großartigen Film, der sich mit der Stasi und DDR auseinandersetzt. Es beschreibt aber Abläufe in dem Land, das das „beste Deutschland aller Zeiten“ sein soll, es beschreibt behördliches Handeln in der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Regierungskritiker – zum Nachteil elementarer Grundrechte – werden öffentlichkeitswirksam inszeniert, weil es der Regierung um ein politisches Zeichen geht. Allein das ist schon fragwürdig.

Im Nachgang erzählt der Staat dann auch noch die Unwahrheit über die Motivation dieser Maßnahmen. Zum Ziel dieser Maßnahmen werden dann heimlich auch Regierungsgegner – auf Betreiben eines Ministers, der die Strafverfolgung seiner politischen Kritiker veranlasst hat. Staatsanwaltschaften mauern gegenüber der Presse, um tagelang genau diesen Vorgang nicht der Öffentlichkeit zu offenbaren. Das hat mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr zu tun – es ist die Instrumentalisierung von Recht als Waffe.

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Deutschland ist auf dem Niveau einer lateinamerikanischen Halbdiktatur angelangt, und Robert Habeck persönlich auf dem Niveau eines Bananen-Diktators. Der Vizekanzler entlarvt sich selbst – der nette Wuschelkopf Robert, der gerne bei Menschen am Küchentisch sitzen möchte, lässt morgens um sechs die ganze Staatsmacht auf einen Rentner niederkommen, der ihn statt Wuschelkopf Schwachkopf nennt. Der Vizekanzler lässt Rentner wegen Witz jagen – dieser Vorgang zeigt Habecks wahren Charakter so deutlich, dass „Schwachkopf“ im Rückblick geradezu entschuldigend-freundlich wirkt.

Wie viel Verachtung für den Bürger drückt all das aus – erst lässt Habeck eine Razzia veranlassen, weil ein Bürger ihn „Schwachkopf“ nannte, und dann will Innenministerin Faeser uns allen Ernstes glauben machen, damit sei ein „Schlag gegen Antisemitismus“ gelungen. Die Regierung spuckt uns ins Gesicht und erklärt dann, es regne. Die sogenannte Straftat hinter dem „Schwachkopf“-Meme geht derweil in die Statistik für „politisch motivierte Kriminalität rechts“ ein – und so darf diese skandalöse Hausdurchsuchung dann in Summe mit als Begründung dafür dienen, warum es demnächst noch mehr Hausdurchsuchungen „gegen Hass“ braucht. Ein außer Kontrolle geratener Staat legitimiert sein Handeln selbst.

Die Bundesinnenministerin erklärt Menschen wie den Rentner aus Franken derweil schon zu einem „Täter“ und greift so einem Gerichtsverfahren vor. Faeser öffentlich: „Wenn die Polizei klingelt, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“ Täter? Es gibt keine Täter, nur Tatverdächtige – Täter ist erst, wer vor Gericht verurteilt wurde. Gerade eine studierte Juristin wie Faeser weiß das, aber ihr ist es egal. Sie etikettiert unschuldige Bürger, und genau das ist jeder bis zu seiner Verurteilung, von staatlicher Seite schonmal als „Täter“. Mit einem Wort nimmt Faeser quasi den Gerichtsprozess vorweg. Auch das ist entlarvend.

In Amerika kennt man den Begriff „Lawfare“ – eine Mischung aus „Law“, Gesetz, und “Warfare“, Kriegsführung. Also Kriegsführung mit dem Recht, Gesetz als Waffe. Was die Regierung hier betreibt, ist Lawfare – Habeck instrumentalisiert das Gesetz als Waffe, um auch harmlosesten Kritikern Angst zu machen. Um nichts anderes geht es. Denn die „Beweissicherung“ ist hier doch nachrangig – es geht um Einschüchterung. Oder wie Nancy Faeser sagt: Jedem „Täter“ soll klar werden, dass es Konsequenzen hat, einen falschen Witz oder ein zu freches Meme über Minister zu machen. Dann veranlasst der Minister nämlich persönlich die Strafverfolgung. Klingt so die Zustandsbeschreibung einer freiheitlichen Demokratie, die intakt ist?

Eine Hausdurchsuchung – das ist ein Eingriff in eines der wichtigsten Grundrechte, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Regierungskritik, auch scharfe, auch polemische, darf nicht als Grund dafür dienen, ein elementares Grundrecht auszuhebeln, um Angst zu stiften. Robert Habeck hat sich mit diesem Vorgang persönlich disqualifiziert, um Mitglied der Bundesregierung zu sein. Ein Mann mit diesem Selbstverständnis, der staatliche Macht zur Verfolgung seiner Kritiker missbraucht, darf nicht mal Bundesbeauftragter für Töpferkunst werden, geschweige denn Minister oder Kanzler.

In „Das Leben der Anderen“ verliert ein junger Stasi-Beamter fast Job und Existenz, weil er in der Kantine einen Witz über Erich Honecker gerissen hatte. Am Ende sieht sein Chef von einer Strafverfolgung aber nochmal ab – womit in der Stasi-Kantine in diesem Film effektiv mehr Redefreiheit herrscht, als im bundesrepublikanischen Deutschland der Gegenwart.

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