Durch Bundesnetzagentur
Habeck kündigt Social Media-Regulierung mit Verweis auf Desinformation über Grünen-Parteitag an
Desinformation darüber, „was der Habeck wieder gesagt hat“ würde schnell viel Aufmerksamkeit bekommen, meint der Kanzlerkandidat der Grünen bei ihrem Parteitag. Aber das sei „kein Naturgesetz“, so der Wirtschaftsminister, der sogleich eine schärfere Regulierung sozialer Medien durch seine Bundesnetzagentur ankündigt.
Nach seiner knapp einstündigen Bewerbungsrede stellte Habeck sich in einer Plenarrunde den Anmerkungen von Parteimitgliedern. Dabei forderte er, dass X stärker reguliert werden müsse. Als Beispiel für die Notwendigkeit der Regulierung sprach er über vermeintliche Desinformation über den Parteitag selbst. Wenn alle nur schreiben würden, dass es „spannende Debatten” gegeben habe, dann „wird das so mäßig erfolgreich” sein. Habeck führte aus: „Aber wenn du sagst: ‘Da haben wir den anderen, einen mitgegeben, der ist abgewatscht worden und was der Habeck wieder gesagt hat…, dann gehts ab. Wenn du da Feuer reinbringst, dann gehts ab. Das ist aber kein Naturgesetz.”
Weiter sagte der Wirtschaftsminister, dass es in der Öffentlichkeit „eine Verwechslung” gebe zwischen Meinungsfreiheit und Äußerungen, die nicht Teil der Meinungsfreiheit seien. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, es ist der Kern, das Herz der Demokratie.” Die Meinungsfreiheit müsse darum auch in den sozialen Medien geschützt werden. „Umgekehrt heißt es aber auch, dass die sozialen Medien nicht so programmiert sein dürfen, dass sie die Meinungsfreiheit gefährden.”
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Die Algorithmen müssten transparent gemacht werden, um sie zu regulieren. Weiter sagte der designierte Kanzlerkandidat der Grünen: „Das Meinungsfreiheitsrecht gilt für die Menschen, die schreiben in den sozialen Medien, immer in den Regeln des Anstands und der Demokratie, die wir uns gegeben haben.” Hass, Frauenfeindlichkeit und Rassismus dürfen im Internet keinen Platz haben. Dass man dafür sorge, dass „Hass, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit nicht Platz im Internet hat, ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern die Verteidigung der Meinungsfreiheit.”
Um die Regulierung der Algorithmen zu erreichen, setzt Habeck laut eigener Aussage auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission. „Das Mittel ist das DSA.“ Die nationale Umsetzung des DSA werde über die Bundesnetzagentur erfolgen. Die Agentur sei dann auch für die Regulierung von X zuständig, sagte Habeck.
Diese Grünen eckeln mich nur noch an.
Robert, schreib du weiter deine Kinderbücher und lass das Volk in Ruhe. Hast genug Schaden in den letzten 3 Jahren in diesem Land angerichtet.
Ich delegitimiere hiermit die Grünen und rufe zum friedlichen zivilen Ungehorsam auf! Leistet Widerstand, auch gegen die opportunistische CDU. Sonst wird 1984 zur Realität.
Volle Fahrt in den Polizeistaat
Spätestens Trump wird so eine „ReGIERung“ fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel. Genug Druckmittel hat die USA uns gegenüber! Ich hoffe sehr, dass Trump Euch alle am Nasenring durch die Manege (ver)treibt!!
🇺🇲 Für mich nur noch 💙🇩🇪💙
Unter dem Vorwand, eherne Gesetze der Demokratie vor allem Unbill bewahren zu wollen, heben diese Leute sämtliche demokratischen Rechte auf und errichten ein neues, dunkles Reich des Niedergangs.
„Oh wie hasse ich diese Verlogenheit!“
(schon wieder ein Hasskommentar)