Faeser
Analyse
Die Abschiebe-Ablenkung
Die Bundesregierung präsentiert nach Solingen eiligst einen Maßnahmen-Katalog, der Handlungsfähigkeit simulieren soll. Doch die entscheidende Maßnahme verweigert man weiter: Grenzkontrollen. Ohne sie bleibt jedes Asylpaket sinn- und zwecklos, die illegale Masseneinwanderung wird ungebremst weiterlaufen.
Grenzschutz
Rückweisungen wegen Europarecht nicht möglich? Faeser verbreitet Falschinformationen
Die Bundespolizei könne Asylsuchende wegen des Europarechts nicht an der Grenze abweisen, meint Faeser. Ein Blick in die Statuten zeigt: Es gebe Mittel und Wege, die Grenzen zu schließen – doch die Bundesregierung scheut davor zurück.
Abschiebungen
1.000 Euro Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Ein Detail sorgt für Aufsehen: Jeder Abgeschobene erhielt 1000 Euro Handgeld, bezahlt von deutschen Steuergeld.
Nach Anschlag
Tagesschau-Experte erklärt: „Junge Männer“ sind für Anstieg der Messergewalt verantwortlich
In Deutschland kommt es immer häufiger zu Messerattacken. Ein Tagesschau-Experte will hierfür nun die Ursache ausgemacht haben. Nicht Migranten seien schuld an den steigenden Kriminalitätszahlen, sondern „junge Männer“.
Innenministerium
Faeser soll Details über E-Mail-Löschungen vor Bundestag verschwiegen haben
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser steht im Verdacht, bei parlamentarischen Anfragen zur Löschung von E-Mail-Konten ehemaliger Minister bewusst Informationen zurückgehalten zu haben.
Kommentar
Solingen: Niemand will Ihre Alibi-Lösungen, Frau Faeser!
Nach dem Terroranschlag von Solingen warnt Nancy Faeser - nicht vor Messer-Islamisten, sondern vor „Spaltern“ und „Hass“. Guten Morgen, Frau Faeser! Die Spaltung ist längst da, und Sie haben sie verursacht - weil Sie mit Ihrer Migrationspolitik diese Gesellschaft zersetzen.
Ampel-Gesetzesänderung
Nach Faeser-Gesetz: Seit Februar scheiterten 6179 Abschiebungen, weil Migranten „nicht auffindbar“ waren
Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten offenbart, dass 6179 Abschiebungen seit Ende Februar am Abtauchen des ausreisepflichtigen Migranten scheiterten. Die Zahl steigt, wohl auch wegen einer günstigen Gesetzesänderung der Ampel.
„Reiseunterstützung“
Faeser will kriminelle Ausländer für ihre Abschiebung finanziell belohnen
Die Ampel-Regierung plant straffällig gewordene Ausländer mit Geld zu belohnen, damit sie endlich das tun, wozu sie ohnehin verpflichtet sind: Deutschland zu verlassen.
Kriminalitätsbekämpfung
Faesers Vorstoß für ein Messerverbot ist reine Symptombekämpfung
Innenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen, um die Messerkriminalität zu bekämpfen. Doch das ist reine Symptombekämpfung, unter der unbescholtene Bürger am Ende vielleicht mehr leiden, als Kriminelle - während die Wurzel der Gewalt weiterhin ignoriert wird.