Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Nachmittag Grenzkontrollen angekündigt. Was Faeser nun konkret plant, ist jedoch offengeblieben. Man höre gerade „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will“, erklärte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hierzu in Berlin. Unklar sei insbesondere, ob die Bundesregierung auch plant Zurückweisungen vorzunehmen. „Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat“. Weiter erklärte Merz, dass man sich „auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“ werde.

„Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen.“ Die CDU macht hiervon nun sogar ihre Teilnahme bei dem morgen geplanten Migrationsgipfel an. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich skeptisch. Faeser habe Maßnahmen angekündigt die über die gegenwärtigen hinausgehe. „Das reicht aber nicht“, so Dobrindt. „Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen.“

Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Kontrollen am 16. September beginnen. Faeser erklärte, dass die Grenzkontrollen zumindest zunächst nur vorläufig eingeführt werden und auf sechs Monate befristet sind. Durch die neu eingeführten Maßnahmen stehe nun „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ –zur Verfügung. Als Grund für die Einführung der Binnengrenzkontrollen wird „Schutz der inneren Sicherheit“ angegeben. „Insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration“ machten die Einführung von Kontrollen inzwischen unumgänglich, so Faeser.

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