Grenzkontrollen angekündigt
„Ziemlich widersprüchliche Angaben“: Merz zweifelt an Faesers großer Grenz-Wende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Unklar ist jedoch inwiefern auch Zurückweisungen vorgenommen werden sollen. Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“, erklärte Friedrich Merz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Nachmittag Grenzkontrollen angekündigt. Was Faeser nun konkret plant, ist jedoch offengeblieben. Man höre gerade „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will“, erklärte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hierzu in Berlin. Unklar sei insbesondere, ob die Bundesregierung auch plant Zurückweisungen vorzunehmen. „Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat“. Weiter erklärte Merz, dass man sich „auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“ werde.
„Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen.“ Die CDU macht hiervon nun sogar ihre Teilnahme bei dem morgen geplanten Migrationsgipfel an. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich skeptisch. Faeser habe Maßnahmen angekündigt die über die gegenwärtigen hinausgehe. „Das reicht aber nicht“, so Dobrindt. „Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen.“
Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Kontrollen am 16. September beginnen. Faeser erklärte, dass die Grenzkontrollen zumindest zunächst nur vorläufig eingeführt werden und auf sechs Monate befristet sind. Durch die neu eingeführten Maßnahmen stehe nun „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ –zur Verfügung. Als Grund für die Einführung der Binnengrenzkontrollen wird „Schutz der inneren Sicherheit“ angegeben. „Insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration“ machten die Einführung von Kontrollen inzwischen unumgänglich, so Faeser.
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Was Faeser vorhat, kann man genauso gut bleiben lassen. Wer ohne Pass über die Grenze kommt und Asyl schreit, der wird weiterhin bleiben können. Merz braucht allerdings auch nicht auf harten Hund zu machen: solange die Brandmauer zur AfD und sogar zur Werteunion steht, kann ich diesen Typen nicht ernst nehmen.
“ Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“
Die höre ich auch tagtäglich. Ich glaube Euch nicht mehr.
Ich wünsche mir Weidel for Kanzler!
Was für ein Theater!!
Wo ist das Problem zur Abwechslung einfach mal wieder geltendes Recht einzuhalten?!
Gerade Merz muß sich hinsichtlich des Verhältnisses Worte-Taten über andere aufregen …
Friedrich Merz und die CDU – das ist wie ein Löwe, der brüllt, solange das Gitter zu ist. Laut poltern, Abschiebungen fordern, aber wenn der mediale Gegenwind kommt, geht Merz schneller zu Boden als ein italienischer Fußballspieler im Strafraum bei jedem Kontakt. Alles nur Wahlkampf-Show, um der AfD ein paar Stimmen zu klauen – danach ist wieder Funkstille. Politisches Theater ohne Happy End, aber mit jeder Menge leeren Versprechen im Gepäck.
Man sollte diese Ankündigung auch bitte richtig verstehen; wer das Wort „Asyl“ an der Grenze halbwegs stammeln kann, der wird weiterhin in Deutschland herzlich begrüßt und sofort untergebracht ☝
Diese „Zurückweisung“ gilt zb. nur für Ausländische Kriminelle die einschlägig bekannt sind, bzw. mit Haftbefehl in anderen Ländern gesucht werden !
Also Freunde, nicht wieder aufs Glatteis führen lassen von unserer umsorgenden links/grünen Regierung, gelle 😉
Leute fällt euch was auf?
Jetzt wird der angebliche Inhalt des geheimnisvollen Geheimtreffens zu Potsdam von den demokratischen Parteien der Mitte diskutiert. Wo bleibt das Correctiv, der Aufschrei der zwangsfinanzierten Medien, die Demonstrationen gegen rechts, die Omas gegen rechts?????