Migration
Neuer Vorschlag: Faeser will Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Faeser bringt einen neuen Spontan-Vorschlag in die Migrationsdebatte ein: Sie schlägt neue Asylzentren an der Grenze vor. Es könnte ein taktisches Manöver gegen die Union sein - der Vorschlag erinnert an alte Ideen von CDU und CSU.

In den Migrations-Beratungen zwischen Ampel und Opposition wartet Innenministerin Faeser mit einem neuen Vorschlag auf: Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, plane Faeser die Einrichtung von Grenzlagern an den Bundesgrenzen. In solchen Asylzentren sollen Asylbewerber beziehungsweise ihr Gesuch mit einem Schnellverfahren geprüft werden. Wer nach dieser Schnellprüfung kein Recht für einen Aufenthalt in Deutschland habe, solle dann zeitnah ausgewiesen oder rückgeführt werden, berichtet das Blatt weiter.
Das geplante Verfahren gleicht dem, auf das sich die EU-Staaten auf europäischer Ebene geeinigt haben: Das gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS sieht vor, Asylverfahren künftig schon an den EU-Außengrenzen durchzuführen und die zulässigen Asylbewerber auf ganz Europa zu verteilen. Der Vorschlag ist laut Tagesspiegel unabgesprochen und soll erst in der laufenden Sitzung zwischen Regierung und Opposition erörtert werden. Es könnte als Manöver dazu dienen, die Union von einer Abkehr von den Migrations-Gesprächen abzuhalten.
Denn der Vorschlag ist aber nicht neu: Bereits während der Migrationskrise 2015 und 2016 brachten Teile von CDU und die CSU den Vorschlag sogenannter „Transitzonen“ ins Spiel, um Asylbewerber in Grenznähe einzuquartieren. Die Merkel-CDU beerdigte diesen Vorschlag, insbesondere die Bundeskanzlerin sperrte sich – aber auch die SPD, damals an der Regierung beteiligt war.
Der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von „Haftzonen“, die weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar seien. „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, feierte er damals auf Twitter. Bayern richtete später sogenannte „Ankerzentren“ (Anker: Ankunft, Entscheidung, Rückführung) ein, die dem aktuellen Faeser-Plan so ziemlich entsprechen.
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Ich hoffe inständig das hier endlich Taten folgen, aber selbst wenn, ich werde blau wählen, denn ohne die AFD wäre es nie soweit gekommen, dass man nun handelt bzw. es vortäuscht.
Unglaubwürdig. Unverschämt. Unwählbar.
Egal was Frau Innenministerin Faeser vor der Wahl alles erzählt, ich lasse mich nicht von meiner politischen Meinung abbringen. Dafür gingen zu viele Jahre, ohne das man etwas gegen die Massen Migration getan hat, ins Land.
Wieviele Menschen verloren ihr Leben, ihre Lebensfreude oder wurden vergewaltigt, verprügelt etc?
Warten wir ab, ob sie wirklich endlich etwas gegen das große Problem unternehmen wird oder ob es wieder nur Wahlkampftaktik ist.
Wenn sie nur halbherzig handelt, wird die SPD noch sehr viele Wähler verlieren.
Na Nänzi, hat Olaf gemoppert? Jeden Tag eine neue (alte) Idee, die Wahl in Brandenburg zu retten. Währenddessen planen die bösen Rääächten im Hintergrund die Machtübernahme. Wo bleiben die nächsten Schritte gegen „Rechts“, der größten Gefahr für „unsere“ Demokratie?
Schwachsinn ! Nicht AN sondern VOR der Grenze !
Da es so gut wie KEINE Abschiebungen gibt, heißt das nichts anderes als „Weiter so…“ Nun sind sie schon da…
Wahlkampfgetöse. Faeser ist ein falscher Fuffziger. Sie ist durchtrieben und hinterlistig. Der glaube ich kein Wort. Solche Probleme gibt es schon seit Jahren. Warum reagiert sie erst jetzt? Alles heiße Luft.
Ich denke ein Anklage wegen Beihilfe zu den vielen Straftaten und Morden ist das passende für Faeser.