Nachdem die Union die Migrationsgespräche mit der Ampel verlassen hat, haben Regierungsvertreter die Maßnahmen von Innenministerin Faeser verteidigt. Am Dienstagabend traten Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) vor die Presse und bekräftigten vor allem den eigenen Kurs.

„Seit gestern haben wir Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen. Wir haben schon 30.000 Zurückweisungen durchgeführt“, begann die Innenministerin. Weitere Maßnahmen seien aber notwendig. Faeser sprach von „effektiven Zurückweisungen“, die man umsetzen werde. Die Bundesregierung habe Maßnahmen für die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Die Union hatte den Verhandlungstisch verlassen, weil Faeser sich gegen Zurückweisungen sperren würde – jetzt spricht sie von Zurückweisungen?

„Effektive Zurückweisungen“ erläuterte Faeser so: Man wolle diejenigen, die an den deutschen Landgrenzen ankommen, grenznah unterbringen und dann „schneller“ über Anträge entscheiden. Wer kein Asylgesuch stellt, wird durch die Bundespolizei weiterhin konsequent zurückgewiesen“, so Faeser. „Wird ein Asylgesuch gestellt, dann prüft die Bundespolizei, ob ein anderer Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet dann ein beschleunigtes Dublin-Verfahren ein.“ Man werde „auf hoher politischer Ebene auf unsere europäischen Partner zugehen“, damit von dort schneller die Zusage zur Rücknahme komme, erklärte die Ministerin.

Nach Abschluss des Verfahrens werde man dann rückführen. „Dieses Modell, was wir heute vorgestellt haben, entspricht dem geltenden nationalen und europäischen Recht“ Es sei „effektiv“, aber es schade der Europäischen Union nicht. „Deshalb erfolgen auch keine riskanten Ausnahmen vom Europäischen Recht“, denn wenn man die Rechtsordnung untergrabe, werde „der Schaden umso größer“.

Buschmann: Faeser-Plan bestmögliche Maßnahme

Bundesjustizminister Marco Buschmann begann mit ernsten Ausführungen zum 75. Geburtstag des Bundestages – „wir hatten heute eine Feierstunde“, erklärte er. Deshalb habe man auch mit „seriösen Demokraten“ gesprochen, um Probleme zu lösen: „Ich will festhalten, dass das Problem der irregulären Migration eines dieser Probleme ist, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“ Man müsse illegale Migration „auf ein Niveau drücken, das für Kommunen, für Kommunen, für die Länder und den Bund tragbar ist“. Deswegen habe man sich mit den Ländern und der „seriösen Opposition“ zusammengesetzt.

Auch Buschmann zählte diverse Ampel-Maßnahmen auf: Für die Dublin-Flüchtlinge würden die Transferleistungen reduziert, „wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben, wir werden das besondere Ausweisungsinteresse deutlich verschärfen, bis in den Bereich des Jugendstrafrechts hinein – das sind wichtige Maßnahmen“, erläutert der Bundesjustizminister. „Ich bin bereit, alles zu tun, was im Rahmen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und im Rahmen des Europarechts möglich ist, um das Problem der irregulären Migration zu lösen“, versprach Buschmann. „Aber diese Grenze gilt – man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich offen in Widerspruch zum Recht begibt“.

Buschmann erklärte Faesers Grenzzentrums-Plan zur bestmöglichen Maßnahme – „weil wir alle wissen, dass es in Deutschland keinen Grenzzaun gibt – das hat auch keiner vor, zu errichten. Und deshalb ist das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum die effektivere Form der Zurückweisung – weil wir sie dann unter Kontrolle haben und dafür sorgen können, dass sie dorthin kommen, wo sie hingehören – nämlich in den für sie zuständigen Staat“, so Buschmann. „Das ist, was wir umsetzen wollen und was wir umsetzen können“, erklärte er. „Wir sind bereit, das Gespräch auch weiterzuführen (…) wir verweigern uns keinem Gespräch.

Allerdings sei vor allem erstmal geltendes Recht durchzusetzen: Deutschland leide unter einem „Rechtsvollzugsdefizit“ – „zehntausendfach in Deutschland“, erklärte Buschmann. Vor allem müsse man geltendes Recht durchsetzen und dieses Defizit „schnell und zügig zu beseitigen – und darüber werden wir mit den Bundesländern und allen, die guten Willens sind, weiter sprechen.“

Baerbock: Spielen „im Team für unsere Verfassung“

„Eigentlich kann ich’s kurz machen“, begann Außenministerin Baerbock, bevor sie länger als ihre beiden Kollegen sprach. Die Ampel spiele „im Team für unsere Verfassung“, führt die Grünen-Politikerin über die Gespräche aus – „einige Herren“ wären davon überrascht gewesen, stichelt sie in Richtung Union. Aber alles, was man tue, müsse „rechtmäßig sein und mit dem Europarecht vereinbar sein. Wir haben immer wieder die Union gefragt, ob sie mitmachen will – offensichtlich nicht“, so Baerbock.

„Das hindert uns nicht daran, dass wir weiter fortführen werden – immer im Lichte dessen, dass es auch in anderen EU-Staaten Terror gegeben hat, dass in anderen EU-Staaten Wahlen stattfinden.“ Soll heißen: Man werde nicht konsequent zurückweisen, um damit andere EU-Staaten nicht zu belasten. „Wir würden Terroristen, die unsere Demokratie in Europa angreifen wollen, doch nur in die Hände spielen, wenn wir uns als Europäer darüber jetzt zerlegen und nationale Alleingänge machen“, ermahnt Baerbock.

„Effektiv“ heißt effektiv nichts

Auf der Pressekonferenz bügeln die Ampel-Vertreter das Ende der Gespräche vor allem mit Pampigkeit in Richtung Union ab – und mit dem Bekenntnis, weiter das zu tun, was man eh schon machen wollte. Vor allem aber ist die Konferenz eine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit – man könne dies, das und jenes wegen der Rechtslage oder „der Europäischen Union“ nicht. Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem europäischen Recht, etwa Dublin: Man dürfe die Mitgliedsstaaten nicht verärgern und Solidarität aufkündigen. Aber das europäische Recht ist in vielen Fällen dysfunktional und wird von den Mitgliedsstaaten oft bewusst zum deutschen Nachteil missachtet.

Echte Zurückweisungen bleiben weiter aus, obwohl Faeser und Buschmann oft von „effektiven Zurückweisungen“ sprechen. „Effektive Zurückweisungen“ bedeutet im Sinne der Ampel aber allem die Kapitulation vor den Zuständen – denn effektiv tut die Ampel weiterhin zu wenig. „Effektiv“ heißt also effektiv nichts.

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