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Innenministerium

Correctiv soll entscheiden, was Fake News sind: Bürgerrat übergibt Forderungen an Faeser

Bundesinnenministerin Faeser nahm die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines Desinformationsrankings, das von Plattformen wie Correctiv erstellt werden soll, um politische Aussagen während Wahlkämpfen zu überprüfen.

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Am Freitag nahm Bundesinnenministerin Faeser die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen. Das Gutachten enthält insgesamt 15 Empfehlungen sowie 28 konkrete Maßnahmen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Bürgerrats und etwa 424.000 Personen entwickelt wurden. Diese hatten sich online an der Beantwortung der Frage beteiligt: „Was sollten wir tun, um uns und unsere Demokratie angesichts von Fakes und Manipulation von Informationen zu schützen?“

Der Bürgerrat fordert unter anderem die Einführung eines „Desinformationsrankings“. Erstellt werden soll dieses Ranking von Plattformen wie Correctiv, die den vermeintlichen Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen bewerten.

In den Forderungen erklärt der Rat: „Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden. Diese Öffentlichkeit umfasst insbesondere Äußerungen in den Parlamenten, Print- und sozialen Medien sowie TV und Radio.“ Weiter heißt es, dass es in Wahlkampfphasen vermehrt zur Verbreitung von Desinformationen komme. „Diese werden viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird.“

Dass Correctiv selber nicht immer ganz sauber arbeitet, zeigt die sogenannte Recherche über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam – eine Recherche, bei der sich Correctiv in verschiedene fragwürdige Widersprüche verwickelte, wie Apollo News berichtete. Das Medium änderte den Text mehrmals heimlich, Correctiv-Mitarbeiter logen öffentlich über die Inhalte des Textes und mussten dies letztendlich vor Gericht zugeben.

Des Weiteren fordert der Bürgerrat, dass die Bundesregierung prüfen solle, „ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich“ sei. Dem Bürgerrat sei wichtig, „dass die Meinungsfreiheit gewahrt“ werde, doch nichtsdestotrotz soll „vor der Erstellung und Verbreitung von Desinformation abgeschreckt und das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter erhöht werden. Damit soll gesellschaftlichem, persönlichem und wirtschaftlichem Schaden vorgebeugt werden.“

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