Innenministerium
Correctiv soll entscheiden, was Fake News sind: Bürgerrat übergibt Forderungen an Faeser
Bundesinnenministerin Faeser nahm die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines Desinformationsrankings, das von Plattformen wie Correctiv erstellt werden soll, um politische Aussagen während Wahlkämpfen zu überprüfen.
Am Freitag nahm Bundesinnenministerin Faeser die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen. Das Gutachten enthält insgesamt 15 Empfehlungen sowie 28 konkrete Maßnahmen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Bürgerrats und etwa 424.000 Personen entwickelt wurden. Diese hatten sich online an der Beantwortung der Frage beteiligt: „Was sollten wir tun, um uns und unsere Demokratie angesichts von Fakes und Manipulation von Informationen zu schützen?“
Der Bürgerrat fordert unter anderem die Einführung eines „Desinformationsrankings“. Erstellt werden soll dieses Ranking von Plattformen wie Correctiv, die den vermeintlichen Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen bewerten.
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In den Forderungen erklärt der Rat: „Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden. Diese Öffentlichkeit umfasst insbesondere Äußerungen in den Parlamenten, Print- und sozialen Medien sowie TV und Radio.“ Weiter heißt es, dass es in Wahlkampfphasen vermehrt zur Verbreitung von Desinformationen komme. „Diese werden viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird.“
Dass Correctiv selber nicht immer ganz sauber arbeitet, zeigt die sogenannte Recherche über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam – eine Recherche, bei der sich Correctiv in verschiedene fragwürdige Widersprüche verwickelte, wie Apollo News berichtete. Das Medium änderte den Text mehrmals heimlich, Correctiv-Mitarbeiter logen öffentlich über die Inhalte des Textes und mussten dies letztendlich vor Gericht zugeben.
Des Weiteren fordert der Bürgerrat, dass die Bundesregierung prüfen solle, „ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich“ sei. Dem Bürgerrat sei wichtig, „dass die Meinungsfreiheit gewahrt“ werde, doch nichtsdestotrotz soll „vor der Erstellung und Verbreitung von Desinformation abgeschreckt und das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter erhöht werden. Damit soll gesellschaftlichem, persönlichem und wirtschaftlichem Schaden vorgebeugt werden.“
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Und wie wird verifiziert, was die Mitglieder des Bürgerrats an Fake-Aussagen melden? Ach gar nicht!? Kann also jeder über die AfD melden, was ihm gerade so einfällt und das wird dann gewertet? Und wer sind diese 424.000 Personen im Bürgerrat? Warum hat mich niemand gefragt und wieso weiß ich noch nicht mal von dieser Aktion und einem Bürgerrat? Ach so, sind nur welche, die „richtig“ denken, gezielt ausgesucht, wie beim Publikum der Polit-Talkshows. Hätte man sich auch denken können. Schade, zu denen gehöre ich leider nicht.
Wie umgeht man eine demokratische Willensbildung?
1. Man sammle einige kompetenzferne Mitläufer der Regierungsideologie.
2. Und führe mit ihnen eine Simulation von Demokratie auf.
3. Das verkaufe man dann als Bürgerwillen.
4. Und nehme dies als Rechtfertigung, um die Grundfreiheiten der Mehrheit einzuschränken.
Getreu dem sozialistischen Motto: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Bürgerrat nach Faeser Demokratie und Wahrheitsgehalt! 🤣😂🤣🤣
Bin gespannt ob wir das Jahr bis zur BTW noch ohne größere und bleibende Schäden überstehen!!
Was für eine Lachnummer. Was haben die Bürgerratsmitglieder für diese Aussagen bekommen? Steuerbefreiung? Den Bock zum Gärtner machen. War auch bestimmt absolut ein Querschnitt und auf keinen Fall ideologisch gesinnt ausgesucht.
Lächerlich. Einfach nur Lächerlich.. verarsche pur. Das Ergebnis sicher gekauft.
Ein Lügner der Lügner überführen soll.
Finde den Fehler.
Und es zeigt sich erneut wie „gut“ ein gesteuerter Bürgerrat funktioniert.
Mich würde nicht wundern wenn die Ampel plötzlich eine Empfehlung bekäme die BTW 2025 ausfallen zu lassen, da Scholz ja seiner Kanzlerschaft eine sehr gute Note gab.
Und wir alle sollten dann froh locken.
Gott bewahre!
dann sind wir also schon offiziell eine Sowjet-Republik?
…von russisch совет (Sowjet) „Rat“