Innenministerium
Correctiv soll entscheiden, was Fake News sind: Bürgerrat übergibt Forderungen an Faeser
Bundesinnenministerin Faeser nahm die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines Desinformationsrankings, das von Plattformen wie Correctiv erstellt werden soll, um politische Aussagen während Wahlkämpfen zu überprüfen.
Am Freitag nahm Bundesinnenministerin Faeser die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen. Das Gutachten enthält insgesamt 15 Empfehlungen sowie 28 konkrete Maßnahmen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Bürgerrats und etwa 424.000 Personen entwickelt wurden. Diese hatten sich online an der Beantwortung der Frage beteiligt: „Was sollten wir tun, um uns und unsere Demokratie angesichts von Fakes und Manipulation von Informationen zu schützen?“
Der Bürgerrat fordert unter anderem die Einführung eines „Desinformationsrankings“. Erstellt werden soll dieses Ranking von Plattformen wie Correctiv, die den vermeintlichen Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen bewerten.
In den Forderungen erklärt der Rat: „Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden. Diese Öffentlichkeit umfasst insbesondere Äußerungen in den Parlamenten, Print- und sozialen Medien sowie TV und Radio.“ Weiter heißt es, dass es in Wahlkampfphasen vermehrt zur Verbreitung von Desinformationen komme. „Diese werden viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird.“
Dass Correctiv selber nicht immer ganz sauber arbeitet, zeigt die sogenannte Recherche über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam – eine Recherche, bei der sich Correctiv in verschiedene fragwürdige Widersprüche verwickelte, wie Apollo News berichtete. Das Medium änderte den Text mehrmals heimlich, Correctiv-Mitarbeiter logen öffentlich über die Inhalte des Textes und mussten dies letztendlich vor Gericht zugeben.
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Des Weiteren fordert der Bürgerrat, dass die Bundesregierung prüfen solle, „ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich“ sei. Dem Bürgerrat sei wichtig, „dass die Meinungsfreiheit gewahrt“ werde, doch nichtsdestotrotz soll „vor der Erstellung und Verbreitung von Desinformation abgeschreckt und das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter erhöht werden. Damit soll gesellschaftlichem, persönlichem und wirtschaftlichem Schaden vorgebeugt werden.“
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Und wie wird verifiziert, was die Mitglieder des Bürgerrats an Fake-Aussagen melden? Ach gar nicht!? Kann also jeder über die AfD melden, was ihm gerade so einfällt und das wird dann gewertet? Und wer sind diese 424.000 Personen im Bürgerrat? Warum hat mich niemand gefragt und wieso weiß ich noch nicht mal von dieser Aktion und einem Bürgerrat? Ach so, sind nur welche, die „richtig“ denken, gezielt ausgesucht, wie beim Publikum der Polit-Talkshows. Hätte man sich auch denken können. Schade, zu denen gehöre ich leider nicht.
Wie umgeht man eine demokratische Willensbildung?
1. Man sammle einige kompetenzferne Mitläufer der Regierungsideologie.
2. Und führe mit ihnen eine Simulation von Demokratie auf.
3. Das verkaufe man dann als Bürgerwillen.
4. Und nehme dies als Rechtfertigung, um die Grundfreiheiten der Mehrheit einzuschränken.
Getreu dem sozialistischen Motto: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Bürgerrat nach Faeser Demokratie und Wahrheitsgehalt! 🤣😂🤣🤣
Bin gespannt ob wir das Jahr bis zur BTW noch ohne größere und bleibende Schäden überstehen!!
Was für eine Lachnummer. Was haben die Bürgerratsmitglieder für diese Aussagen bekommen? Steuerbefreiung? Den Bock zum Gärtner machen. War auch bestimmt absolut ein Querschnitt und auf keinen Fall ideologisch gesinnt ausgesucht.
Lächerlich. Einfach nur Lächerlich.. verarsche pur. Das Ergebnis sicher gekauft.
Ein Lügner der Lügner überführen soll.
Finde den Fehler.
Und es zeigt sich erneut wie „gut“ ein gesteuerter Bürgerrat funktioniert.
Mich würde nicht wundern wenn die Ampel plötzlich eine Empfehlung bekäme die BTW 2025 ausfallen zu lassen, da Scholz ja seiner Kanzlerschaft eine sehr gute Note gab.
Und wir alle sollten dann froh locken.
Gott bewahre!
dann sind wir also schon offiziell eine Sowjet-Republik?
…von russisch совет (Sowjet) „Rat“
„Bürger“sowjets sind so ganz leicht illegal, aber wen interessiert das schon. Das fängt mit der garantiert nicht zufälligen Auswahl der Füllmasse dieser Sowjets an. Oder den dort behandelten / niemals behandelten Themen. Die Dinger sind schlicht ein Baustein im linken Putsch.
Ein Wahrheitsminksterium.
Meinungsfreiheit, ja, aber bitte nur die linksgrüne Meinung.
Bin mal gespannt, wann es die ersten Greiheitsstrafen geben wird, wenn jemand mal was sagt, was von den „unabhängigen Faktenprüfern“ als falsch bewertet wird und folglich nicht mehr verbreitet werden darf. Mielke würde sich freuen, der wäre entzückt!
Ein von Faschisten ausgewählter Bürgerrat fordert mehr Zensur. Großartig.
„Rat“ heißt übrigens auf russisch „Sowjet“.
Deutschland unter der Ampel hat es wirklich weit gebracht.
„Correctiv soll entscheiden, was Fake News sind“
Somit hat der Staat seine Kompetenz outgesourced!!!!
Mag es daran liegen, dass Politiker nicht mehr wissen, WAS Fake News sind und wieder mal Gelder den linken Möchtegernentdecker zuschustert, auf Kosten der Allgemeinheit? Das Klo wäre der beste Ort, diese Gelder dort zu versenken.
424.000 „Personen“ – schon wieder (oder besser: noch) Inoffizielle Mitarbeiter (IM)?
(für 17 Millionen Ostdeutsche leistete sich DieSED ca. 150.000 davon)
Paßt doch. Die gerichtskundig überführten, steueralimentierten Hetzlügner als Gesinnungwächter des bislang lächerlichsten Unrechtsregimes auf deutschem Boden. So eine „Zivilgesellschaft“ muß man sich erst mal leisten können.
Ob diesen Hochbegabten klar ist, was die herkunftsveredelten Goldstück-Fachkräfte mit ihnen machen werden, wenn keine Weißbrot-Kartoffelköter mehr den Schwachsinn finanzieren? Oder kommt bei diesen Blitzbirnen die Realität aus der Steckdose?
Bürgerrat? Bürgerrat „Forum gegen Fakes“? Correctiv?
Dazu steht in unserem seit 75 Jahren bewährten Grundgesetz, Ausfertigungsdatum: 23.05.1949, nichts!
Oder bemühen sich Teile der amtierenden Regierung, 2021 bis heute, hier um einen Grundgesetzbruch. Diese Frage müssen alle souveränen Bürger und Steuerzahler an die auf Zeit bis 28. September 2025 gewählten Mandats- und Amtsträger, Behördenvorsteher im Amt stellen.
Die deutsche Demokratie hält auch Fakes und einen Bürgerrat aus. Kein Problem!
Anmerkung: Wir leben in der Sozialen Marktwirtschaft. D.h. wir brauchen hier sicherlich kein
„…gemeinwohlorientiertes, unabhängige Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv)…“, welche uns mit kontinuierlich gesammelten Daten bespitzeln soll und will. Der pyramidale Aufbau der Verwaltung unseres Landes ist ganz klar von der Basis 10.800 Gemeinden und davon 2.500 Städten, darüber 294 Landkreise, darüber 16 Länder und an der Spitze ein natürlich wünschenswert schlanker Bund geregelt.
Ich Lach mich weg!!! Correctiv ausgerrechnet die! da wird ja direkt der Bock zum Gärtner gemacht!!!
Bürgerräte sind Hilfsorganisationen der Parteien, die den Menschen etwas anderes vorspielen sollen. Bürgerräte sind fake!
„Bürgerrat“ muss in die Anführungszeichen aufgenommen werden. Es handelt sich dabei um eine Selbstbezeichnung.
Die AfD (als einziger politischer Verein) befürwortet auf Bundesebene Grund- und Gesetzesinitiativrecht sowie Referendumsrecht. Die anderen stellen sich dagegen.
Nancy, schleichen Sie sich!
Kaum zu glauben, aber diese vollpf……machen mit ihren Intriegen immer so weiter, als wenn der Bürger immer noch nichts mitkriegen würde!
Aber gut, alles gute Wahlwerbung für die Oposition, die AFD!!!!
Unglaublich was hier abgeht.
„Diese werden viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird.“
Ganz genau und zwar 24/7 im TV, Radio, Werbung … alles nur noch linksversifft!
@ „Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden.“
Damit schießt ihr euch selbst ins Knie! Wie blöd kann man sein?
Jede Aussage die dann dort steht, die euch nicht passt, wird bewiesen werden. Willkommene Arbeit für Freie Medien.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Walter Ulbricht
Endlich bekommen wir das „Neuland“ erklärt
Nachtigal ick hör dir trapsen… 🙄