Asylgipfel gescheitert – Faeser verweigert Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Auf dem Asylgipfel von Union und Bundesregierung entpuppt sich Faesers Plan für Grenzkontrollen als Nebelkerzen. Demnach soll auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückgewiesen werden.
Von
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an. Oppositionsführer Friedrich Merz reagierte auf die Ankündigung mit Forderungen, nach einer schriftlichen Versicherung für eine konsequente Zurückweisung von Menschen an den deutschen Grenzen. Andernfalls wolle die Union in der Sache nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Soeben wurde seit 15 Uhr auf einem Asyl-Gipfel zwischen Union und Bundesregierung über die angekündigte Maßnahme diskutiert. Mittlerweile soll nach Informationen der Bild der Gipfel gescheitert sein. Nachdem anfangs Optimismus geherrscht hatte, schlug die Stimmung anscheinend um. Der Union soll der Vorstoß Faeser nämlich nicht ausgereicht haben. Demnach soll weiterhin konsequent geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-Abkommen soll also auch weiterhin nicht umgesetzt werden. Einzig die illegalen Migranten sollen abgewiesen werden, die keinen Asylantrag stellen wollen. Dies ist auch jetzt schon bei den Grenzkontrollen der Fall. CDU-Politiker Thorsten Frei sagte dabei im Nachgang zum Gipfel, dass mit den Plänen der Ampel keine einzige zusätzliche Zurückweisung gelungen wäre.
Werbung
Am Montag hatte Faeser noch angekündigt, dass auch an den Grenzen, wo es bereits jetzt zu Grenzkontrollen kommt, sich etwas ändern würde. Dies scheint wohl nun doch nicht der Fall zu sein. Laut Informationen der Bild soll die Regierung auch der Union ursprünglich mehr versprochen haben. Der Plan Faesers hat sich inzwischen als Nebelkerze entpuppt. Zwar wurde an den Grenzen seit Beginn der Maßnahmen in jetziger Form etwa 30.000 Menschen zurückgewiesen, doch steht die Zahl nicht im Verhältnis zu den Hunderttausenden von Menschen, die jährlich illegal nach Deutschland einwandern.
Bereits seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 wird eine Debatte über potenzielle Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze diskutiert. Jahrelang kam von linker Seite die Behauptung, dass solche Grenzkontrollen unmöglich seien. Gestern kam dann die scheinbare Kehrtwende, auch wenn Faesers neuer Vorschlag vermutlich weitestgehend ohne Effekt bleiben wird.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Mit der Ampel wird das nichts mehr. Rücktritt sofort und Neuwahlen. Brandmauer einreißen und mit der AFD Deutschland wieder auf die Füße stellen. Je schneller je besser.
Und dann doch so schnell. Jetzt haben sie doch wieder alle vor den Grünen gekuscht. Wer von solchen Gipfeln mit den Links-Grünen noch etwas erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.
war eigentlich genau so zu erwarten
Wieso darf eine Regierung, darf eine Ministerin Faeser ungestraft gegen geltendes Verfassungsrecht (Artikel 16a Absatz 2 GG) verstoßen? Das ist mir unbegreiflich.
Nun, wer glaubt schon notorischen Lügnern und Betrügern?
Ich würde Sozialisten ohne Blick auf die eigene Uhr noch nicht mal dann glauben, wenn sie über die Tageszeit reden.
Haben die Grünen sich am Ende wieder durchgesetzt? Diese Abrissbirnenpartei dominiert inzwischen die ganze Politik, obwohl sie von Wahl zu Wahl mehr abschmiert.
Was haben die eigentlich gegen die anderen Regierungsmitglieder in der Hand?
Diese Ampel halten wohl nur noch der gemeinsame Machtanspruch und die gemeinsam begangenen Untaten gegen die Bürger zusammen.
Der Asylgipfel scheitert, und Faeser blockiert Zurückweisungen. Überraschung! In Deutschland wird ein Steuerhinterzieher gejagt wie ein Schwerverbrecher, aber wer illegal einreist, wird noch mit offenen Armen empfangen. Bei uns wird jeder Falschparker härter bestraft als jemand, der ohne Papiere über die Grenze marschiert. Grenzen? Sind hier nur noch Deko, wie Omas Spitzendeckchen – schön anzusehen, aber völlig nutzlos. Faeser macht aus Deutschland die all-inclusive Lobby Europas: Eintritt frei, Kosten übernimmt der Steuerzahler. Das Einzige, was hier noch ordentlich kontrolliert wird, sind die Steuerzahler durchs Finanzamt.