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Brandbrief

Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.

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Die Bundesinnenministerin hält die Migrationsbewegungen nach Deutschland offenbar plötzlich für hochproblematisch. In einem Brandbrief an die Europäische Kommission hat Faeser die Notwendigkeit von Grenzkontrollen dargelegt. Der Brief ist in einem bemerkenswert scharfen Ton geschrieben, insbesondere im Hinblick auf Faesers zögerliches Agieren in sämtlichen Migrationsfragen in der Vergangenheit.

Grenzkontrollen seien demnach unumgänglich. Anderenfalls würde das Zuwanderungsgeschehen nach Deutschland unkontrollierbar werden. Doch schon jetzt sei Deutschland „an der Grenze des Leistbaren“. Die Kapazitäten, die Bund und Länder zur Aufnahme und gesellschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, seien erschöpft. So heißt es in dem Schreiben etwa: „Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich“. Weiter schreibt Faeser, dass eine „unverändert besorgniserregende Situation“ vorliege. Allein bis Juli dieses Jahres seien 50.000 Fälle von irregulär einreisenden Migranten registriert worden.

Die Bundesinnenministerin erklärt weiter: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“. Deutschland und auch die EU müssten nun handeln, da der Andrang von Flüchtlingen nach Europa voraussichtlich „unvermindert hoch bleiben“ werde. Faeser begründet die Einführung von Grenzkontrollen nicht nur mit einer Überforderung, sondern auch mit einem Anstieg der Kriminalität. „Neben den Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“. Das Dublin-System, so Faeser weiter, zeichne sich in erster Linie durch seine „zunehmende Dysfunktionalität“ aus.

Die Bundesinnenministerin erwartet von der Ausweitung der Grenzkontrollen eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Zudem strebt sie die Bekämpfung von Schleuseraktivitäten an. Die bislang auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz beschränkten temporären stationären Kontrollen werden ab kommender Woche für zunächst sechs Monate auf sämtliche Landgrenzen Deutschlands ausgedehnt. Hierüber ist die EU-Kommission lediglich in Kenntnis zu setzen. Die explizite Zustimmung der Kommission ist nicht erforderlich.

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