Gestern scheiterte der Asylgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser krachend. Die Union brach bereits wenige Stunden nach Beginn der Verhandlungen die Gespräche wieder ab – beide Seiten machen sich daraufhin bittere Vorwürfe. Nun versucht Finanzminister Christian Lindner die Konfliktparteien aus Regierung und Opposition wieder an einen Tisch zu bringen. Dazu schlug er in einem Post auf X (ehemals Twitter) vor, dass Oppositionsführer Friedrich Merz persönlich mit den drei wichtigsten Vertretern der Ampel-Parteien, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und eben Lindner, verhandeln solle. Für ihn darf „die Absage der Union an den Asylgipfel (…) nicht das letzte Wort sein“. Bisher wurden die Verhandlungen nicht von den Spitzen von Koalition und Regierung geführt. Weder Scholz, Lindner, Habeck noch Merz waren an den gestrigen Gesprächen anwesend.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel werden die Pläne von Faeser allerdings vorerst weitergeführt. Diese gingen der Union nicht weit genug, weshalb sie die Gespräche abbrach. Demnach sollen zwar künftig an allen deutschen Grenzen Polizeikontrollen durchgeführt werden, jedoch es soll nicht mehr Zurückweisungen geben. Stattdessen sollen die Flüchtlinge im „grenznahen Raum“ festgehalten werden, um dann festzustellen, ob sie in einem sicheren Drittstaat bereits registriert sind. Auch weiterhin werden nur Menschen zurückgewiesen werden, die gar keinen Asylantrag stellen wollen. Damit würde Deutschland auch weiterhin geltendes Recht brechen und die Dublin Verträge nicht umsetzen. Die Pläne Faesers waren der Union neben den fehlenden Zurückweisungen außerdem zu bürokratisch. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte das Vorhaben ein „Bürokratiemonster“.

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Justizminister Marco Buschmann hatte der Union bei den Verhandlungen einen Kompromiss vorgeschlagen. Die konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten solle an einigen Grenzen als Modellprojekt ausprobiert werden. Doch auch das lehnte die Union ab. Die Maßnahme hätte bei weitem nicht denselben Effekt.

Nancy Faeser hatte am Montag neue Grenzkontrollen angekündigt. Damit brach sie mit der jahrelangen linken Orthodoxie, dass Grenzschließungen praktisch unmöglich seien. Allerdings verweigerte sie sich jegliche Details ihres Plans bekanntzugeben, nahm den vertraulichen Migrationsgipfel zum Vorwand. Die Union wollte jedoch für entsprechende Verhandlungen eine schriftliche Zusicherung, dass an den Grenzen zukünftig konsequent zurückgewiesen werden wird. Anscheinend hatte die Union die entsprechenden Zusicherungen auch erhalten. Nach dem Asyl-Gipfel zeigte man sich enttäuscht. Nach Informationen der Bild soll Faeser der Union anfangs mehr zugesichert haben, als am Ende tatsächlich vorgeschlagen wurde.

Aus den Reihen der Koalition wurde der Ausstieg der Union aus den Verhandlungen scharf kritisiert. Der Kanzler beispielsweise der Union „kleine Taschenspielertricks“ und „Provinzbühnenschauspielerei“ vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen war, stellte fest: „Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert“. Nur die FDP will Gespräche weiterverfolgen. Auch Vizechef Kubicki forderte am Dienstagabend ähnliches wie Lindner.

Nun bleibt vorerst abzuwarten, ob die Versuche von FDP-Chef Christian Lindner, neue Verhandlungen anzuschieben, Erfolg haben werden. Gleichzeitig verfolgt Faeser ihre Pläne zur Grenzsicherung weiter. Demnach würden ab Mitte September für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt werden.

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