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CDU
Neuer Medienerlass
Polizei in NRW soll Nationalität von Tatverdächtigen zukünftig immer offenlegen
In Nordrhein-Westfalen sollen ab Herbst in den Pressemitteilungen der Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt werden. Bisher musste dafür eine „Verbindung zwischen der Herkunft und der Straftat“ bestehen – außer es handelte sich um einen Deutschen.
RKI-Files
Habe „Intensivstationen“ gemeint: Jens Spahn liefert fadenscheinige Erklärung für „Pandemie der Ungeimpften“-Satz
Die RKI-Protokolle widerlegen Jens Spahns Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“, die er als Gesundheitsminister verbreitete. Er selbst wehrt sich gegen die Kritik - er habe sich nur auf die Menschen auf Intensivstationen bezogen, meint er.
Pforzheim
CDU-geführte Stadtverwaltung verbietet Deutschlandfahne im Freibad – weil sich „Badegäste mit Migrationshintergrund“ daran stören würden
Eine Deutschlandfahne, die seit Jahren über dem Wartbergfreibad in Pforzheim wehte, wird auf Anweisung der CDU-geführten Stadtverwaltung entfernt – weil sie „die vielen Badegäste mit Migrationshintergrund provozieren“ würde.
Um die AfD zu verhindern
Markus Söder plädiert im Osten für Zusammenarbeit mit dem BSW
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt der CDU im Osten, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu erwägen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Die AfD, so Söder, hätte ein „Hoch-Aggressionspotenzial“.
EU-Wahl
Wegen grüner Zugeständnisse? Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
Trickserei
Wie soll die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden? „Mal gucken“, sagt Scholz
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
"Kulturelle Bereicherung"
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Trägerschaft eines Moscheevereins in Schleswig-Holstein entstehen. Finanziert wird das Projekt von einem muslimischen Dachverband aus Köln.
Robert A.
Grünen-Kampagne hat Erfolg: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt. Die Grünen hatten eine Kampagne gestartet, um die Abschiebung zu verhindern – und dabei wichtige Informationen verschwiegen.
INSA
Am Gründungstag: BSW in Berlin nach Umfragen bei 12 Prozent
Wenn am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden würde, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr. Das BSW könnte hingegen mit 12 Prozent rechnen und wäre stärker als die Linkspartei - und das an dem Tag, an dem sich der Berliner Landesverband des BSW überhaupt erst gründet.