Bundestagswahl
Pakt zu „fairem Wahlkampf“ von der Linken bis zur Union steht – nur AfD und BSW sind draußen
Alle großen Parteien außer AfD und BSW haben gemeinsam einen Pakt für einen „fairen Bundestagswahlkampf“ geschlossen. Das Abkommen, bei dem von der Linken bis zur CDU jede Partei dabei ist, sieht vor, keine Plakate abzureißen und etwa KI-generiertes Material deutlich zu kennzeichnen.
Von den Linken bis zur Union haben alle einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf zugestimmt. Das teilte die CDU in einer Presseerklärung am Sonntag mit. Die Generalsekretäre der Unionsparteien, der FDP, der SPD, der Grünen und der Linken haben das Abkommen beschlossen. BSW und AfD sind nicht Teil des Abkommens. Der Beschluss legt die Grundsätze dar, die im Wahlkampf beachtet werden sollen. „Die Bundestagswahl 2025 stellt die Bürgerinnen und Bürger vor eine Entscheidung über die Zukunft Deutschlands”, heißt es gleich zu Beginn.
Damit die Bürger „frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien auswählen können”, sollen die sich selbst so bezeichnenden „demokratische[n] Parteien” die folgenden Grundsätze einhalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und „mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen” wird abgelehnt. Außerdem lehnen die Parteien die Beeinflussung des Wahlkampfes „von innen und von außen” ab.
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Das Fairnessabkommen umfasst drei Punkte: „Integrität von Botschaften, Absendern und Sprache”, „Grundsätze für einen fairen Wahlkampf vor Ort”, „Fairer digitaler Wahlkampf und Nutzung von KI”. Beim ersten Punkt wird dazu aufgefordert, dass es in Debatten keine persönlichen Herabwürdigungen geben soll oder bewusst Falschinformationen verbreitet werden sollen.
Werden Aussagen Dritter im Wahlkampf verwendet, sollen diese mit „nachvollziehbare[n] Quellenangaben” belegt werden. Außerdem steht in dem Abkommen: „Durch irreführende Formulierungen dürfen demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden.”
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Der zweite Aspekt „Grundsätze für einen fairen Wahlkampf vor Ort” umfasst die Hinweise, dass Gewalt gegen Wahlkämpfer abgelehnt wird und „Plakate politischer Konkurrenten” nicht abgehängt, zerstört oder beschädigt werden dürfen. Beim „faire[n] digitale[n] Wahlkampf” geht es darum, KI-generiertes Material deutlich zu kennzeichnen.
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Außerdem steht in dem Abkommen: „Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben.” Des Weiteren soll eine zielgruppenspezifische Wähleransprache nicht auf Basis von sensiblen Daten wie sexueller Identität oder Religionszugehörigkeit erfolgen.
Das sind alles Selbstverständlichkeiten. Und wenn die Altparteien sich Fairness verordnen, heißt das, sie waren unfair. Und sie bleiben es auch, siehe ihr Benehmen gegenüber der AfD.
Die werden alle ihr blaues Wunder erleben 🙂
Was für Zeiten, dass man für Selbstverständliches ein extra Abkommen abschließen muss. Was normal sein sollte, erfordert Sonderabsprachen.
Fairness braucht üblicherweise kein Abkommen, sondern Charakter.
Ich lehne auch „Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ ab.
Momentan hat die AfD leider noch das Problem, dass sie auf die Koalition mit solchen Parteien angewiesen ist.
Aber ich setze darauf, dass Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP immer weiter an Einfluß verlieren.
In Thüringen und Brandenburg sieht die Zusammenarbeit mit dem BSW aber anders aus. Und nach der BTW im Februar steht auch der Altparteienblock mit BSW gegen die AFD..
Und fairer Wahlkampf? Da muss ich lange überlegen ob es den jemals gegeben hat. Vor wenn das ÖRR Werbung für die Regierungsparteien werben.
Nette Taktik. Werden irgendwo Wahlplakate zerstört oder abgehängt hat man schon direkt n Schuldigen
Die Altparteien tun also ganz offiziell kund, dass sie Fairness nur untereinander, keinesfalls jedoch gegenüber neuen Konkurrenten pflegen wollen. Merken die eigentlich überhaupt nichts mehr?
Deutsche Demokratische Einheitspartei.
Auferstanden aus den Ruinen der Ampel.
Solch einen Packt braucht es! Es gibt ja keine anderen Probleme im Land. Wie konnte die Bundesrepublik die ganzen Jahre nach dem Krieg ohne so einen dämlichen Packt überhaupt überleben?
DAS ist überflüssiger als Wasser. Zumal: Einen fairen Wahlkampf dürfen die von mir als Bürger nicht erwarten!
Mein Favorit ist und bleibt die AfD.
Nun, wenn das Ziel sein soll, daß „die Bürger „frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien auswählen können”, wäre eine Auswahl doch wünschenswert.
Da kommt ein Mann in der DDR in eine HO-Gaststätte und wird plaziert; der Ober reicht ihm die Speisekarte. Dann bestellt der Gast Gulyas; der Ober: „Ham wer nich!“ Darauf bestellt der Gast Schweinebraten; der Ober; „Ham wer nich!“ Schließlich bestellt der Gast Broiler; „Ham wer nich!“ Dann fragt der Gast den Ober: „Nu, wenn sie das alles nicht ham, warum steht´s dann auf der Speisekarte?“ – Und der Ober: „Nu, wir müssen den Leuten doch eine Auswahl bieten können.“
Da wird psychologisch gleich doppelt getrickst: nämlich das die etablierte Parteieneinheitsfront „fairen Wahlkampf“ führt und die AfD und das BSW unfair ist . . .
Mann oh Mann …. leider glauben das zuviele, wie man bei „Winter´s Woche“ immer wieder feststellen kann.
Pakt zu „fairem Wahlkampf“
DAS soll wohl ein Witz sein!
Fairness und Anstand sind in dieser Regierung ein Fremdwort und die „Linken“ – früher so behandelt wie jetzt die AfD- scheint neuerdings auch willkommen zu sein!
Nur noch Lug, Betrug und Machtgier ist das Motto dieser Regierung und deshalb muss sie verschwinden!
Es ist der beste Ausdruck von „unserer Demokratie“, die keinesfalls mit meiner konform geht.
Lt. Alice Weigel grüßt der Herr Merz sie nicht einmal. Soviel zu Fairness und Anstand.
Schon wieder mal ein dreistes Stück. Praktisch gesehen schon die Vorstufe eines halb-offiziellen Parteienblocks, der die Konkurrenz nur noch simuliert.
Ich verstehe das so: die Ampelparteien versprechen der CDU relative Schonung im Wahlkampf im Gegenzug gegen Brandmauer. Und das Signal soll auch an die Wahlkämpfer gesandt werden. Umgekehrt sind z.B. dann auch CDU-Kandidaten nicht mehr frei, etwa in eine Podiumsdiskussion mit einem AfD-Kandidaten zu gehen.
Interessant, dass das BSW nicht mehr dabei ist. Die haben ihre Schuldigkeit getan und können wieder gehen.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Was für Heuchler, ihr sog. Demokraten (SPD, FDP, CDU/CSU, Linke und Grünen) ausgerechnet ihr faselt was von Fairness. Euch ist jede Lüge willkommen, wenn es darum geht, dies der AfD in die Schuhe zu schieben. 🤮🤮🤮
Wenn man die Nichtbegehung von Straftaten und Beachten der Regeln des Anstands erst feierlich gesondert vereinbaren muss, daran sieht man wie tief die Kartellparteien schon gesunken sind. Die AFD hat das gar nicht nötig.
jetzt fehlen nur noch gemeinsame Wahlplakate ala SED bravo alles klar
So lächerlich wie die Altparteien selbst. Der letzte „Respekt Wahlkampf“ hat ungefähr 2 Stunden gehalten, bis der Grottenmolch dann erstmal Mr. Burns beleidigt hat..
Mit anderen Worten…
Die sozialistische Einheitsfront steht.
Wenn wir eine echte Demokratie hätten, mit Regierung und Opposition, dann wären, nach Magdeburg aus der Opposition, in diesem Fall der Union, schon längst Rücktrittsforderungen im Richtung Innenministerin Faeser laut geworden. Zu offensichtlich ist ihr Versagen, einerseits die gründlichste Verfolgung von verbalen Beleidigungen gegenüber politischem Personal, andererseits maximale Schlampigkeit bei Terrorwarnungen.
Aber in unserer Demokratie Simulation sind sich innerhalb des Altparteienkartells alle einig: „Es gibt nur eine Bedrohung, das ist die AfD, da können ruhig noch viel mehr sterben.“
Es wird Zeit, dass wir uns erinnern: die kommen damit nur so lange durch, wie wir, das deutsche Volk, sie damit durchkommen lassen.
Das Abkommen sagt alles aus. Mit Fairness hat es hat nichts zu tun. Genauso wenig mit Demokratie.
Es ist ein Mobbingabkommen wir es schlimmer nicht sein kann. Genau das sind die Altparteien. Mobber. Mobbing ist eine Straftat. Mehr muss man nicht sagen. Für Wagen Demokratiefeinde zeigen wieder ihre wahre Fratze.
Bei mir sind diese Straftäter unten durch.
Warum sagen sie nicht gleich: Egal was ihr wählt, wir sorgen dafür dass wir „Demokraten“ an der Macht bleiben. Ohne Opposition und sonen Scheiß.