Wahlkampf
„Fake News!“: CDU und Fridays for Future geraten wegen gefälschter Plakate aneinander
Eine Aktion von Fridays for Future sorgt für Aufruhr im Wahlkampf. CDU-Politiker Philipp Amthor und Paul Ziemiak werfen der Klimaaktivisten-Gruppe 'Fake News' und unfaire Methoden vor.
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Die CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und Paul Ziemiak geraten auf offener Straße mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer aneinander. Der Anlass: Fridays for Future hat gefälschte Wahlplakate der CDU in Umlauf gebracht.
Ein von der CDU-Politikerin Julia Klöckner geteiltes Video zeigt Amthor und Ziemiak im Gespräch über die „Fake-Plakate“. Man sei sich sicher gewesen, dass es ein schmutziger Wahlkampf durch die Gegner der Union „mit vielen, vielen Fake News“ werde, so Amthor. Das sehe man nun. Er fügte hinzu: „Ich finde, das ist kein fairer Wahlkampf.“
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Ziemiak erwischt die Aktivisten auf frischer Tat und stellt sie zur Rede: „Deine Mitstreiter sind jetzt abgehauen mit den Fake-Plakaten, oder? Kommt doch mal her! […] Und guck mal, da hängen sie die Fake-Plakate auf mit CDU-Logo, damit die Leute denken, es wäre von der CDU, aber es stimmt nicht.“
Amthor ergänzt: „Politische Argumente gehen halt nicht mehr so bei den Linken und Grünen, und deswegen muss man halt zu schmutzigem Wahlkampf greifen. Schlechte Methode.“
Ein weiteres Video des Journalisten Christoph Ziedler (Tagesspiegel) zeigt, wie die Hauptorganisatorin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, ein gefälschtes CDU-Plakat präsentiert. Es zeigt Friedrich Merz mit dem provokanten Slogan „Ja zu Klimazielen, Nein zum Einhalten“. Ziemiak reagiert empört: „Also, ich finde, ihr könnt alles auf Plakate schreiben, aber nicht so tun, als ob es von der CDU wäre, mit CDU-Logo, mit Friedrich Merz. Entschuldige, das ist Fake News. Also macht eure Argumente, aber nicht mit CDU-Logo.“ Neubauer entgegnet: „Hier steht drunter eine Warnung von Fridays for Future.“
Die Aktion beschränkte sich nicht auf die CDU: Auch gegen die SPD und die Grünen gab es ähnliche gefälschte Plakate. Eines zeigt den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mit dem Slogan „Gasausstieg. Eine Aufgabe. Kein Plan.“ Ein weiteres Plakat nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz aufs Korn: „Wir kämpfen für vieles, für was habe ich vergessen.“
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Ach, das sind die wahren Demokraten, die gegen Fake News und Hass&Hetze vorgehen wollen?
Was ist nur aus dieser politischen Landschaft und deren Akteure geworden?
Es ist einfach nur noch gruselig….
Welche Strafen drohen? Unrechtmäßiges nutzen von Fotos (Recht am eigenen Bild), Verwendung des Parteilogos, Aufmachung wie die echten Plakate. Sprich: von dem Laien im Vorbeifahren nicht als „Satire“ zu erkennen. Ich erinnere da an den „Schwachkopf“ Fall, der klar als Satire zu erkennen war und zu einer Strafe geführt hat.
Wobei –
Olaf Scholz: „Wir kämpfen für vieles, für was habe ich vergessen.“
wäre früher bei „Neues aus der Anstalt“ ein echter Brüller gewesen…
Warum die Aufregung, die CDU/CSU will doch mit den Grünen und verbunden deren NGO´s nach der Wahl eine Koalition bilden.
Das ist wie im Kindergarten. Sehr niveaulos und damit genau das, was man seit geraumer Zeit im Bundestag beobachten kann. Die bekommen ja nicht einmal mit, wie sich die Bevölkerung über sie lustig macht und nur mit dem Kopf schüttelt. Kann weg!!!
Nach Vorwürfen russ. Wahlmanipulation in Rumänien hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Tiktok eingeleitet.
Es gebe „ernsthafte Hinweise“, dass sich ausländische Akteure über Tiktok eingemischt hätten, so Ursula v.d.Leyen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-wahl-in-rumaenien-eu-startet-verfahren-gegen-tiktok,UXDI4en
– Meine Info
Es gab einzelne Verhaftungen u. Haussuchungen, veranlasst durch den Generalstaatsanwalt. Klar war das politisch bedingt. Die Leute haben aber Rechtsmittel dagegen eingelegt u. wurden von den regionalen Gerichten legitimiert u. freigesprochen, weil die angeblichen Verdachtsmomente nicht zutreffend waren.
Es existiert eine Chance, dass der Schuss der führ. Politiker nach hinten losgeht, was man auch in den soz. Plattformen beobachten kann. Da kommt die Stimmung auf: „jetzt erst recht“, und „wir lassen uns nicht unterkriegen“
Das Schlechteste wäre, wenn keiner mehr darüber sprechen würde und das Ganze würde im Sande verlaufen…
Germany Greta unterwegs. Warum hat sie sich nicht an den Plakaten festgeklebt, Der Öffentlichkeits-Effekt wäre beim ÖRR noch größer gewesen.
Die Grünen wollen ja jetzt Desinformation strafrechtlich verfolgen. Da können sie gleich bei ihrer Ersatz-Greta anfangen.