Freund werden
CDU
Ampel-Aus
CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für Neuwahlen
Noch heute soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Termin für Neuwahlen feststehen. Es läuft auf einen Termin Mitte Februar hinaus.
Hart aber Fair
SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden.
Zustimmung der „Falschen“
CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
CDU-Politiker Mario Czaja warnt seine Fraktion davor, unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell von der AfD unterstützt werden könnten. Man wolle keine Zustimmung durch „die Falschen.“ Die Union müsse sich klar auf die „demokratische Mitte“ stützen, erklärte der Ex-Generalsekretär.
Die verbotene Frage
Auch ohne die Ampel und nach der Wahl bleibt die politische Situation festgefahren - nicht weil Merz oder Lindner Linke wären, nicht mal umfallen müssen sie. Der Stillstand ist programmiert - er liegt in der Schieflage des Parteiensystems begründet. Nur ein Rütteln an der Brandmauer kann das verschieben.
Druck auf Kanzler
Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Parlaments künftig pauschal abzulehnen. Ausnahmen sollen nur bei außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit gemacht werden.
Exklusiv
Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus
Misstrauensvotum gegen Scholz - auch mit der AfD? Die rechte Partei erteilt solchen Ideen gegenüber Apollo News eine Absage, auch die Union will das nicht.
Kein Einlenken
Scholz verweigert Vertrauensfrage am Mittwoch
Scholz versteckt sich vor den Konsequenzen des Ampel-Kollaps: Über seinen Sprecher lässt er erklären, am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage zu stellen.
Antrag
Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Marco Wanderwitz möchte Tempo in dem Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen. „Es muss jetzt schnell gehen“ forderte der CDU-Politiker. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen.
Nach dubiosem Schreiben
Union will Bundeswahlleiterin vor den Innenausschuss laden
Bundeswahlleiterin Ruth Brand könnte sich bald im Innenausschuss rechtfertigen müssen. Die Unions-Fraktion will sie vorladen, um Transparenz in die Vorgänge rund um ihr Schreiben über die Machbarkeit einer schnellen Neuwahl zu bringen.