Pressekonferenz
„Niemand spricht über Grenzschließungen“, sagt Friedrich Merz
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor den den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont.
Nach der Bundestagswahl und vor den ersten Gesprächen zur Koalitionsbildung mit der SPD wurde CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in einer Pressekonferenz gefragt, ob die von seiner Partei geforderten Asylmaßnahmen mit der SPD umsetzbar seien.
Ein zentrales Thema dieser Gespräche ist Merz‘ Forderung nach der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise vorsieht. Dabei betonte Merz, dass die CDU nicht an einer vollständigen Grenzschließung interessiert sei. „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand“, erklärte Merz.
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Der Satz sorgt für Empörung – allerdings ist es kein neuer. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont – „es bleibt bei meiner grundsätzlichen Haltung: Wir müssen zurückweisen. Nicht die Grenzen schließen“, erklärte er etwa in einem Fernsehinterview im September.
Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf diese Linie auch mit der SPD möglich sei. „Ich bin auch an dieser Stelle zuversichtlich. Ich habe das ja gestern Abend auch noch einmal in der Fernsehsendung betont“, sagte Merz. „Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet wurde, niemand von uns will die Grenzen schließen“, fügte er hinzu. Im Wahlkampf selbst wurden in Bezug auf die Migrationspolitik noch deutlich härtere Töne angeschlagen.
Die SPD sei in einigen Bundesländern bereits auf ähnliche Maßnahmen eingegangen. Merz verweist in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg, wo unter der Führung der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke eine ähnliche Formulierung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen enthalten ist.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im Vorfeld der Wahl jedoch klargemacht: „Grenzschließungen wird es mit der SPD nicht geben!“ Er unterstrich, dass die SPD nicht zulassen werde, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit geschlossenen Grenzen werde. „Diesen Weg werden wir nicht gehen“, so Klingbeil.
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Wen wundert das jetzt? War doch alles mit Ansage. Merz wird als der erste Kanzlerkandidat in die Geschichte eingehen, der seine Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen hat.
Der ist noch garnicht im Amt und fällt schon wieder um? Da kriegen die CDU Wähler ihre Quittung.
Ich kann diese Arroganz nicht mehr ertragen. Hoffentlich macht Söder ihm das politische Leben schwer
Natürlich nicht.
Eingeklemmt in seiner Brandmauer, kann Merz die Richtung gar nicht wechseln.
Diese 360° Wende hätte Annalena Baerbock auch geschafft.
Tja…. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Klarer Wählerauftrag Schwarz – Blau
Ach neeeeee? Wirklich? . . . Er ist wieder umgefallen und auch noch so schnell dazu? . . . Ja wie konnte man dieses Einknicken in die falsche Richtung nur erahnen?!?!?
Sarkasmus/OFF
Das ist für manche CDU-Wähler wie „Torte ins Gesicht“ …
Genau das, was Alice schon vorher gesagt hat. Und der glaubt ernsthaft, 4 Jahre regieren zu können???
Frau Weidel bereiten sie sich vor, es gibt bald Neuwahlen.
Herrlich, jeder Komiker kann beim Fritz noch was lernen. Was der innerhalb von 24 Stunden nicht mehr gesagt haben will, ist schon atemberaubend. Naja, war abzusehen – zwar nicht von einem Großteil des Volkes, aber wer etwas Hirn hat, wußte, was kommt.