Bundestag
Anfragen für Russland?
Laute Reden, aber kaum Konkretes: Bundestag debattiert über AfD-Spionage-Vorwürfe
Der Bundestag diskutierte über die Spionage-Vorwürfe gegen die AfD. Abgeordnete der übrigen Fraktionen hielten laute, polemische Reden, belegten dabei aber fast gar nichts. Die AfD reagierte mit Häme und Spott.
Verteidigungsausschuss
Wehrpflicht: „Kein Weg vorbei“ – Musterung aller jungen Männer, meint CDU-Politiker Röwekamp
Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert eine allgemeine Musterung aller jungen Männer. Nur so könne Deutschland wissen, über welches personelle Potenzial es im Ernstfall verfügt.
Nach Anzeigen
Vorwurf der Volksverhetzung: Seit zwei Wochen prüft die Staatsanwaltschaft Merz‘ Stadtbild-Aussage
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant? Das prüft die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt schon seit zwei Wochen. Und die Prüfung dauert nach Informationen von Apollo News weiter an.
Wahlprüfung
Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit“: Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab
Die Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab: Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht, meint sie in einer Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss, die Apollo News vorliegt.
Analyse
Asyl-Reform GEAS: Jetzt zersägt die SPD auch noch Dobrindts Migrationspolitik
Auch bei der Migration hintertreibt die SPD die Pläne von Merz und der Union: Das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verzögert sich. In der SPD will man offenbar aus Prinzip die Union ärgern – und Dobrindts Pläne entscheidend schwächen.
CDU-Abgeordnete
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Caroline Bosbach eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach wegen des Vorwurfes, während des Bundestagswahlkampfs 2025 ihren Kreisverband um 2.500 Euro betrogen zu haben.
Linken-Abgeordneter
Ferat Koçak bewirbt Sprechstunde auf Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Englisch
Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak wirbt auf Instagram in fünf Sprachen für seine Sprechstunde. Neben einer deutschen Fassung postete er eine Einladung auf Englisch, Kurdisch, Türkisch und Arabisch.
Unions-Streit
Streit um Abschiebungen nach Syrien: SPD unterstützt Wadephul – Merz hält sich bedeckt
Während sich Bundeskanzler Merz trotz Koalitionskrach bedeckt hält, interveniert die SPD im Streit um Abschiebungen nach Syrien auf Seiten Johann Wadephuls – er hatte im Rahmen eines Syrien-Besuchs Abschiebungen dorthin infrage gestellt. Das Innenministerium widersprach dem.
Mecklenburg-Vorpommern
Vorstoß zur Legalisierung: Linken-Justizministerin will Abtreibungsparagrafen „zeitgemäß“ überprüfen lassen
Jacqueline Bernhardt, Linken-Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, will nächste Woche eine Reform zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringen. „Der Schritt scheint zeitgemäß“, erklärte Bernhardt.