Ausschussvorsitze
„Verstehe nicht, welches Problem er hat“: SPD geht wegen AfD-Kurswechsel auf CDU-Ministerpräsident Rhein los
Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert, der AfD im Bundestag künftig auch Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß bei Teilen der Union sowie bei SPD und Grünen auf scharfen Widerspruch.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat mit einem Vorstoß für mehr parlamentarische Beteiligung der AfD im Bundestag eine scharfe Debatte ausgelöst. Er sprach sich dafür aus, der Partei künftig auch den Vorsitz in Fachausschüssen des Bundestags zu ermöglichen. Damit stellte Rhein die bisherige Praxis auch seiner CDU infrage, AfD-Kandidaten für diese Ämter konsequent zu blockieren.
Gegenüber dem Stern sagte Rhein: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“. Die AfD solle im Bundestag ebenso wie in Hessen und anderen Landesparlamenten Ausschussvorsitze übernehmen können. Seine Begründung: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“
Der Vorstoß stieß noch am Sonntag auf entschiedenen Widerspruch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, führte aus, dass es keinen automatischen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz gebe. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst; die bisherigen AfD-Vorschläge hätten sich im Bundestag nicht durchsetzen können.
Auch die SPD wies Rheins Linie zurück. So warf der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, Rhein vor, das Opfernarrativ der AfD zu bedienen. „Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat“, so Fiedler zum AFP. Die Partei um Alice Weidel habe die entsprechenden Mehrheiten bislang eben verfehlt: „Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse“, so Fiedler. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, blies in dasselbe Horn und erklärte gegenüber der Welt: „Über seine Ausschussvorsitze entscheidet der Bundestag selbst, dafür braucht es keine Zurufe aus der hessischen Staatskanzlei.“
Die Debatte fällt in eine politisch angespannte Phase. Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt. Dort könnte mit dem AfD-Abgeordneten Tobias Rausch erstmals ein Politiker der Partei zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Das BSW hat angekündigt, Rausch mit seinen fünf Stimmen zu unterstützen. Damit hätte er voraussichtlich die erforderliche Mehrheit.
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In der Union gibt es offenbar keine geschlossene Haltung zu der Frage. Während die Fraktionsspitze im Bundestag an der bisherigen Praxis festhält, deuten Äußerungen aus dem Unionslager darauf hin, dass ein Kurswechsel zumindest diskutiert wird. Ein ranghoher Christdemokrat bezeichnete gegenüber dem Stern Rheins Position sogar als Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Öffentlich schloss sich ihm am Wochenende jedoch niemand Prominentes an.
Eine schnelle Änderung der Verhältnisse gilt dennoch als unwahrscheinlich, insbesondere da die SPD, aber auch die Grünen offensichtlich empfindlich auf jede Andeutung eines normalisierten Umgangs mit der AfD reagieren. Theoretisch kann die AfD in jeder Ausschusssitzung erneut Kandidaten vorschlagen. Dass eine der übrigen Fraktionen ihre Haltung ändert, bleibt unwahrscheinlich.
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Die SPD versteht so einiges nicht mehr. Wobei sie hier das sehr gut versteht. Jeder auch noch so kleiner Schritt in Richtung AfD könnte der Anfang vom Ende von Schwarz-Rot sein. Sie hat hier etwas zu verlieren, und zwar gewaltig. Dementsprechend gewaltig sind ja die Äußerungen.
Die SPD versteht nicht was eine Demokratie ausmacht, sie versteht ihren politischen Auftrag nicht….,aber sie versteht es den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch die Versorgung der ihrigen gelingt ihr ausgezeichnet. In all ihrem Egoismus hat sie keine Hemmungen dieses Land in Grund und Boden zu wirtschaften.
Moin, die SPD versteht ganz genau was eine Demokratie ausmacht. Seit Kriegsende regiert in der Bundesrepublik die CDU und SPD im Wechsel. Die FDP und dann die Grünen waren die Königsmacher. Jetzt hat sich zum ersten mal eine Partei etabliert die denen die Macht streitig machen kann.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Hier geht’s ums Eingemachte. Diese Klientel will das nicht akzeptieren und es wird mit allen Mitteln dagegen vorgegangen.
Genau so war es in der DDR in den letzten Zügen.
Und da haben die Westpolitiker kräftig mitgemischt.
Jetzt haben Sie denselben Punkt erreicht.
Nur das es unterschiedliche Ideologien gibt.
Die SPD ist gesichert linksextrem.
Ist „linksextrem“ nicht ein Pleonasmus?
Nein, eine Tautologie. „links“ und „extrem“ sind zwei Adjektive, daher Tautologie. Pleonasmus wäre „extremer Linker“, also zwei Wörter unterschiedlicher Kategorie (Adjektiv und Nomen).
Auch die SPD wird bald ihren unter-5%-Moment erleben. Es ist überfällig.
Nein, die wittert mit Manuela Schwesig Morgenluft. Bei Neuwahlen könnte durchaus ein Zugpferd sein.
Die Angst sitzt ihnen im Nacken, AfD wirkt 👍
Man möchte unter sich bleiben und keine Ansagen der Schwefelpartei ertragen müssen.
Oh je, schreibst du immer Scheißdreck??
Die Sozis wissen halt, dass sie nicht mehr gebraucht werden, wenn stattdessen die blaue Partei die Sozi-Politik macht.
Was ist denn eigentlich an einem Vorsitz in einem Fachausschuß so gefährlich?
Im Grunde gar nichts. Aber es besteht die „Gefahr“, dass die AfD das gar nicht schlecht machen würde und die Leute das erkennen und ihre Konsequenzen daraus ziehen. Davor haben die Spezialdemokraten fürchterliche Angst.
Moral, Fegefeuer, Volksvergiftung! 🤣
Volksverdummung vergessen 🙂
Er könnte demokratisch legitimiert sein, davor haben diese Faschos Angst.
Diese Reaktionen aus der SPD bestätigen alle Analysen, die zu dem Ergebnis kamen, dass die SPD der Hauptnützling der Brandmauer ist.
Nun, verehrter Vagabundus, ob die SPD „Hauptnützling“ der Brandmauer ist, will ich ob der Menge der „Nützlinge“ nicht abschließend beurteilen – zumal Schädlinge meist leichter erkennbar sind.
Aber grundsätzlich: Ursprünglich sah die Geschäftsordnung (GO) des Bundestages vor, daß die Fraktionen – beginnend mit der größten Oppositionsfraktion – dem Präsidium Vorschläge für die Ausschußvorsitze unterbreitete. Dabei „stand“ der größten Oppositionspartei der Vorsitz im Haushalts- und Innenausschuß gewissermaßen „zu“. Das Präsidium stellte dann die Liste der vorgeschlagenen Vorsitze im Plenum pro forma zur Abstimmung, was stets mehrheitlich durchgewinkt wurde bis 2021.
Danach wurde die GO geändert und jeder Ausschußvorsitz wurde – um AfD-Vorsitzende zu verhindern – separat abgestimmt.
So, mein Lieber, und nicht anders wird aus den Äußerungen der Parlamentssozialisten „ein Schuh“: Die vermeintlich „demokratische“ Vorsitzendenwahl ist nur eine scheindemokratische AfD-Verhinderungs-Finte.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist einer der wenigen der begriffen hat, was jetzt die Turmuhr geschlagen hat.
Nein! Er will nur seine Macht sichern!
Vielleicht beides?!
Eventuell rechnet er sich Chancen als Übergangskanzler aus.
Das denke ich auch. So Leute wie er und Saskia Ludwig haben früher bevor Merkel die Partei entkernte, das Wesen der CDU ausgemacht. Nun sind mindestens seither zwanzig Jahre ins lLand gegangen, es sind die letzten Mohikaner aber ob die das Ruder herum reissen ist schwer zu sagen. Ich hoffe ja auch auf Gordon Schnieder der eine Rechnung noch mit Merz offen hat, dass der Rhein unterstützt. Seinen Bruder so abserviert zu bekommen das kann man nicht so einfach wegstecken.
Ja, ein Wendehals.
Für die SPD wäre die Zuwendung der CDU zur AFD ein absolutes Desaster und in der Konsequenz unweigerlich noch mehr Bedeutungslosigkeit. Deshalb die schnappatmende Panik.
Und für die CDU eine Chance auf einen Neuanfang. Wenn solche linke Agitatoren wie Wüst und
Günther sowie solche Sturköpfe wie Merz „ausgemerzt“ wären.
Er hat „Jehova“ gesagt.
Was die Brandmauer mit der CDU gemacht hat, kann man doch mittlerweile selbst als Blinder sehen. 18% Tendenz fallend.
Und das wird ohne Kurswechsel so weitergehen.
Rhein hat recht. Das nennt man Demokratie.
Ich verstehe, welches Problem Rhein hat.
Warum kümmert der Heinz sich nicht um seine Schwester Bea?
Also weiter vereint in den Untergang
Unser Ministerpräsident Herr Rhein ist ein vorausschauender Mann. Er merkt, dass die Stimmung gekippt ist. Ich kenne hier in meinem Umfeld in Hessen niemand mehr, der noch mal die Altparteien wählen wird. Und Hessen war, egal bei welchem Wahlen, schon immer für eine Überraschung gut.
oh, die Stimmung kippt
Das passiert, wenn man mit dem Koalitions-40-Tonner, trotz mehrere Schilder, in eine enge Sackgasse fährt und sich dann wundert, warum es hinten nicht mehr weiter geht,
Und dann bekommen sich Fahrer und Beifahrer fürchterlich in die Wolle und keiner will es gewesen sein. Und die Passanten müssen natürlich auch noch ihren Senf dazu geben.
Diese Leute fahren den 40Tonner halt solange gegen die Wand, bis sie bricht, in der Hoffnung dass dahinter eine Straße ist, auf der sie weiter fahren können. Dummerweise ist dahinter aber ein großer, tiefer Abgrund…
und die Passanten können nicht schnell genug zur Seite springen
Würde die Union koalieren, könnte sie Einfluss auf die Politik der AfD nehmen. Will sie aber nicht. Deutschland hat einen Sack voll Probleme und kein Geld mehr. Schlimmer geht’s nicht! Von finanziellen Zumutungen für andere hat der Wähler die Nase endgültig voll. Da diese aber kommen und dem Wähler die Zornesröte noch mehr in Gesicht treiben werden, gibt’s keine Rettung mehr. Das Haushaltsgeld lässt sich nicht beliebig vermehren. Den Knock out bekommt die Union von der einsetzenden Inflation. Die Union gehört zu den Totgeweihten. Der Point of no Return ist für die Union erreicht.
Die Totgeweihten grüßen Euch.👎😑
Wenn die CDU noch ein bißchen Überlebenswillen hat, könnte man mit blau-schwarz die Republik wieder auf die Füße stellen und vom aufziehenden Kommunismus, der immer in Unfreiheit und Armut endet, befreien!
Nein, die Union will sich lieber selbst vernichten. Da lässt sie keinen anderen ran.
Es bröckelt und bröckelt und bröckelt… irgendwann wird die CDU entweder zur Besinnung kommen oder im Abgrund der Bedeutungslosigkeit verschwinden… (oder beides, wenn ersteres zu spät passiert).
Die SPD hat Probleme……..Probleme mit sich selbst……Probleme mit ihren ehemaligen Wählern…….und und und
und Juden
Natürlich versteht er das nicht. Die CDU spurt, Merz lässt sich auf links/grün krempeln und von Klingbeil demütigen, und Gespräche mit den Linken werden geführt. Für die SPD läuft es.
Das stärkste war ja seine Rede in Kiew – würde ich eine Interpretation für die Schuke machen müssen, es war ein Klagelied in dem er seine Wichtigkeit für Europa besang. Es war ein Offenbarungseid wie es um ihn und sein Amt in Deutschland steht, ein Apell ihn nicht in Frage zu stellen, weil andere Länder seine stabile Regierung brauchen – für Europa. Ich hoffe meine Interpretation ist einigermassen korrekt.
Ist er der Bruder von Bea Fiedler? Dann wird einiges klarer.
Der Grund, dass man an der ,,Brandmauer“ festhält, ist die panische Angst, dass im Falle einer AfD-Regierung die jetzige Handlungsweide der Altparteien zum Bumerang werden könnte, nämlich alles was jetzt der AfD verweigert wird und es als legitime Vorgehensweise bezeichnet, von einer AfD-Regierung in gleicher Weise gegen sie angewendet werden könnte.
„Verstehe nicht, welches Problem er hat“
Das Problem heißt: 4,9%
Aber das kann man natülich nicht verstehen…