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Reform-Streit
Druck auf die SPD: Unionsfraktion legt Klingbeils Pläne für Steuererhöhungen auf Eis
Einem Bericht zufolge will die Unionsfraktion die Umsetzung der Einkommensteuerreform aus dem Hause Lars Klingbeils verzögern, um Druck auf die SPD aufzubauen. Hintergrund ist der Frust darüber, dass die Sozialdemokraten versprochene Reformen verschleppen würden.
Die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will offenbar den Druck auf die SPD erhöhen, endlich die versprochenen Reformen zu liefern: Zwecks dessen erwägt sie, ihre Zustimmung zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zurückzuhalten. Das berichtet das Handelsblatt. Laut der Zeitung will die CDU damit insbesondere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD dazu bewegen, Gesetzentwürfe für die vereinbarten Reformen bei der Rente und am Arbeitsmarkt vorzulegen.
Über dieses Vorgehen wurde dem Bericht zufolge am Donnerstag in der Fraktionsführung beraten. Dort herrsche Einigkeit darüber, dass die SPD ihre Zusagen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli einhalten müsse. Die Kritik: Sozialdemokratische Vorhaben würden zügig umgesetzt, während die von CDU und CSU gewollten Reformen auf sich warten ließen.
Die Einkommensteuerreform sollte in einer Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Sie sieht unter anderem eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener vor. Die SPD hatte die Vereinbarung als wichtigen Verhandlungserfolg gewertet, in der Union herrschte hingegen weit verbreiteter Frust über die als lausig empfundene Verhandlungsleistung des Bundeskanzlers.
Aus Sicht der Union war dieses Zugeständnis jedoch an Entgegenkommen der SPD bei der Renten- und Arbeitsmarktpolitik geknüpft. Die entsprechenden Gesetzentwürfe fehlten weiterhin, heißt es dem Handelsblatt zufolge aus der Fraktion. Ob die Union ihre Zustimmung tatsächlich verweigern wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.
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Merz wird es schon richten, wie immer…
Seine Beliebtheit wird wieder steigen, nie wird er zurücktreten. Alles andere sind Wunschträume…
Bei mir waren die Christdemokraten nie unbeliebt. Nur manchmal etwas ungeschickt.
Ja, sie haben soooo tolle Ideen und soooo tolle Sachen mit uns vor .. sie erklären es halt einfach nur schlecht. 🤣
Es gibt auch Leute, die mögen auch Pickel am Allerwertesten!
Apollo 13, Sie haben ein Problem.
Die SPD hat mit Inside CDU den Wahlkampf eröffnet und die CDU hinkt jetzt ganz schnell hinterher. Das bedeutet Ende des Jahres bricht die Koalition und bei Neuwahlen ist Merz weg vom Fenster.
Na ja. Der September ist zu Ende, aber der Merz ist immer noch da.
Ganz sicher. Ich gebe ihnen mein Ehrenwort.
Bei den Umfragen?? DARAUF BAUE ICH!
Gestern gab es ein Interview mit Saskia Ludwig bei Tichy. Sie brachte eine AfD-Minderheitsregierung (mit Merz) ins Spiel. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nur ihre Privatmeinung war oder ob tatsächlich etwas im Gange ist. Zu ihrem Fünf-Punkte-Plan gehört auch die Kürzung oder Streichung der NGO-Finanzierung – als eine Voraussetzung dafür, daß es nicht zum Bürgerkrieg kommt (meine Worte).
Eine andere Möglichkeit sehe ich derzeit in der Tat auch nicht. Es scheint mir die einzige Hoffnung, für die CDU und für „den Bestand der BRD“.
Wen interessiert Tichy?
Wen interessieren linke Dummlaller wie dich?
Anscheinend den Apolllo – 13, sonst würde er hier nicht überall seinen Linken Senft dazu geben!
Manche Menschen schaffen es in nur einem kurzen Satz ihre ganze Bildung und eingeschränkte Weitsicht zu offenbaren. Als intellektuell stets unbewaffnete und von Intelligenz Verfolgten schaffen sie es immerhin in einem Punkt als Sieger hervorzugehen. Sie sind schneller.
Der Union fällt auf einmal auf, daß sie von der SPD am Ring durch die Manege geführt wird, da das aber die Grundbedingung der SPD für eine Koalition mit der CDU / CSU ist, bleibt nur das Ende der Koalition, der Sturz der Regierung und Neuwahlen.
Was verspricht sich die CDU denn davon?
Das Blatt hat sich doch längst zu Gunsten der SPD gewendet.
Merz hat keinerlei Möglichkeiten mehr ohne die SPD Kanzler zu bleiben.
Die CDU kann es nicht auf Neuwahlen ankommen lassen weil sie dann in ihrer Brandmauer keinerlei glaubhafte Regierungsoption hat.
Oder will man nach der Wahl wieder mit SPD und zusätzlich Grünen regieren?
Die Wähler der CDU werden auf die absolute Stammwählerschaft reduziert, der Rest wandert ab zu SPD und AfD.
Es wird ein reiner Lagerwahlkampf wie in MeckPomm. Pistorios gegen Weidel.
Also wird Merz weiter alles machen was von ihm verlangt wird.
Logisch: Wer kein Profil hat, kann auch kein Profil zeigen.
Eine Schlagzeile während man anfängt die AfD zu verbieten.
„…den Druck auf die SPD erhöhen…“ ? Das wäre ja man etwas Neues. Aber Fritze wird ihnen schon beibringen, dass man mit dem sensiblen Lars so nicht umspringen darf …
Schöner Regierungsstil: gegen seitige Nötigung!
Das irre ist, das die CDU nicht verstanden hat , warum die FDP aus dem Bundestag flog. Weil sie mit der SPD und den Grünen paktierte,
Anstatt endlich rechts beizudrehen , versucht die CDU den Grünen das Wasser abzugraben. Die CDU hat kein Profil mehr, aber darüber unterhält sich niemand in der CDU.
Hoffentlich wird dieser unerträglich Unsinn wirklich gestoppt. Als ob es noch jemanden gäbe, der nicht weiß, daß zuviel Zucker schädlich ist. Genauso wie die Bilder auf den Zigarettenpackungen niemanden vom Rauchen abhalten. Die Leute sind erwachsen (meine Schwiegervater sagte immer „I’m free, white, and 21!“), laßt sie halt machen, was sie wollen, solange sie die anderen in Ruhe lassen!
Uiiii, da wird der sensible Lars mit dem Fuß aufstampfen und sich heute Nacht in den Schlaf weinen, wo er doch schon so schön die Dollarzeichen in den Augen hatte. Und morgen muss es der Fritze dann wieder richten. 🤣
Mannomann.
Verzögern?
Das Damoklesbeilchen?
Aber nur kurz – vor dem erneuten Einknicken und Herumwinseln?
Parteispielchen auf Kosten eines funktionierenden Staates. Leider sind auch die sogenannten „Reformen“ wenig zielführend und schonmal garnicht zukunftsorientiert. Was gänzlich fehlt, sind erhebliche Einsparungen in der Bürokratie, den Parlamenten, den Sozialleistungen für Ausländer und arbeitsscheue Inländer sowie die Deckelung der Angestellten- und Beamtengehälter. Aber darüber wird wohl niemals gesprochen.
Ich bin schwerst beeindruckt!
Da geht die CDU jetzt ja mal richtig „all in“. Die SPD wird sich von diesem Genie-Punch NIE wieder erholen!
Ich bin mir ganz sicher.
Die werden sich morgen in aller Form für ihre diversen Wortbrüche und antidemokratischen Spins ENTSCHULDIGEN. Reuevoll werden sie im Büßerhemd nach Canossa kraxeln und dem Pabst Friedrich das darniederlegen, was ihm zusteht. Sie werden sich in den Staub werfen und den Boden lobpreisen, auf der Pabst lustwandelte.
Und Friedrich wird ihnen den Ring zum Kusse hinhalten und sie entzückt zurück an seine Rechte nehmen.
Und er wird sprechen:
„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Wie war Euer Vorschlag nochmal gleich? (Ist mir grad‘ entfallen, kleine Unpässlichkeit, entschuldigt bitte ’n paar mal.)
Ah, ja. Dann machen wir das halt jetzt.“
Genau so ist es.
Merz geht mit seiner Meinung in eine Verhandlung und mit von Klingbeil raus.
In der CDU feiert man ihn aber weiterhin dafür.
Atlas hat aber auch viele Disklikeaccounts mittlerweile 🤣
Ehe der Hahn kräht wird Pinocchio 🤥 3x umfallen,schließlich will er weiter Kanzler Darsteller bleiben.
Welche SPD Reform ? Die Bundes Dhimmi Initiative für das Kalifat.
Frei steht für das Fleischgewordene aktuelle Politdesaster im übertragenen Sinn, schwäbelnd empathieloser Unsymphat.
Altparteien Kloakler sind korrupte Umfaller und Luegner…
Die spd hat nach wie vor viel zuviel Einfluss.
Links ist vorbei Herr Kanzler! Der spd jetzt richtig eins vor den Sack hauen und das Beste vom AfD-Wahlprogramm umsetzen ist das einzige was die cdu vor dem totalen Untergang retten kann.
go left and you will be left!
Zum Glück hat die AfD keinen Einfluss!
Jajaja, klar, Die Partei hat keinen Einfluß, ist in keiner Regierung vertreten – aber alles was falsch gemacht wird, alles was schief läuft im besten Deutschland was wir jemals hatten, ist Schuld der AfD! Garantiert ist die AfD auch in der Planung vom BER, der Elbphilharmonie, Stuttgart21 und der Hamburger Sturmflut von 1962 mitschuldig. Und dem Aussterben der Dinosaurier.
(Übrigens, schwarze Messen, Kannibalismus und Glaube an die Scheibenwelt praktizieren „die“ bestimmt auch! ^^)
Die AfD hat soviel Einfluss, das andere sich wie Idioten und Anfänger verhalten und nichts mehr auf die Reihe bekommen.
Die SPD wird jetzt all in gehen, weil sie es mit Fritze machen können.
Jeder in Deutschland weiß, dass Merz seine Kanzlerkarriere nur mit der SPD weitergehen kann.
Und die SPD weiß zudem, dass man im Zweifel auf Neuwahlen pokern kann.
Die SPD hat bei Neuwahlen Chancen auf den 4. Platz. Der passen Neuwahlen so wenig ins Konzept wie der CDU.
Ja. Merken die aber nicht.
Im Vergleich zur BTW sind die Summen AfD+CDU/CSU=49% und RRG=38% gleich geblieben. Wanderungen NUR innerhalb der Lager – und die CDU ist im rechten, was immer Turk-Wüst, der Privatmann, der Kinderkönig und Pinocchio sagen.
Wenn die CDU nicht „Rechts“ liefert, werden die kompletten 49% abzgl. Dementer in Heimen bei der AfD landen. Wenn Verbot, krallt man sich eine der vorhandenen Parteien.
NICHTS davon taugt, weder die SPD-Pläne (die sowieso nicht, noch nie seit 1949), noch der Firlefanz der CDU. Geht nach Hause und laßt die Vokswirtin Dr. Weidel ran, ihr STÜMPER.