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Asyl
Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.
Caren Miosga
Zeit-Journalistin beklagt sich über mangelnde Hilfe für Aschaffenburg-Täter
Bei Caren Miosga beklagt die Zeit-Journalistin Vanessa Vu, dass der Aschaffenburg-Täter nicht genügend Hilfe erhalten habe, „um solche Taten nicht zu begehen“. Sie ist „bestürzt“ darüber, dass ein Bezug zwischen der Asylpolitik und Aschaffenburg hergestellt wird.
Nach Aschaffenburg
FDP-Maßnahmenpaket zur Migration: Abschiebungen von irregulären Migranten sei „Top-Priorität“
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die FDP ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verabschieden. Geplant sind nationale Ausreisezentren, Kürzungen von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und Asylverfahren in Drittstaaten.
Migrationspolitik
Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche
Auf einem Wahlkampfauftritt im Münsterland hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz angekündigt noch kommende Woche ein Gesetzesvorhaben im Bundestag zum Asylstopp vorbringen zu wollen. Ein erfolgreicher Gesetzesbeschluss hätte dabei nicht nur reine Symbolwirkung wie der bereits vorgestellte Entschließungsantrag.
Aschaffenburg
Entgegen Söders Darstellung: Offenbar auch bayerische Behörden für Abschiebeversagen verantwortlich
Entgegen der Darstellung von Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann tragen nicht nur das BAMF, sondern wohl auch bayerische Behörden Verantwortung für das Abschiebeversagen im Fall des Mörders von Aschaffenburg Enamullah Omarzai.
Brandmauer-Debatte
Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nennt Merz’ Asyl-Vorstoß „politischen Selbstmord“
Ein Mitglied des CDU-Vorstands sagte, dass der Vorschlag von Friedrich Merz „politischer Selbstmord“ sei. Merz will nächste Woche Anträge über die Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Es sei egal, wer diesen Anträgen zustimme – auch bei der AfD.
Aschaffenburg
Zum Tatzeitpunkt hätte er im Gefängnis sitzen können: die kriminelle Geschichte von Enamullah O.
Enamullah O. tötete am Mittwoch zwei Menschen – dabei hätte er zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis sitzen können. Weil wegen zweier Taten später eine Gesamtstrafe verhängt werden sollte, war er zunächst auf freiem Fuß. Zuvor nahmen die Behörden den Afghanen mehrfach ins Visier.
Kommentar
Ein gestohlenes Land
Yannis starb für gar nichts - sinnloses Morden ist auf deutschen Straßen alltäglich geworden. Politiker sprechen übliche Worte, doch das Land wie es einmal war gibt es nicht mehr.
Stellungnahme
Aschaffenburg: Scholz sieht Versagen allein bei Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe in der Asylpolitik schließlich schon „viel getan“.