Nach Aschaffenburg
FDP-Maßnahmenpaket zur Migration: Abschiebungen von irregulären Migranten sei „Top-Priorität“
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die FDP ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verabschieden. Geplant sind nationale Ausreisezentren, Kürzungen von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und Asylverfahren in Drittstaaten.
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Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will die FDP ebenfalls einen weitaus strengeren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Wie der Spiegel berichtet, plant das Präsidium der Partei, ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration zu verabschieden. Im Mittelpunkt des FDP-Papiers steht die Einrichtung nationaler Ausreisezentren an Flughäfen, um Abschiebungen effektiver zu organisieren. Damit greift die Partei eine Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, der ebenfalls auf strengere Regelungen zur Bekämpfung irregulärer Migration drängt.
Zudem fordert die FDP, dass ausreisepflichtige Schutzsuchende grundsätzlich keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll gestoppt werden. Eine weitere zentrale Forderung der FDP ist die Zurückweisung illegal einreisender Flüchtlinge direkt an den Grenzen. Diese Maßnahme solle erprobt werden, um den Zustrom irregulärer Migration zu reduzieren. Parallel dazu setzt die Partei auf Asylverfahren in Drittstaaten. Solche Verfahren sollen ermöglichen, dass Asylanträge außerhalb der EU bearbeitet werden, um die nationalen Systeme zu entlasten.
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„Die Rückführung von irregulären Migranten in ihre Heimatländer muss eine Top-Priorität der gesamten Bundesregierung sein“, heißt es in dem Papier. Dies dürfe nicht allein in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Vielmehr plädiert die FDP für einen „strategisch vernetzten Ansatz“, der verschiedene Ministerien und Ebenen der Regierung einbindet.
Darüber hinaus schlägt die Partei vor, Abschiebehindernisse in den wichtigsten Herkunftsländern zu beseitigen. Hierfür sei auch der Aufbau von diplomatischen Kontakten mit „De-facto-Machthabern“ in Ländern wie Syrien und Afghanistan, einschließlich der Taliban, notwendig.
Die Entwicklungszusammenarbeit soll laut FDP künftig nur dann gewährt werden, wenn diese Staaten kooperationsbereit sind und Abschiebehindernisse abbauen. Auch eine Wiederaufnahme des 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Migrationsabkommens, das damals unter der Führung von Angela Merkel ausgehandelt wurde, wird als mögliche Option ins Spiel gebracht.
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Komisch jetzt wollen auf einmal alle „ Regierungsparteien „ auf den fahrenden Zug mit aufspringen , wo sie schon über 10 Jahre Zeit hatten das ist lächerlich
Dieser Partei kann ich ich gar nichts glauben. Der Union mittlerweile auch nicht mehr.
Ich persönlich hätte es gerne umgekehrt!
FDP bei 13% und Grüne unter 5%!
Aber wir haben hier zu viele seltsame Menschen deren ihre Ideologie und Egoismus mehr wert sind als Menschenleben. Die wollen auch nicht die Sicherheit in Deutschland, wie sie vor 2015 noch herrschte.
„Das Migrationsabkommen, welches seinerzeit unter Führung von Angela Merkel mit der Türkei abgeschlossen wurde..“ Weiterhin die Propaganda, wie entschlossen und tatkräftig die Komsomolzenfunktionärin gehandelt. Kennzeichnend allerdings auch, daß AM lediglich viel Steuergeld verbrannt hat. Die „Flüchtlinge“ sind weiterhin da.
Kohle komplett streichen und schon kommt keiner mehr und die, die da sind suchen sich eine andere Melkkuh.
Wahlblabla
Wieso berichten Sie über diese Schwafler-Truppe noch?