Nach Aschaffenburg
FDP-Maßnahmenpaket zur Migration: Abschiebungen von irregulären Migranten sei „Top-Priorität“
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die FDP ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verabschieden. Geplant sind nationale Ausreisezentren, Kürzungen von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und Asylverfahren in Drittstaaten.
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Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will die FDP ebenfalls einen weitaus strengeren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Wie der Spiegel berichtet, plant das Präsidium der Partei, ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration zu verabschieden. Im Mittelpunkt des FDP-Papiers steht die Einrichtung nationaler Ausreisezentren an Flughäfen, um Abschiebungen effektiver zu organisieren. Damit greift die Partei eine Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, der ebenfalls auf strengere Regelungen zur Bekämpfung irregulärer Migration drängt.
Zudem fordert die FDP, dass ausreisepflichtige Schutzsuchende grundsätzlich keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll gestoppt werden. Eine weitere zentrale Forderung der FDP ist die Zurückweisung illegal einreisender Flüchtlinge direkt an den Grenzen. Diese Maßnahme solle erprobt werden, um den Zustrom irregulärer Migration zu reduzieren. Parallel dazu setzt die Partei auf Asylverfahren in Drittstaaten. Solche Verfahren sollen ermöglichen, dass Asylanträge außerhalb der EU bearbeitet werden, um die nationalen Systeme zu entlasten.
„Die Rückführung von irregulären Migranten in ihre Heimatländer muss eine Top-Priorität der gesamten Bundesregierung sein“, heißt es in dem Papier. Dies dürfe nicht allein in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Vielmehr plädiert die FDP für einen „strategisch vernetzten Ansatz“, der verschiedene Ministerien und Ebenen der Regierung einbindet.
Darüber hinaus schlägt die Partei vor, Abschiebehindernisse in den wichtigsten Herkunftsländern zu beseitigen. Hierfür sei auch der Aufbau von diplomatischen Kontakten mit „De-facto-Machthabern“ in Ländern wie Syrien und Afghanistan, einschließlich der Taliban, notwendig.
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Die Entwicklungszusammenarbeit soll laut FDP künftig nur dann gewährt werden, wenn diese Staaten kooperationsbereit sind und Abschiebehindernisse abbauen. Auch eine Wiederaufnahme des 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Migrationsabkommens, das damals unter der Führung von Angela Merkel ausgehandelt wurde, wird als mögliche Option ins Spiel gebracht.
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Komisch jetzt wollen auf einmal alle „ Regierungsparteien „ auf den fahrenden Zug mit aufspringen , wo sie schon über 10 Jahre Zeit hatten das ist lächerlich
Dieser Partei kann ich ich gar nichts glauben. Der Union mittlerweile auch nicht mehr.
Ich persönlich hätte es gerne umgekehrt!
FDP bei 13% und Grüne unter 5%!
Aber wir haben hier zu viele seltsame Menschen deren ihre Ideologie und Egoismus mehr wert sind als Menschenleben. Die wollen auch nicht die Sicherheit in Deutschland, wie sie vor 2015 noch herrschte.
„Das Migrationsabkommen, welches seinerzeit unter Führung von Angela Merkel mit der Türkei abgeschlossen wurde..“ Weiterhin die Propaganda, wie entschlossen und tatkräftig die Komsomolzenfunktionärin gehandelt. Kennzeichnend allerdings auch, daß AM lediglich viel Steuergeld verbrannt hat. Die „Flüchtlinge“ sind weiterhin da.
Kohle komplett streichen und schon kommt keiner mehr und die, die da sind suchen sich eine andere Melkkuh.
Wahlblabla
Wieso berichten Sie über diese Schwafler-Truppe noch?
Ach jetzt, nach Aschaffenburg. Und was war mit den hunderten Opfern in den letzten drei Jahren, Herr Lindner? Die haben Sie offensichtlich nicht interessiert.
Mensch Lindner …… ! Dreieinhalb Jahre hattest du Zeit und nun fällt dir ein, dass man mal für die Remigration sein Luke aufreißen kann. Wie lächerlich!!!
Das ist wie bei einem Trinker der von sich behauptet……Ich trinke NIE wieder!!! Glaubt mir!!!!
Unerträglich wie sich diese Fähnchen im Wind drehen. Wo waren die den vor 3 Jahren oder 10 ? Naja Wahlblabla, und es wir wieder genug geben die darauf reinfallen. Und es ist zu hoffen, dass von anderen Parteien auch nicht nur leere Versprechungen kommen in Bezug auf diese Sache.
ha auch die haben ihren Kopierer wiedergefunden
FDP: Die besten Plakate, aber nichts dahinter.
„irregulär“. Damit kann sich die „FDP“ den Rest ihrer Ausführungen gleich sonstwohin stecken, die Glaubwürdigkeit ist bei mir mit dieser einen Vokabel auf dem Nullpunkt: Es heißt ILLEGAL, ILLEGAL, ILLEGAL. Vor das nicht wenigstens akzeptiert und so wiedergegeben wird brauchen wir nicht weiterzureden.
Das einen Monat vor der Bundestagswahl…
Jetzt folgen CDU/FDP den Forderungen der AfD.
Die sie bis vor kurzem strikt verweigert haben.
Denn gegen den Antijournalismus der Grünlinksmedien kann man nichts machen…
Man traut es dem Dummdeutschwähler nicht mehr zu,selbst logisch zu denken..
Jetzt spring in Todesahnung die FDP auch auf den Zug.
Zu spät und zu unglaubwürdig!
Das übliche Wahlkampfgetöse. Herr Lindner hatte lange genug Zeit, etwas zu unternehmen.
F.D… Wer?
ALLE kopieren nun das Programm der AFD.
Aber „Nazis“ sind natürlich nur die Blauen, ja nee is klar!
Ich bleibe beim Original, meine Stimme geht guten Gewissens und aus voller Überzeugung an die Alternative.
Bis zur wahl. Danach gehts wieder weiter wie bisher
Das individuell einklagbare Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland für alle Bewohner dieses Planeten muss abgeschafft werden. Das ist die Wurzel allen Übels. Der Blick auf Art. 16, 16a GG lässt einem die Haare zu Berge stehen. Alleine der Umfang und die detaillierte Ausformulierung sind einer Verfassung unwürdig. Ziel des ganzen war natürlich, eine grundsätzliche Änderung des Asylrechts möglichst zu verunmöglichen. Hier waren knallharte Ideologen und juristische Dilletanten am Werk. Das ganze gehört gestrichen. Dazu bedarf es allerdings einer 2/3 Mehrheit. Wer sich dem verweigert, der will das Problem nicht lösen.
Arsch auf Grundeis.
Migration nach Kanada: Nachweis Arbeitsplatz, Nachweis Wohnraum, Nachweis Vermögen um ca. 3 Jahre ohne Arbeitstelle in Kanada zu überleben. Bei Straffälligkeit, Abflug
Migration nach Deutschland:
Asyl sagen reicht, kein Nachweis Arbeitsplatz oder Wohnung nötig
Unterbringung in Neubauwohnung ist zu erwarten
Berufliche Kenntnisnachweise per Sprechakt anerkannt
Kindergeld für in der Heimat verbliebene Kinder wird (ungenau überprüft?) gewährt
Ohne eigene Einzahlungen volle Krankenversicherung, Anerkennung der Rentenpunkte?
Bei Straffälligkeit maximales Nachsehen und Verständnis
Geschenkte Grundstücke (hier in Monheim) und finanzielle Förderung für Moscheebau und/oder Kulturvereine aller Sprachen und Herkunftländer
Wo auf der Welt könnte es besser sein?
Der Deutsche wird für seine Willkommenskultur ja mit Steuer- und Abgabenerhöhung belohnt.
USA und Rest der Welt: wär das eine Lösung für eure Probleme? Wie, ihr wollt nicht enden wie Deutschland?
Der Zug ist abgefahren! Die Wähler sollten in zusätzlicher Instanz die übermäßigen Steuergeldverschwender im Parlament reduzieren! Was wäre eine CDU ohne CSU? Eine Klüngel-Partei? Dann wären einige Parteien weniger im Parlament und der Wähler würde entscheiden wer in Zukunft Regiert.
Nur, sollte die Illegalität erst nach jahrelangen und teuren juristischen Streitereien festgestellt werden, und anschließend massiven Polizeieinsatz und massive Kosten pro Person verursachen, dann ist dass eine Farce.
Nun ja…
Alles schön und gut aber da muss entlich die grüne Sekte weg
Denn die Grünen machen Druck….
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Wahlprogramm steht fest
So wollen die Grünen mehr Migranten nach Deutschland holen
Die Grünen setzen vier Wochen vor der Bundestagswahl auf mehr Migranten: Familiennachzug erleichtern, Abschiebungen freiwillig gestalten, Seenotrettung schützen statt Kampf gegen Schleuser.
BERLIN: Bei ihrem Bundesparteitag haben sich die Grünen für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Migranten ausgesprochen. 28 Tage vor der Bundestagswahl einigte sich die Partei auf das Wahlprogramm. Ziel sei es, Familien ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, was als wichtiger Schritt für Integration betrachtet wird. …
mehr hier
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-wollen-die-gruenen-mehr-migranten-nach-deutschland-holen/
..!!