Stellungnahme
Aschaffenburg: Scholz sieht Versagen allein bei Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe in der Asylpolitik schließlich schon „viel getan“.
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Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit scharfen Worten die bayerischen Behörden ins Visier genommen. Er sei von der schrecklichen Tat „betroffen, empört, erschrocken“. Er forderte, dass die Rückführung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, konsequenter durchgesetzt werden müsse.
Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe schließlich in der Asylpolitik schon „viel getan“, wie Scholz behaupte. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse reduziert werden. Seiner Meinung nach sei das Problem jedoch weniger unkontrollierte Zuwanderung als vielmehr der mangelnde Vollzug bestehender Gesetze: „Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind“.
Er werde „nicht akzeptieren, dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken“. Scholz fügte hinzu: Die sollten sich an die Arbeit machen. Das wäre gut für unser Land.
Scholz forderte konkrete Maßnahmen statt „wohlfeiler Reden“ und verwies auf Gesetzesvorlagen im Bundestag, die noch vor der anstehenden Wahl beschlossen werden könnten. Er verwies auf Sicherheitsgesetze, die im Bundesrat an der CDU/CSU gescheitert seien, und forderte: „Ich sage, ich will, dass diese Gesetze etwas werden“.
Herrmann: Der Bund ist schuld. Faeser: Bayern ist schuld. Scholz: Bayern ist schuld. Merz: Scholz ist schuld. Habeck: Söder ist schuld. Lindner: Söder und Scholz sind schuld. Söder: Brüssel ist schuld. Alle zusammen: Die AfD ist schuld. Göring-Eckardt: Migration hat nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun.
Deutschland im Januar 2025.
Eine geschlossene Anstalt.
Viel getan? Diese Regierung lässt immer noch Afghanen EINfliegen!
Ein muslimischer Mann, mit Messer bewaffnet, greift Kleinkinder an. Allein dies sagt schon alles über diese Feiglinge muslimischen Glaubens! Gäbe es einen moderaten Islam, würden jetzt moderate Muslime aufstehen, die Hassprediger aus den Moscheen werfen und die radikalen Islamisten ächten. Aber es gibt eben keinen moderaten Islam! Der Koran verbietet das! „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet!“ (Koran, Sure 9, Vers 5)
Scholz Regierung fördert Organisationen, die Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen geben. Und die Anwälte und Asyllobbyverdient weiter ihr Geld.
Er, Merkel und Co. haben den Terror nach Deutschland gebracht, sie sind alle Schuld, und ja es sind, so bedauerlich es klingt: Brandmauertote, welche die Regierung zu verantworten hat.
So ein Schwurbler! Sich an die Arbeit machen, das sagt ausgerechnet der, der von Abschiebungen im großen Stil sprach, nur um das Volk einzulullen und von seinem eigenen Versagen, Nichtstun und Nichtskönnen abzulenken! Mir graust vor dieser scheinheiligen Visage! Er wäre besser mit einem Mühlstein um den Hals in der tiefsten See versenkt worden, als sich diese Schuld aufzuladen! In der kommenden Welt wird er seinen gerechten Lohn erhalten!
Dieser Typ da hat völlig einen an der Waffel.
„Seiner Meinung nach sei das Problem jedoch weniger unkontrollierte Zuwanderung als vielmehr der mangelnde Vollzug bestehender Gesetze…“
Herr Scholz, wir lassen erst alle unkontrolliert rein, aber das Problem liegt in erster Linie daran, dass wir sie nicht wieder losbekommen?
Dass man den ersten Schritt vor den Zweiten setzt, hat Ihnen noch niemand versucht zu erklären?
Und von selber sind Sie auch noch nicht drauf gekommen? Oder wussten Sie es schon mal und haben es wieder vergessen?
„Er verwies auf Sicherheitsgesetze, die im Bundesrat an der CDU/CSU gescheitert seien, und forderte: „Ich sage, ich will, dass diese Gesetze etwas werden“.“ Was sind das für Gesetze?, etwas im Endeffekt gegen die Allgemeinheit?, oder konkret gegen Terroristen?. Deswegen traue ich SPDCDU/CSUFDP GRÜNEBSW nicht. „Open Society“ ist ein Trojanisches Pferd & es geht um undemokratische Ideologien, Narrative und Agenden.
Leider trifft es immer die Unschuldigen und nie die Richtigen.
Ich habe 3 Fragen:
1. Wer trägt die Verantwortung und welche Konsequenzen gibt es
2. Welches Innenministerium trägt die Verantwortung und wer wann tritt wer zurück
3. Welche Regierung trägt die Verantwortung für die Asylpolitik und wann tritt wer zurück
aber auch umgekehrt!
(Ganz) Bayern sieht Versagen allein bei Scholz!
‚Scholz forderte konkrete Maßnahmen statt „wohlfeiler Reden“.‘
Manche würden dazu vielleicht sagen: geht’s noch frecher?
Deutschland säuft ab. Warum saufen wir ab?
Im Boot sitzen der Bund, und das Land Bayern (Ländername austauschbar). Am Bug sitzt der Kanzler, der mit einem grossen Eimer Wasser ins Boot entleert. Das ist seine Dienstauffassung.
Im Heck sitzt das Bundesland mit einer Kaffeetasse, und muss das Wasser aus dem Boot schöpfen. Auf diese Weise kann „Zuständigkeit“ nur zum „Versagen beim Land“ führen.
Regel 1: Die Regierung macht keine Fehler. (hat übrigens schon der Habeck gesagt)
Regel 2: Sollte die Regierung doch mal einen Fehler machen, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.
Wie schäbig!
Magdeburg war wohl noch etwas zu weit weg von der Wahl, um die Schuldzuweisungen in der Vehemenz zu treffen, die sie jetzt treffen. Ich glaube keinen von denen.
Die Buchungstrick Kanzlerschaft hatte einen Gegenwert der 60 Mrd. hoch war und Tausende Opfer forderte die ZU OFT tödlich endete.
Falls er dies vergessen haben sollte, erinnern „wir“ ihn gern noch einmal daran.
Wer hat die ins Land gelassen?
Merkel und danach Scholz?
Oder Bayern?
laber laber, nix habt ihr getan, hast wohl vergessen. dass du im großen Stil abschieben wolltest, kannst weg, braucht niemand
Faeser wurde heute abend von Halali befragt, tatsächlich befragt und nicht zu knapp. Auf die Frage, warum die Bayern vom BAMF so spät die Nachricht erreichte, so dass sie nur noch 6 Tage Zeit gehabt hätten, den Messermann abzuschieben, antwortete Faeser, nach ihrer Kenntnis wären das 7 Wochen gewesen !!
Also entweder die Frage nicht kapiert oder einfach so getan als ob. Schlicht die Tatsache negiert. Diese Frau macht nur noch sprachlos.
Die Mittäter schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ganz typisch für diese Kriminellen.
Hat er vergessen das Bayern zu D gehört…
Wer Scholz reden gehört hat mit Verweis auf Bayern könnte sich erinnert fühlen an seine Rede bei Lindners Entlassungsrede :
-schuldzuweisend
– geringschätzig
– arrogant
– Jedes Fehlen von Selbstreflektion
Bin gespannt, ob es im Februar ein Stück Erlösung gibt für Deutschland und seine Bürger.
oder ob Deutschland wirklich so masochistisch sein wird und sich nochmal Rot-Grün antun wird.
Die deutsche Regierung versagt innenpolitisch schon seit über 10 Jahren. Die letzten 3 Jahre hat die Regierung dahingehend nochmal richtig zugelegt und vollumfänglich versagt, innen- wie außenpolitisch. Man könnte fast meinen, sie hat ihre Zerstörungswut fast lustvoll ausgelebt.
Dieses Fingerpointing ist erbärmlich, es zeigt die Unfähigkeit und Verbohrtheit dieser Regierungsleute. Wer das nochmal wählt macht sich mitschuldig an jedem Verbrechen dieser Art, das dann in D weiter begangen werden wird, am unsinnigen Tod unschuldiger Menschen. Und an Insolvenzen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Spaltung der Gesellschaft, an zunehmender Armut.
Irgendwann ist mal gut mit schlankem Fuß machen Herr Scholz.