Aschaffenburg
Entgegen Söders Darstellung: Offenbar auch bayerische Behörden für Abschiebeversagen verantwortlich
Entgegen der Darstellung von Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann tragen nicht nur das BAMF, sondern wohl auch bayerische Behörden Verantwortung für das Abschiebeversagen im Fall des Mörders von Aschaffenburg Enamullah Omarzai.
Vor drei Tagen griff der 28-jährige Afghane Enamullah Omarzai in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Bei diesem Angriff kamen ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann, der einschritt, um zu helfen, ums Leben. Drei weitere Personen wurden verletzt, darunter ein weiteres Kind und eine Erzieherin.
Der Tatverdächtige war 2022 nach Deutschland eingereist und hatte im März 2023 einen Asylantrag gestellt, der im Juni 2023 abgelehnt wurde. Gemäß dem Dublin-Verfahren wäre Bulgarien für seinen Fall zuständig gewesen, da er dort zuerst EU-Boden betreten hatte. Trotz der Ablehnung seines Asylantrags und seiner Ausreisepflicht blieb der Mann in Deutschland.
Entgegen früheren Darstellungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und des Ministerpräsidenten Markus Söder deuten nun Recherchen des Focus darauf hin, dass nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sondern auch die zuständige bayerische Ausländerbehörde in Unterfranken Versäumnisse zu verantworten haben könnten.
Im März 2023 reichte Omarzai seinen offiziellen Asylantrag in Hessen ein, verlegte seinen Wohnsitz jedoch kurz darauf nach Bayern. Die Frist für eine mögliche Rückführung nach Bulgarien gemäß dem Dublin-Verfahren begann im Februar zu laufen und würde Anfang August enden, wonach Deutschland die Zuständigkeit für den Fall übernehmen müsste.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte Omarzais Asylantrag am 19. Juni 2023 ab, nachdem er nicht zur Anhörung erschienen war. Gleichzeitig ordnete das BAMF seine Abschiebung nach Bulgarien gemäß dem Dublin-Abkommen an. Der Ablehnungsbescheid wurde Omarzai zugestellt, und die zuständige bayerische Ausländerbehörde wurde zeitgleich über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
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Bayerns Innenminister Herrmann hatte jedoch zunächst erklärt, die zuständigen Ausländerbehörden in Unterfranken seien erst etwa einen Monat nach dem Bamf-Bescheid informiert worden, was eine rechtzeitige Abschiebung nach Bulgarien verhindert hätte. Tatsächlich erhielt die unterfränkische Ausländerbehörde die Information jedoch Focus zufolge bereits sechs Wochen vor Ablauf der Überstellungsfrist nach Bulgarien.
Omarzai hatte nach Zustellung des Bescheids 14 Tage Zeit, um Widerspruch gegen seine Abschiebung einzulegen. Danach hätte die Rückführung eingeleitet werden können. Es bleibt unklar, warum die fränkischen Behörden in dieser Zeit nicht bei den bulgarischen Behörden wegen eines Abschiebeflugs anfragten oder beim BAMF den Status möglicher Rechtsmittel überprüften. Demnach ist das Abschiebeversagen wohl nicht allein dem BAMF, sondern auch der zuständigen bayerischen Ausländerbehörde anzulasten.
Nein, doch, ohhhh.
Ich frage mich wieviel Versagen erträgt Deutschland noch?
Dieses Behördenwirrwar im „besten Deutschland“ – ein immer weiter aufgeblähter bürokratischer Wasserkopf – und NIEMAND ist offensichtlich zuständig oder verantwortlich. Anonymes Gemurkse und Gleichgültigkeit!! . Aber beim Abkassieren der Bürger wegen lächerlicher Ordnungwidrigkeiten funktioniert diese Bürokratie reibungslos!!
Jeder MP, jede Behörde die sich Berlins Diktat sowie den „Königssteiner Schlüssel“ unterwirft und somit die seit 1985 verpflichtende kommunale Selbstverwaltung rechtswidrig außer Kraft setzt, hat Mitschuld/Verantwortung.
Ja es gab Zeiten, da galten Recht und Gesetz, aber heute???
Dem Söder würde es gut tun wenn er an der 5% Hürde scheitert.
ALLE! Alle haben schuld! Keine Ausnahme. Es ist die Politik von Merkel gewesen, welche die gesamte(!) CDU und auch CSU mitgetragen hat. Jetzt schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu. Solche Lachkanonen kann und darf man nicht wählen/an der Regierung beteiligen. Macht das Euren Mitmenschen klar.
Warum sollte es im Land des “ Wendehalses “
anders sein ?
Bierzelt Reden und Hinterzimmer Mauschelleien machen noch lange keine
tragfähige Politik !
Einzig die Rotation des Kopfes wäre geeignet
Energie zu erzeugen !
Die Menschen im Land interessiert es nicht, ob nun Bund oder Länder oder beide versagt haben.
Der Staat hat versagt. Punkt.
Ich bin wirklich gespannt, was nach der Bundestagswahl in der CSU passieren wird.
Komisch – bei der Überwachung von Parkbänken und Ausgehverboten zu Corona-Zeiten lief doch alles, wie am Schnürchen.
Aber das kann doch gar nicht sein! Bayern ist schließlich das perfekte Bundesland! Nirgendwo ist der Himmel so blau, sind die Wiesen so grün, die Madln so fesch und die Waden der Buam so stramm. Und die CDU heißt dort sogar CSU!
Nein, das kann gar nicht sein! Wo ein Ministerpräsident eine Kerze für die Opfer seiner Politik anzündet – da ist einfach alles im Lot.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte Omarzais Asylantrag am 19. Juni 2023 ab, nachdem er nicht zur Anhörung erschienen war. “
Kurze Frage: Wurde dem Man trotz Ablehnung das Flüchtlingsgeld, oder welches auch immer, gezahlt?
So weit ich weiss, wird das Geld auf ein Konto ausgezahlt. Es ist also möglich, in D als abgelehnter Asylbewerber ein Konto zu eröffnen, während eine Volksbank der AfD die Kontenführung verweigert.
Ganz ehrlich- wir haben es nicht besser verdient, Wer den Messerstechern noch die Brust freimacht, der darf sich über garnichts mehr wundern.
Behörden sind nunmal langsam, bei all den rechtlichen Hindernissen, zB Rechtskraft erst nach 14 Tagen, Ankündigungspflicht der Abschiebung. Tatsächliche Hinderungsgründe wie Krankheit, Urlaub der Sachbearbeiter und genereller Personalmangel kommen hinzu. Faktisch, um mit Merzausdruck zu sprechen, verhindern oder erschweren die Regierenden so die Abschiebungen, zu denen sie zwar per Gesetz grundsätzlich verpflichtet sind, die sie aber gar nicht wollen. Gibt es denn bspw. ein Sonderdezernat für Eiltfälle?
Bei dieser Dimension der Migration war das Versagen und die Überforderung staatlicher Behörden auf allen Ebenen eigentlich vorhersehbar. Die Warner vor dieser Situation werden bis heute diffamiert,
die Verantwortlichen stellen sich ihren Fehlern nicht und leiten auch keine wirksame Änderung
ihrer fatalen Politik ein.
Schuld sind doch vor allen Dingen die vielen Vorschriften und Verantwortlichkeiten, welche dazu führen, dass Fristen verjähren und damit eine Handlungsunfähigkeit erlangt wird.
Die vorhandenen Verfahren mögen ja noch eine Berechtigung gehabt haben, als sehr wenige Asylanträge gestellt haben, hätten aber umgehend ab 2015 sehr schnell auf die aktuelle Situation angepasst werden müssen. An der Stelle spätestens haben alle Institutionen versagt. Allen voran die von Merkel und Scholz geführten Regierungen.
Von Jahr zu Jahr wurden die Fehler sichtbarer und fataler für die Bevölkerung.Wie man in Anbetracht der Zustände dann noch eine Ministerin einsetzen konnte, welche keinerlei Reformwillen, sondern sogar noch destruktiv unterwegs ist, kann wohl niemand mehr mit klarem Menschenverstand verstehen.
Verantwortlich ist in erster Linie die Regierung, die die Grenzen erst aufgemacht hat, und in zweiter Linie all jene, die sie offengelassen haben, obwohl binnen weniger Monate sichtbar wurde, was da auf das Land zukam. Das beinhaltet natürlich die jetztige Regierung,
Welcher Beamter jetzt wo welchen Illegalen wann genau wohin verschoben hat, ist doch vollkommen egal. In buchstäblich jedem einzelnen Bundesland hocken ein paar tausend tickende Zeitbomben der gleichen Machart, die jeden Moment hochgehen können. In Deutschland gibt ein paar Tausend Moscheen, wo irgendein brüllender Fundamentalist jeden Freitag eine Ladung Haß versprüht – 2800 waren es 2020, wer weiß, wieviele es heute sind. Jeden Tag kann einer aus so einem Bau rausrennen und „psychisch krank“ werden. In wessen Zuständigkeitsbereich der dann herummessert, dürfte so ziemlich gleichgültig sein – es ist überall gleich übel.
Und der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Zitat Söder „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“.
Erst wenn die Angehörigen der Politiker angegriffen werden interessiert das die
und weil jetzt die Wahl ansteht kommen sie langsam in Bewegung.
Ab dem 23.2.2025 ist das für unsere Politiker nicht mehr wichtig.
Siehe Aufarbeitung Corona . Nun muß noch dringend ein kleiner Beamter gefunden
werden um das Versagen in München und Berlin auf den abzuwälzen können.
Während sich die verantwortlichen Parteien den Schwarzen Peter spielen zuschieben, bleibt die Situation im Land wie sie ist.
Nee, Leute,
Ihr wollt es nicht,
Ihr könnt es nicht.
Daher: Treten Sie zur Seite. Auf der Autobahn nennt man sowas „Rettungsgasse“ bilden.
Macht den Weg frei für eine Kehrtwende‼️
Dabei hätte ich wetten können, daß man den Erzieherinnen die Schuld in die Schuhe schiebt, denn in Deutschland geht man mit Kindern schließlich nicht am hellichten Tage in einen Stadtpark, schon garnicht in Aschaffenburg, denn „Aschaffenburg ist bunt“!
Es ist unsäglich die Schuld hin- und herzuschieben, sondern wir wollen Lösungen. Wenn diese Regierung wie bisher bewiesen, dies nicht kann oder nicht will, dann sollte die CDU mit der AFD eine stabile Regierung bilden und den Willen der 80% des Souveräns erfüllen. Wenn das mit Fritz nicht geht und die Partei nicht noch mehr Stimmen verlieren will, sollte sie den Kandidaten austauschen.
Komisch- obwohl der Afghane gar nicht hier sein durfte, funktionierte aber seine Alimentierung einwandfrei.
Egal wer kommt, sobald jemand irgendwann mal, in welchem Zusammenhang such immer, das Wort Asyl gesagt hat, gibt es hierzulande Vollkasko Urlaub und Welpenschutz. Das schwarz-rot-grün-gelbe „Shitbürgertum“ will es so.
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich Politiker verabscheue. Nicht ein Fünckchen Glaubwürdigkeit sind sie wert. Sie sind die Auftragsmörder im Hintergrund der Täter. Erst durch diese wurden Täter zu Tätern.
Es war ein kollektives, von unseren Steuergelder finanziertes Behördenversagen. In einem Unternehmen würden Entlassungen folgen.
Das sind völlig überflüssige Diskussionen. Dieser Typ wie Millionen andere hätte niemals deutschen Boden betreten dürfen. Schengen muß ausgesetzt oder gleich beendet werden.
Keiner von den Amtsschimmeln will sich die Finger verbrennen, solche Fälle bringen nur Ärger mit Flüchtlingshelfern,Anwälten,Grünen und roten Politikern. Deshalb lieber nix unternehmen.