Werbung

Am Freitag

Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung

Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.

Werbung

Die Union plant, ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Das berichtet Nius. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und ging auch schon durch den zuständigen Ausschuss, kann also in dritter Lesung beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf wurde erstmals am 12. September 2024 im Bundestag debattiert. Am Ende wurde der er im Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt. Nun ist die Ampel-Regierung geplatzt, ebenso die Sorgen des CDU-Chefs Friedrich Merz vor „Zufallsmehrheiten“. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.

...
...

Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss, würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.

Neben dem Vorstoß der Union wird der Bundestag am Freitag auch über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ abstimmen. Dieser Antrag war bereits vor mehreren Wochen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Anders als jener Entschließungsantrag der Union besitzt der Antrag der FDP keinen Anti-AfD-Passus.

Kernstück des Antrags ist die Forderung, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen drastisch zu reduzieren. Künftig sollen lediglich die Kosten der Rückreise übernommen werden. Gleichzeitig setzt die FDP auf eine europäische Harmonisierung der Sozialleistungen für Asylbewerber, die sich an der Kaufkraft der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren soll. Ein besonders innovativer Ansatz ist das geplante Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. 

Lesen Sie auch:

Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg am 22. Januar 2025 hat in Deutschland eine Migrationsdebatte ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik an – „unabhängig davon, wer zustimmt“. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen.

Die Union fordert darin in einem Fünf-Punkte-Plan sofortige, dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen, die keinen Pass haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese sollen dann konsequent zurückgewiesen werden, gleichgültig, ob sie ein Asylgesuch stellen oder nicht. Aufenthaltsrechtlich fordert die Union schließlich die Inhaftnahme aller Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig gehen wollen. Die Länder sollen dafür weiter beim Vollzug der Ausreisepflicht vom Bund unterstützt werden. Eine AfD-kritische Passage soll die Partei auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung