Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.

Die Union plant, ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Das berichtet Nius. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und ging auch schon durch den zuständigen Ausschuss, kann also in dritter Lesung beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf wurde erstmals am 12. September 2024 im Bundestag debattiert. Am Ende wurde der er im Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt. Nun ist die Ampel-Regierung geplatzt, ebenso die Sorgen des CDU-Chefs Friedrich Merz vor „Zufallsmehrheiten“. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.
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Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss, würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.
Neben dem Vorstoß der Union wird der Bundestag am Freitag auch über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ abstimmen. Dieser Antrag war bereits vor mehreren Wochen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Anders als jener Entschließungsantrag der Union besitzt der Antrag der FDP keinen Anti-AfD-Passus.
Kernstück des Antrags ist die Forderung, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen drastisch zu reduzieren. Künftig sollen lediglich die Kosten der Rückreise übernommen werden. Gleichzeitig setzt die FDP auf eine europäische Harmonisierung der Sozialleistungen für Asylbewerber, die sich an der Kaufkraft der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren soll. Ein besonders innovativer Ansatz ist das geplante Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten.
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Die Union fordert darin in einem Fünf-Punkte-Plan sofortige, dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen, die keinen Pass haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese sollen dann konsequent zurückgewiesen werden, gleichgültig, ob sie ein Asylgesuch stellen oder nicht. Aufenthaltsrechtlich fordert die Union schließlich die Inhaftnahme aller Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig gehen wollen. Die Länder sollen dafür weiter beim Vollzug der Ausreisepflicht vom Bund unterstützt werden. Eine AfD-kritische Passage soll die Partei auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern.
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Bislang waren alle Punkte undenkbar für CDU und FDP, aber klar, so kurz vor der Wahl kann man dem Wahlvieh was in Aussicht stellen, was dann nach der Wahl doch nicht realisierbar sein wird.
Ich glaube solchen Lügnern nix mehr.
„Zustrombegrenzung“, was für ein Wort. Wie wär es wie Richard Sulik es für die Slowakei mitteilte, vor Jahren im deutschen TV: Eine Obergrenze namens 0.
Ein Gesetz beschließen und das darin beschlossene umsetzen sind doch zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Wer glaubt denn, dass eine Regierungskoalition der linksgrünen Parteien CDU, SPD und GRÜNEN das macht?
Anstatt sich schlicht an bestehende Gesetze zu halten, plustert man sich mit dumpfen Wahlversprechen auf, die am Ende 100%ig nicht gehalten werden. Unglaubwürdig bis zum Anschlag, Herr Merz.
„Zustrombegrenzungsgesetz“
Allein dieser Name zielt darauf ab, keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Ich unterstelle, dass die CDU mit dem Begriff spielt, um am Ende mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, und dann sagen „wir wollten es ja, aber mit den anderen ist das nicht zu machen. Daher brauchen wir auch Eure Stimmen“.
Ab sofort werden die Qualitätsmedien sich auf Merz und CDU/CSU konzentrieren um sie unwählbar zu machen.