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Papier

SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält

Die SPD lehnt eine Koalition mit der Union ab, solange CDU-Chef Merz auf seinem harten Migrationskurs bleibt. Merz solle „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“, heißt es in einem am Montag beschlossenen Papier.

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Die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Friedrich Merz hatte zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan klargemacht, dass es ohne dessen Umsetzung keine Kompromisse geben werde. Er kündigte im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik an – „unabhängig davon, wer zustimmt“. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag zudem über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.

In einem am Montag beschlossenen Papier mit dem Titel „Konsequent für die Sicherheit in Deutschland“ fordern die Sozialdemokraten von CDU-Chef auf, auf den „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“. Weiter heißt es: „Mit einem solchen in Kauf genommenen Tabubruch stellt Herr Merz den demokratischen Konsens in Frage, der seit Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren gilt“, heißt es in dem Beschluss. Der Union wird vorgeworfen Gesetzesentwürfe seit Wochen zu blockieren. „Was der CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht“.

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Die Haltung von Merz sei für die SPD inakzeptabel, erklärte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. „Falls die Union für alle Eventualitäten koalitionsfähig sein will, muss sie die vollmundige Ansage von Merz, dass es ohne seine fünf Punkte keine Koalition geben werde, zurücknehmen“, so Bozkurt gegenüber The Pioneer. Sollte dies nicht geschehen, brauche die Union „auch nicht mehr von Brandmauer schwadronieren“, ergänzte der SPD-Politiker. „Sie bereitet dann klar österreichische Verhältnisse vor.“

Die im Papier der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf Kosmetik und Optimierung von behördlichen Prozessen und Abläufen. „Was der CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht“, heißt es in dem Papier. Zu geplanten Maßnahmen gehören die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die Umsetzung der kürzlich reformierten europäischen Asylpolitik. 

Die SPD verweist auf die von der Bundesregierung eingeführten temporären Grenzkontrollen, die Abschiebungen und die Unterstützung durch Migrationsabkommen, die bereits zu einem Rückgang der Asylgesuche um 30 Prozent im Jahr 2024 geführt hätten. „Wir stehen für Humanität und Ordnung“, heißt es. „Das Grundrecht auf Asyl steht für uns nicht zur Disposition.“

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