Papier
SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält
Die SPD lehnt eine Koalition mit der Union ab, solange CDU-Chef Merz auf seinem harten Migrationskurs bleibt. Merz solle „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“, heißt es in einem am Montag beschlossenen Papier.
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Die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Friedrich Merz hatte zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan klargemacht, dass es ohne dessen Umsetzung keine Kompromisse geben werde. Er kündigte im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik an – „unabhängig davon, wer zustimmt“. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag zudem über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.
In einem am Montag beschlossenen Papier mit dem Titel „Konsequent für die Sicherheit in Deutschland“ fordern die Sozialdemokraten von CDU-Chef auf, auf den „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“. Weiter heißt es: „Mit einem solchen in Kauf genommenen Tabubruch stellt Herr Merz den demokratischen Konsens in Frage, der seit Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren gilt“, heißt es in dem Beschluss. Der Union wird vorgeworfen Gesetzesentwürfe seit Wochen zu blockieren. „Was der CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht“.
Die Haltung von Merz sei für die SPD inakzeptabel, erklärte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. „Falls die Union für alle Eventualitäten koalitionsfähig sein will, muss sie die vollmundige Ansage von Merz, dass es ohne seine fünf Punkte keine Koalition geben werde, zurücknehmen“, so Bozkurt gegenüber The Pioneer. Sollte dies nicht geschehen, brauche die Union „auch nicht mehr von Brandmauer schwadronieren“, ergänzte der SPD-Politiker. „Sie bereitet dann klar österreichische Verhältnisse vor.“
Die im Papier der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf Kosmetik und Optimierung von behördlichen Prozessen und Abläufen. „Was der CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht“, heißt es in dem Papier. Zu geplanten Maßnahmen gehören die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die Umsetzung der kürzlich reformierten europäischen Asylpolitik.
Die SPD verweist auf die von der Bundesregierung eingeführten temporären Grenzkontrollen, die Abschiebungen und die Unterstützung durch Migrationsabkommen, die bereits zu einem Rückgang der Asylgesuche um 30 Prozent im Jahr 2024 geführt hätten. „Wir stehen für Humanität und Ordnung“, heißt es. „Das Grundrecht auf Asyl steht für uns nicht zur Disposition.“
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Weiter so SPD. Die Arbeiter und Angestellten die eure desaströse Asylpolitik zahlen müssen werden euch nicht wählen.
Im Grundgesetz gibt es keinen Artikel, der beinhaltet, dass jeder eine Recht auf Asyl in Deutschland hat.
Grundgesetz Artikel 16a lautet: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Außerdem gilt die Drittstaatenregelung. Das wissen natürlich alle Politiker, auch die der Altparteien. Letztere versuchen immer wieder der Bevölkerung einzureden, es gäbe ein Grundrecht auf Asyl. Leider gibt es Millionen Wähler, die das glauben. Selber denken ist den meisten zu anstrengend.
„SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält“
Praktisch, hat sich ein grundlegendes Problem schon mal von alleine gelöst.
Hoffentlich ziehen die grünen Khmer nach.
SPD – ehemalige Volkspartei.
Ihr habt euch in jeder Hinsicht von den Arbeitern und Bürgern abgewendet. Und genau deshalb, wollen wir euch auch nicht!
Nun, die sozialistische Fassade lautet „wir stehen für Humanität und Ordnung“.
Nun verbergen sich hinter der Fassade leider unschöne Dinge wie Umverteilung von Privateigentum in die Sozialistentaschen, ideologische Parteidiktatur, ausufernder Bürokratiedespotismus und in letzter Konsequenz stalinistische Säuberungsaktionen.
Nichts, aber auch gar nichts am Sozialismus steht „für Humanität und Ordnung“. Allein schon diese Behauptung beweist, daß Sozialisten bereits dann lügen, wenn sie nur darüber nachdenken, etwas zu sagen.
Es ist übrigens schon wieder eine Irreführung zu behaupten, die Asylpläne verstießen gegen geltendes Asylrecht. Im Gegenteil: hätte man geltendes Asylrecht durchgesetzt, wäre es gar nicht so weit gekommen.
Sehr gut, es wird nun für den letzten Wähler offensichtlich wer die Zerstörung unseres Landes will. Die Merkel CDU war der Anfang, die SPD, die Grünen und nicht vergessen die FDP wollen die Sargnägel sein. Es ist an der Zeit diese Parteien und Ihre Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen!