Migrationspolitik
Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche
Auf einem Wahlkampfauftritt im Münsterland hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz angekündigt noch kommende Woche ein Gesetzesvorhaben im Bundestag zum Asylstopp vorbringen zu wollen. Ein erfolgreicher Gesetzesbeschluss hätte dabei nicht nur reine Symbolwirkung wie der bereits vorgestellte Entschließungsantrag.
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Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähiges Gesetz für einen sofortigen Asylstopp vorzulegen. Das verriet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland.
Merz sagte wörtlich, es gäbe „eine ganze Reihe von Anträgen“ und man habe „sogar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorliegen“, die „entscheidungsreif“ seien. Man werde diese Anträge und diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen, hieß es dann weiter. Nach Bild-Informationen hatten Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits im Vorhinein beschlossen, neben den Anträgen auch einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die Unions-Forderungen zu untermauern. Die CSU hätte laut Bild dies zur Bedingung gemacht.
Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.
Die Union fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan sofortige, dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen, die keinen Pass haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese sollen dann konsequent zurückgewiesen werden, gleichgültig, ob sie ein Asylgesuch stellen oder nicht. Aufenthaltsrechtlich fordert die Union schließlich die Inhaftnahme aller Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig gehen wollen. Die Länder sollen dafür weiter beim Vollzug der Ausreisepflicht vom Bund unterstützt werden.
Fraglich ist dabei aber wie schnell es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt: Damit das Gesetz den eigentlich nötigen Fachausschuss im Bundestag überspringen kann, bräuchte die Union eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nur so könnte man die vom Grundgesetz vorgeschriebenen drei Gesetzeslesungen mit Verabschiedung innerhalb einer Sitzungswoche erledigen.
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Es gibt schon ein Gesetz bezüglich Asylstop, dass sogar schon durch die 3. Lesung ist. Aber dessen Einführung wurde von der CDU verhindert.
Der erste Antrag, über den Merz abstimmen lassen sollte, müsste heißen:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab sofort wieder die geltenden Gesetze an der deutschen Grenze und in der Asylgesetzgebung eingehalten werden.“
Die Merkelpartei ist unwählbar auf ewig, Grüße Herr Merz.
Merz wird mit der SPD oder den Grünen bzw. beiden Parteien aufgrund von Mehrheiten die er braucht regieren. Er weiß genau das weder SPD noch Grüne seinem Antrag zustimmen, somit nur Wahlkampfgeplänkel.
Merz will die deutschen Wähler mit seinen Manövern übertölpeln. Die Antwort kann nur sein: AfD wählen.
Merz spielt Spielchen (mit der Demokratie) und will rein gar nichts beschlossen haben. Er weiß genau, welche Formulierung und Forderung bei wem durchgeht, um die Gesetzesmissachtung an der Grenze und in der Asylpolitik zu beenden.
Wenn es droht, dass ein Antrag eine Mehrheit bekommt, formuliert er ihn um.
Was will er jetzt und vor allem mit wem?
Und jemand mit dieser Entschlossenheit (Sarkasmus) will Bundeskanzler werden.