Migrationspolitik
Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche
Auf einem Wahlkampfauftritt im Münsterland hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz angekündigt noch kommende Woche ein Gesetzesvorhaben im Bundestag zum Asylstopp vorbringen zu wollen. Ein erfolgreicher Gesetzesbeschluss hätte dabei nicht nur reine Symbolwirkung wie der bereits vorgestellte Entschließungsantrag.
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Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähiges Gesetz für einen sofortigen Asylstopp vorzulegen. Das verriet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland.
Merz sagte wörtlich, es gäbe „eine ganze Reihe von Anträgen“ und man habe „sogar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorliegen“, die „entscheidungsreif“ seien. Man werde diese Anträge und diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen, hieß es dann weiter. Nach Bild-Informationen hatten Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits im Vorhinein beschlossen, neben den Anträgen auch einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die Unions-Forderungen zu untermauern. Die CSU hätte laut Bild dies zur Bedingung gemacht.
Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.
Die Union fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan sofortige, dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen, die keinen Pass haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese sollen dann konsequent zurückgewiesen werden, gleichgültig, ob sie ein Asylgesuch stellen oder nicht. Aufenthaltsrechtlich fordert die Union schließlich die Inhaftnahme aller Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig gehen wollen. Die Länder sollen dafür weiter beim Vollzug der Ausreisepflicht vom Bund unterstützt werden.
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Fraglich ist dabei aber wie schnell es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt: Damit das Gesetz den eigentlich nötigen Fachausschuss im Bundestag überspringen kann, bräuchte die Union eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nur so könnte man die vom Grundgesetz vorgeschriebenen drei Gesetzeslesungen mit Verabschiedung innerhalb einer Sitzungswoche erledigen.
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Es gibt schon ein Gesetz bezüglich Asylstop, dass sogar schon durch die 3. Lesung ist. Aber dessen Einführung wurde von der CDU verhindert.
Der erste Antrag, über den Merz abstimmen lassen sollte, müsste heißen:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab sofort wieder die geltenden Gesetze an der deutschen Grenze und in der Asylgesetzgebung eingehalten werden.“
Die Merkelpartei ist unwählbar auf ewig, Grüße Herr Merz.
Merz wird mit der SPD oder den Grünen bzw. beiden Parteien aufgrund von Mehrheiten die er braucht regieren. Er weiß genau das weder SPD noch Grüne seinem Antrag zustimmen, somit nur Wahlkampfgeplänkel.
Merz will die deutschen Wähler mit seinen Manövern übertölpeln. Die Antwort kann nur sein: AfD wählen.
Merz spielt Spielchen (mit der Demokratie) und will rein gar nichts beschlossen haben. Er weiß genau, welche Formulierung und Forderung bei wem durchgeht, um die Gesetzesmissachtung an der Grenze und in der Asylpolitik zu beenden.
Wenn es droht, dass ein Antrag eine Mehrheit bekommt, formuliert er ihn um.
Was will er jetzt und vor allem mit wem?
Und jemand mit dieser Entschlossenheit (Sarkasmus) will Bundeskanzler werden.
Eigentlich muss man nur Asylgesetz §18, (2), 1. anwenden:
„Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist, […].“
Es ist bereits geltendes Recht, das einfach nur ignoriert wird.
Reines Wahlkampfgetöse.
Ich wüsste gern, wie weit Union und AfD in den Umfragen tatsächlich auseinander liegen, dass Merz auf einmal so in Aktionismus verfällt. Allein an Aschaffenburg kann es nicht liegen, der Handlungsbedarf wäre spätestens nach Magdeburg reif gewesen.
Schon sein widerwärtiger Umgang mit der AfD disqualifiziert ihn als Kanzler. Wer Führungsperson sein will. muss auch Führungsqualitäten besitzen. Dazu gehören neben Verlässlichkeit in Wort und Tat auch ein sachlicher Umgang und Respekt gegenüber anderen Parteien, zumal es sich ja bei der AfD nicht mal um einen Positionsgegner handelt, sondern um eine konservative Partei.
Ich denke allerdings, genau dort liegt der Haken. Die CDU hat unter Merkel aus Machtkalkül ihre konservativen Werte aufgegeben und zugelassen, dass sich mit der AfD eine andere Partei in diese Angebotslücke setzt. Nun wäre die CDU gern wieder die einzige demokratische Partei rechts der Mitte und findet den Platz besetzt vor. Ärgerlich!
Moin wer glaubt denn noch diesen Gaucklern.
Typisch für die Westeliten große Sprüche und wenn es ernst wird abtauchen.
Seit der Wende muss man sich diesen ganzen Schwachsinn anhören.
Die Ossis haben damals vorgelegt und die verwöhnten Wessis haben es vergeigt.
Und jetzt kommt die Realität mit ganzer Kraft.
Viel Spaß beim Abgesang…..
Mal sehen wer der Schuldige ist.
wer den Ablauf der Merz-CDU seit Oktober 24 i.S. Migrationspolitik verfolgt hat, nun liest, dass nun „doch noch“ eine Gesetzesvorlage eingebracht werden solle, nachdem nur ein Entschliessungsantrag vorgesehen war, der kann vielleicht seinederzeitige Laune nachvollziehen: „Herr Merz, Ihr permanentes Taktieren ohne konkretes Handeln, widert mich an !!!“ Die AfD streckte weit ihre Hand aus und sie bewarfen sie mit Schmutz. Ihnen waren die Brandmauertoten offenbar völlig Wurst.
Sollte es am 23.02. zu keiner Zusammenarbeit zwischen AFD und CDU kommen wird mir nichts übrig bleiben um meine Auswanderung nach Ungarn zu beschleunigen und keine weiteren Steuern und Zwangsabgaben in diesen Nimmer Satt Staat und den ÖRR Staatsfunk zu zahlen. Allen einen schönen Abend noch. tom
Ich wähle Euch trotzdem nicht, egal was ihr vorgebt oder gewillt seit zu machen. Ihr hattet Eure Chancen, seit 2015 – 9/10 Jahre. Jetzt kommt meine. Parteien die mich zudem grundgesetztwidrig! zwangsbehandeln wollten, wähle ich sowieso niemals mehr.
Täuschen, tarnen, tricksen.
Noch eine Rolle Stacheldraht auf die Brandmauer. Es kommt dann wie in Österreich.
Wie naiv muss man sein um dieser Politiker Kaste überhaupt noch etwas zu glauben?
Die machen sich nur, auf Kosten der Bevölkerung, die Taschen voll – der Bürger interessiert die nicht!
Auch stellt sich hier die Frage, was ist Demokratie?
Alle 4 Jahre nen Kreuzchen zum machen, und zu sehen wie die Bürger Interessen mit Füssen getreten werden?
Sicher nicht!!
Da blickt doch kein normaler Mensch mehr durch. Ist das Absicht, um die Wähler zu verwirren? Bin mal gespannt, ob um 20 Uhr die Lage wieder eine andere ist. Ich finde diesen Zirkus auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger übrigens ziemlich erbärmlich.
Ich gehe davon aus, dass am Ende noch mehr, bequem eingeflogen werden…
Traue keinem der den C- Parteien angehört. Wendehälse, Drehkreuze, Wetterfähnchen etc, das sind erfahrungsgemäß die Vertreter dieser Parteien. Heute so, morgen so und übermorgen wieder andersrum. Tausendfach miterlebt. Wer immer wieder auf sie reinfällt, lässt sich auch von Trickbetrügern reinlegen. Und wer möchte das schon?
Wer immer wieder auf Trickbetrüger hereinfällt, den erschlägt das eigene Spiegelbild.
Augen auf und Hirn an beim Ankreuzen in der Wahlkabine!
Bla.. bla …. bla.
Immer das gleiche Geleier. Wir haben bereits Gesetze, die allerdings nur dazu da sind, um gebrochen zu werden. Merkel war Expertin DARIN und das jetzige Altparteienkartell hat auch kein Interesse daran, sich an Gesetze zu halten. Es sei denn, sie haben sie selbst neu erfunden.
https://www.youtube.com/shorts/-DpSrVbTNUE?feature=share
Merz wünscht keine „Taktierereien und Spielchen“ MEHR, also muss es sie vorher gegeben haben.
Jetzt mischt er Zeilen in seinen Antrag, welche wahrscheinlich die Zustimmung der AfD verhindern sollen, weil er sie wie so oft vorher in eine Ecke stellt, wohin sie nicht gehört.
Wenn nun aber die AfD ihre staatspolitische Verantwortung erkennt und im Interesse der Bürger und des Landes diese neuerlichen „Taktierereien und Spielchen“ durchschaut und dennoch zustimmt?
Einen richtigen Politikwechsel auf allen Gebieten gibt es nur mit der AfD ! Wer sich von Merz und der CDU blenden lässt , sollte dann beim aufwachen nach der Bundestagswahl nicht jammern er sei belogen und getäuscht worden.
Erstens: Grenzkontrollen zur Abwehr einer Gefährdungslage erlaubt bereits das Schengener Übereinkommen, das in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes hat. Bedeutet: Innenministerin Faeser kann ohne neues Gesetz sofort per Erlass Grenzkontrollen anordnen. So, wie sie es schon bei der Fussball-EM getan hat.
Zweitens: „Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ müssen nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Auch hierfür braucht die Regierung kein neues Gesetz.
Merz zieht eine große Wahlkampfshow ab. Und die Resteampel ignoriert weiterhin die geltende Rechtslage bzw. verleugnet sie. Das muss man bei dem Jubel über die angebliche „Migrationswende“ wissen, um Merz und die Resteampel richtig einzuordnen.
Donald wusste was er tut und war bestens vorbereitet. Das hier wirkt hastig, unüberlegt, kopiert von anderen.
Schön, wenn es klappt, aber ich befürchte dem Bundestag fehlt der Mut dazu.
Apollo möchte verhindern, dass ein gewisser Name und das entsprechende Gesicht dazu bekannt wird!
am sonntag abend war schon wieder sein cdu-genosse h. wuest aus nrw in der karin miosga-show und hat den fuenfpunkteplan seines chefs leicht in frage gestellt. die cdu zerlegt sich selber von innen heraus. unwaehlbar, da viele der cdu eh nicht mehr trauen.