Ampel
Berlin
Ämter werden von Migrationssturm erfasst – fast 30.000 Einbürgerungsanträge
Im laufenden Jahr haben bereits 28.716 Personen in Berlin ihre Einbürgerung beantragt – ein massiver Anstieg, der auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzuführen ist. Das Land ist überfordert – und möchte trotzdem mindestens 20.000 Personen jährlich einbürgern.
Bundesregierung
Scholz als „größte Enttäuschung“: Ehemaliger Porsche-Boss rechnet mit der Ampel-Koalition ab
Ex-Porsche-Boss Wiedeking hat in einem Interview scharfe Kritik an der Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz geäußert, den er als „größte Enttäuschung“ bezeichnete. Zudem forderte er harte Einschnitte bei Volkswagen und warnte vor den Folgen für die Automobilindustrie durch strenge CO₂-Vorgaben.
Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
Kommentar
Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.
Kommentar
Kanzler brüllt im Bundestag: Scholz mit dem Rücken zur Wand
Krise folgt auf Krise - aber der Kanzler schimpft auf die Opposition. Scholz wirkt völlig entrückt und losgelöst. Zur Wirtschaftskrise verliert er kein Wort.
Analyse
Pressekonferenz nach gescheitertem Gipfel: Ampel erläutert „effektive“ Tatenlosigkeit
Nach dem gescheiterten Migrations-Gipfel mit der Union will die Ampel Kurs halten - Faeser, Buschmann und Baerbock erläutern „effektive Zurückweisungen“, die man plane. Doch die sind effektiv ein „Weiter so“.
Elektroautos
Die verzweifelten Versuche der Politik, Volkswagen vor der Katastrophe zu bewahren
Seit den angekündigten Sparmaßnahmen im Volkswagen-Konzern kommt aus der Politik ein Vorschlag für staatliche Intervention nach dem nächsten. Mit allen Mitteln möchte man den drohenden Kollaps des deutschen VW-Standorts vermeiden.
Im Sommerinterview
Scholz meint, dass er kritisiert werde, sei das eigentliche Problem
Im Sommerinterview scheint Bundeskanzler Olaf Scholz, Kritik an seiner Position zum Ukraine-Krieg als ein Problem in der öffentlichen Debatte abgetan zu haben. Auch sonst hatte der Kanzler nicht viel Lust auf Selbstkritik.
ZDF-Sommerinterview
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“ – Scholz preist „Leistungen“ der Ampel an
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im ZDF-Sommerinterview selbstbewusst und überzeugt von den Leistungen seiner Regierung, insbesondere in den Bereichen Migration und Rente habe man abgeliefert. Konkret erklärte er sogar: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“.