Diese „Fortschrittskoalition“ ist gescheitert. Am Mittwochabend brach auseinander, was nie zusammengehörte. Der eigentliche Koalitionsbruch war schon vor einem Jahr: Mit dem KTF-Urteil verbot das Verfassungsgericht der Ampel ihre Schuldenpolitik, die den Kitt für das unnatürliche Bündnis von Linken und Liberalen gebildet hatte. Danach hielt Lindner nichts mehr mit Scholz zusammen – weder politisch noch persönlich. Es endete in einer Rede voller Niedertracht und Gemeinheiten, die der Bundeskanzler am Mittwochabend als Gipfel eines abgekarteten Spiels ablieferte.

Jetzt setzt Scholz auf die Union – er will sich mit Oppositionsführer Merz treffen. Sein Ziel ist klar: Er will die jetzt nur noch rot-grüne Regierung über die Zeit retten und will sich dabei an den Stimmen der CDU/CSU bedienen. Das Argument wird sein, dass es jetzt um „staatspolitische Verantwortung“ gehe – ein Hohn aus dem Munde des unverantwortlichsten Bundeskanzlers aller Zeiten.

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Die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU ist jetzt stattdessen, Handlungsfähigkeit für dieses Land an Scholz und seinen rot-grünen Koalitionsruinen vorbei herzustellen. Dazu gibt es bürgerlich-rechte Mehrheiten im Bundestag, die im Sinne des Landes zu nutzen sind. Einen Haushalt kann und sollte man im Sinne der Handlungsfähigkeit des Staates noch mit den Sozialdemokraten und Grünen verhandeln – oder es zumindest versuchen. Das wäre staatspolitisch verantwortlich. Darüber hinaus darf es jedoch keine Stütze, keine Hilfe und kein Zugeständnis an Rot-Grün geben. Stattdessen müssen die bürgerlichen Kräfte, Union und FDP, jetzt eine historische Chance nutzen.

Die Bundesrepublik ist in einer neuen Situation: Erstmals gibt es grundsätzlich offene Mehrheiten im Bundestag. Und wer auf die Sitzverteilung blickt, weiß: Es gab in diesem Bundestag nie linke Mehrheiten. Die Ampel war eine politische Anomalie, die beendet ist: Jetzt gibt es klare Mehrheiten Mitte-Rechts, die zu nutzen sind. Wer aus Brandmauer-Hygiene jetzt noch AfD-Stimmen wie die Pest behandelt, spielt Scholz in die Karten. Es bedarf keiner Regierung, keiner Koalition und keiner Kooperation – Schwarz-Gelb muss nur den Mut haben, offene Mehrheiten ohne Denkverbote zu suchen. Das ist immerhin auch urdemokratisch.

Schwarz-Gelb kann mit den Stimmen der AfD jetzt das Land zum Guten verändern – es gibt keine Mehrheit mehr für den rot-grünen Quatsch der Ampel. Und in einem Parlament ohne Regierungsmehrheit gibt es den Koalitionszwang nicht. Selbstbestimmungsgesetz und Heizungsgesetz kann man jetzt abschaffen, wenn man mutig ist – und auch neue Gesetze mit richtigen Impulsen kann man auf den Weg bringen. Für die FDP könnte das ihr politisches Überleben sichern. Zumindest aber könnte man Neuwahlen erzwingen und die Verhältnisse so schnell wie möglich ordnen. Und zwar jetzt sofort und nicht erst, wenn es Scholz in den Kram passt.

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Staatspolitische Verantwortung ist nicht, eine kaputte Regierung noch mitzutragen – sondern für klare Verhältnisse zu sorgen. Lindner hatte Scholz das angeboten: Haushalt beschließen, bereits fertige Gesetzesentwürfe zur Abstimmung stellen und ein „Ende in Würde“, wie der FDP-Chef sagte, tatsächlich umsetzen. Scholz wollte das nicht, weil für ihn gilt, was er dreist Lindner zum Vorwurf machte: Seine Parteitaktik ist ihm wichtiger als das Land. Das Land interessiert ihn nach wie vor überhaupt nicht.

Damit liegt der Ball im Feld der Union, die jetzt das Richtige tun muss – das bedeutet, zusammen mit der FDP die richtigen Dinge im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und sich nicht von Links kirre machen zu lassen, wenn die AfD auch die Hand hebt. Das wäre kein Sündenfall, sondern pure Demokratie. Mehr noch: Es würde unserem parlamentarischen System neues Leben einhauchen und Politik im Sinne einer klaren Mehrheit im Land möglich machen.

Mit seinem fast schon hasserfüllten Statement voller Angriffe auf Lindner wirkte der Bundeskanzler wie ein garstiger Giftzwerg – der Mann hatte nie das persönliche Format für die Kanzlerschaft und belegte das am Mittwochabend erneut in aller Deutlichkeit. Von ihm und seiner Charakterlosigkeit darf das Wohl des Landes nicht länger abhängen. Wenn sich die bürgerliche Opposition aber nicht von der Brandmauer-Logik emanzipiert, hat sie schon die Waffen gestreckt, bevor die Schlacht losgeht. Dann führt Scholz im Grunde eine ganz große Koalition an und kann Schwarz-Gelb zwingen, seine rot-grüne Chaostruppe über die Zeit zu retten.

Das Spiel eines unverantwortlichen Kanzlers sollte man nicht mitspielen. Scholz setzt darauf, dass die Brandmauer-Logik ihn noch an der Macht hält – im Sinne der Demokratie und im Sinne Deutschlands darf man ihm diesen Gefallen nicht tun.

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