In Pressekonferenz: Merz fordert, Scholz solle Vertrauensfrage nächste Woche stellen
Friedrich Merz hat Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen. Scholz will die politische Krise in den Frühling verschleppen.
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Die Ampel ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP verlässt die Koalition und zieht ihre Minister ab. Scholz plant die Vertrauensfrage erst im Januar – solange soll eine rot-grüne Minderheitsregierung weiterwurschteln. Die Opposition fordert umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin, kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.
CSU-Chef Markus Söder erklärte auf X (vormals Twitter): „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.“ Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, schrieb Söder. Die Unionsfraktion berät am Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.
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Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie sagte dem Handelsblatt: „Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage noch in dieser Woche stellen.“ „Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, um eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen“, so auch CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg.
Scharfe Kritik kam auch von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Sie warf dem Kanzler „politische Insolvenzverschleppung“ vor. Statt sich bei den Bürgern für drei Jahre Misswirtschaft zu entschuldigen, habe Scholz eine „selbstgerechte Wahlkampfrede“ gehalten, sagte Wagenknecht dem Portal T-Online.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla begrüßten das Ende der Ampel-Koalition euphorisch als „Befreiung für Deutschland“. Sie forderten Scholz auf, dem Land „einen letzten Dienst zu erweisen“ und umgehend die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar im Bundestag stellen zu wollen. Neuwahlen könnten dann Ende März stattfinden. Dieser Zeitplan stößt bei der Opposition auf breite Ablehnung. Sie sieht darin ein taktisches Manöver, da die SPD in Umfragen weit abgeschlagen ist.
Die AfD sagt es ganz richtig.
Grüne und Rote werden das Land sonst ausplündern, wenn sie nicht sofort aus dem Parlament verschwinden.
Die große Niete Söder meldet sich jetzt zu Wort!
Leider werden auch viele Deutsche wieder vergessen, das die CDU den Mist hier in Deutschland angerührt hat!
Die einzig richtige Entscheidung ist jetzt ein konstruktives Misstrauensvotum. Dazu muss die unselige Brandmauer weg und AfD, Union, FDP und einige fraktionslose Abgeordnete unverzüglich einen neuen Kanzler wählen. Wenn es die betreffenden Politiker ernst damit meinen, dass das Land zuerst kommt, ist das der einzige Weg den drohenden Staarsbankrott, Chaos und Diktatur durch Frau Feaser und Robert Habeck abzuwenden. Ansonsten werden Scholz und Co alles machen um soviel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen. Dass es dann noch reguläre Wahlen im nächsten Jahr gibt bezweifle ich.
Merz sollte sich bewusst sein, dass er sich auf für ihn gefährliches Glatteis begeben könnte, wenn er Scholz „auf den Leim“ geht und sich auf die Lockerung der Schuldenbremse einlässt.
Rot-Grün würden sich auf frei gegebene Gelder stürzen wie ein ausgehungerter Vampir auf sein Opfer.
Es braucht sobald wie möglich Neuwahlen.
Warum kein konstruktives Mißtrauensvotum?
Wenn schon Mindeheits Kanzler, dann ein Anderer!
Rot-grün will noch die letzte Erde verbrennen bis Januar.
Merz fordert, Scholz solle Vertrauensfrage nächste Woche stellen!!!! Sonst was ???
Ob der Merz die Eier hat es sich mit der SPD für die nächste große Koalition zu verscherzen ?
Die Altparteien Taktieren weiter auf unser Kosten um Macht Geld und Einfluss bis es nichts mehr zu regieren gibt !!!
Sondersitzung des Bundestages Misstrauensvotum Neuwahl eines anderen zum Kanzler !!!
Das ist das Gebot der Stunde .