In Pressekonferenz: Merz fordert, Scholz solle Vertrauensfrage nächste Woche stellen
Friedrich Merz hat Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen. Scholz will die politische Krise in den Frühling verschleppen.
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Die Ampel ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP verlässt die Koalition und zieht ihre Minister ab. Scholz plant die Vertrauensfrage erst im Januar – solange soll eine rot-grüne Minderheitsregierung weiterwurschteln. Die Opposition fordert umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin, kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.
CSU-Chef Markus Söder erklärte auf X (vormals Twitter): „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.“ Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, schrieb Söder. Die Unionsfraktion berät am Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie sagte dem Handelsblatt: „Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage noch in dieser Woche stellen.“ „Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, um eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen“, so auch CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg.
Scharfe Kritik kam auch von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Sie warf dem Kanzler „politische Insolvenzverschleppung“ vor. Statt sich bei den Bürgern für drei Jahre Misswirtschaft zu entschuldigen, habe Scholz eine „selbstgerechte Wahlkampfrede“ gehalten, sagte Wagenknecht dem Portal T-Online.
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Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla begrüßten das Ende der Ampel-Koalition euphorisch als „Befreiung für Deutschland“. Sie forderten Scholz auf, dem Land „einen letzten Dienst zu erweisen“ und umgehend die Vertrauensfrage zu stellen.
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Im Reich des Lars Klingbeil
Die Basis der SPD gibt ein müdes Votum ohne Gegenwehr für den Koalitionsvertrag - Klingbeil wird Vize-Kanzler. Warum genau, weiß eigentlich keiner, aber jetzt ist er eben da und kontrolliert die Bundespolitik wie kein zweiter.
Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar im Bundestag stellen zu wollen. Neuwahlen könnten dann Ende März stattfinden. Dieser Zeitplan stößt bei der Opposition auf breite Ablehnung. Sie sieht darin ein taktisches Manöver, da die SPD in Umfragen weit abgeschlagen ist.
Die AfD sagt es ganz richtig.
Grüne und Rote werden das Land sonst ausplündern, wenn sie nicht sofort aus dem Parlament verschwinden.
Die große Niete Söder meldet sich jetzt zu Wort!
Leider werden auch viele Deutsche wieder vergessen, das die CDU den Mist hier in Deutschland angerührt hat!
Die einzig richtige Entscheidung ist jetzt ein konstruktives Misstrauensvotum. Dazu muss die unselige Brandmauer weg und AfD, Union, FDP und einige fraktionslose Abgeordnete unverzüglich einen neuen Kanzler wählen. Wenn es die betreffenden Politiker ernst damit meinen, dass das Land zuerst kommt, ist das der einzige Weg den drohenden Staarsbankrott, Chaos und Diktatur durch Frau Feaser und Robert Habeck abzuwenden. Ansonsten werden Scholz und Co alles machen um soviel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen. Dass es dann noch reguläre Wahlen im nächsten Jahr gibt bezweifle ich.
Merz sollte sich bewusst sein, dass er sich auf für ihn gefährliches Glatteis begeben könnte, wenn er Scholz „auf den Leim“ geht und sich auf die Lockerung der Schuldenbremse einlässt.
Rot-Grün würden sich auf frei gegebene Gelder stürzen wie ein ausgehungerter Vampir auf sein Opfer.
Es braucht sobald wie möglich Neuwahlen.
Warum kein konstruktives Mißtrauensvotum?
Wenn schon Mindeheits Kanzler, dann ein Anderer!
Rot-grün will noch die letzte Erde verbrennen bis Januar.
Merz fordert, Scholz solle Vertrauensfrage nächste Woche stellen!!!! Sonst was ???
Ob der Merz die Eier hat es sich mit der SPD für die nächste große Koalition zu verscherzen ?
Die Altparteien Taktieren weiter auf unser Kosten um Macht Geld und Einfluss bis es nichts mehr zu regieren gibt !!!
Sondersitzung des Bundestages Misstrauensvotum Neuwahl eines anderen zum Kanzler !!!
Das ist das Gebot der Stunde .
Rot-Grün spielt auf Zeit. Zudem wird der rot-grüne Rundfunk in Stellung gebracht, wie gestern schon deutlich zu erkennen war. Die Schuld wird einzig und allein der FDP zugeschrieben, was der Realität fern ist, betrachtet man sich die gesamte Regierungszeit. Rot- Grün soll als Opfer aufgebaut werden, um den Wähler zu beeinflussen. Auch Faeser wird die Zeit nutzen, um die Justiz in ihrem Sinne umzubauen. Ein fataler Weg für D.
Um weiteren Schaden für das deutsche Volk durch Rot-Grün zu verhindern, wäre nun der Zusammenhalt der restlichen Parteien im Parlament gefragt. Alle Vorhaben der verbliebenen beiden Regierungsparteien kann man nun im Parlament durch Blockade verhindern. Dem rot-grünen Traumtanz fehlt die Mehrheit im Parlament. Es wird sich zeigen, ob die Altparteien CDU/CSU und FDP das Rückgrat haben, die parlamentarische Mehrheit der Nicht- Regierungsparteien zu nutzen, um noch mehr Schaden für D zu verhindern.
Liebe Redaktion,
viele Journalisten schreiben Olaf Scholz hätte Lindner entlassen.
Das ist falsch!
Kein Kanzler kann einen Minister entlassen. Der Kanzler kann NUR den Bundespräsidenten um Entlassung bitten.
Das ist ein Riesenunterschied.
Damals hatte der Bundespräsident bei Franz Josef Strauss dessen Entlassung nicht wie vom damaligen Kanzler gewünscht vollzogen.
Das ist kein Automatismus.
Genau schnelle Neuwahlen, damit die Pest durch Cholera ersetzt werden kann.
Mir würde schon eine Haushaltssperre und ein Verbot von Neueinstellungen genügen.
Dann kann meinetwegen Scholz die Vertrauensfrage auch erst im Januar stellen.
Sicher erstmal wichtig, dass die Grünen jetzt so schnell wie möglich von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Wer gestern Baerbock und Habecks Statements gehört hat, dem kann es nur grausen, die wollen abkassieren und weiter Geld verschwenden,so lange es geht. Die Interessen der Bürger wurden gar nicht erst erwähnt. Daher jetzt die Vertrauensfrage oder ein Misstrauensvotum! Aber nicht vergessen, die CDU ist der Urheber all der Probleme, Migration, Schulden, Infrastruktur, Energie, Wirtschaft, Gender, Europa usw. Alles ausgelöst durch die CDU. Sicher ist, Merz macht genau so weiter. Er wird die Grünen wieder ins Boot holen, Atomkraft will er nicht, zu der Migration äußert er sich gar nicht mehr, Wirtschaft? unklar, Energie? unklar, Ukraine? den Krieg eskalieren, Europa? den Molloch weiter füttern. Diese Situation läst sich nur verhindern, in dem man die einzige Opposition wählt, also AFD. Was die können, weiss man nicht, nur sicher ist, alle anderen können es nicht!
Mister Zickzack ist auf dem Panther Sprung….
ICH WILL KANZLER , Herr SCHOLZ ZURÜCK IN DIE HINTERSTE REIHE.
Jetzt hat Merz recht!Nix bis März warten damit Habeck die ohnehin schon leeren Kassen plündert…Vertrauensfrage sofort!!!
Irgendeiner muss doch Scholz ständig erzählt haben, was für ein toller Kanzler er ist. Anders ist sein Realitätsverlust nicht zu erklären. Hätte er die Grünen rausgeworfen, aber schon vor Monaten, hätte es seiner Glaubwürdigkeit geholfen, aber jetzt steckt er schon weit unter der Bodenplatte. Von Keller kann man nicht mehr reden.
Natürlich ist das ein taktisches Manöver und auch schon im Vorfeld so geplant, falls die Ampel ausfällt, damit noch richtiger Wahlkampf möglich ist.
Wenn Merz schlau wäre (was er nicht ist), würde er sich sofort mit der AfD ins Vernehmen setzen und mit ihr gemeinsam einen Misstrauensantrag im BT stellen – mit dem Ziel, sofort Scholz und dessen Rest-Truppe aus dem Spiel zu nehmen und sich selber als Kanzler zu inthronisieren – s. 1982.
Wäre Kohl noch an seiner Stelle, würde der das genau so machen. Der war ein Machtmensch mit den richtigen Instinkt & Gespür für Gelegenheiten in der Geschichte, die nur kurz auftauchen und direkt wieder verschwinden – s. 1989, als die Mauer fiel.
Leider hat Kohls gutes Gespür ihn später bei „seinem Mädel“ und ebenso vor 1998, als er nochmal antrat, statt zuvor einen Nachfolger aufgebaut zu haben, verlassen. Die Folgen sind bekannt.
Aber Merz kann nicht kämpfen, will mit Allen gut & zum Kanzlerstuhl getragen werden.
Scholz will soviel wie möglich verbrannte Erde hinterlassen.
Wetten?
Merz und Scholz werden sich jetzt zusammenklüngeln.
Merz sieht jetzt seine Chancen wachsen, in eine Regierung der beiden links-grünen Parteien CDU und SPD sein Karriereziel zu erreichen.
Bläckrocky als Kanzler, eine Horrorvorstellung.
Aber trotzdem schön zu sehen dass das Game
„Regierung vs. Volk“ doch nicht so glatt läuft.
In Deutschland ist der Staatsbankrott garantiert…nennt sich Doppelwumms mit Sondersteuer.
Scholz will soviel wie möglich verbrannte Erde hinterlassen. Aber vielleicht sollte, man ein Mißtrauenvotum stellen.
Der Scholzomat will aus D Hamburg machen???
Genialer Plan: Deutschland in einen Zustand versetzen in dem es „der Russe“ nicht geschenkt haben will.
Wir unterschätzen unsere grossen Feldherren!
Und genau so ist es….
Da muss ich Herrn Söder mal Recht geben.
Das ist CSU, nicht CDU 😀
Man muß auch mal Undenkbares denken. Hier ein wagemutiger Vorschlag:
Um die Pläne von Bundeskanzler Scholz, sich noch ein bißchen weiterzuschleppen, zu durchkreuzen, könnte der Bundestag einen neuen Kanzler wählen, dessen alleinige Aufgabe es wäre, die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. Dazu müßten sich CDU, CSU, FDP, AfD und BSW zusammentun. Da man sich inhaltlich nicht wird einigen können, müßte eine honorige Persönlichkeit, zum Beispiel ein ehemaliger Politiker oder Richter, der seine Karriere hinter sich hat, gefunden werden, auf die sich alle fünf Parteien als Übergangskanzler einigen können. Mit einem Rumpfkabinett aus Finanzminister, Wirtschaftsminister, Innenminister, Justizminister und Verteidigungsminister, von kompetenten Personen jenseits der Pensionsgrenze geführt, würde dieser Kanzler für wenige Wochen die Geschäfte führen, bis ein neuer Bundestag gewählt und eine neue Bundesregierung im Amt ist.
Verrückt, ich weiß…