Ukraine-Hilfen
„Demut“ vor Bundesregierung: Grünen-Politiker Hofreiter belehrt Journalisten bei Markus Lanz
Die Ampel-Koalition ist geplatzt - und die Schuldzuweisungen haben begonnen. Bei Markus Lanz behauptete Anton Hofreiter, dass die Koalition an der Frage der Ukraine-Hilfen zerbrochen sei. Als ein Journalist die FDP in Schutz nimmt, rastet der Grünen-Politiker aus.
Bei Markus Lanz kam es am Mittwochabend zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und dem Journalisten Gregor Peter Schmitz. Der Anlass: das Ende der Ampel-Koalition, das Hofreiter allein der FDP anlastete. Der Grüne erklärte, die Regierung sei allein an der Frage der Ukraine-Hilfen zerbrochen. In manchen Sachen wünsche er sich mehr „Demut“ und „Zurückhaltung“ gegenüber der Bundesregierung.
Partei-Taktik und Ideologie seien den Liberalen wichtiger als Frieden und Sicherheit in Europa, so sein Vorwurf. Während Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt und die Koalition seit Monaten keinen gemeinsamen Nenner findet, zieht der Grünen-Politiker plötzlich die Trump-Karte: Die FDP sei nicht bereit gewesen, massive Investitionen in Frieden und Sicherheit mitzutragen. „Und das an dem Tag, wo Donald Trump gewählt wird“, polterte der Grünen-Politiker.
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Diese Darstellung wies Schmitz, Chefredakteur des Stern, entschieden zurück: „Ich bin selber überrascht, dass ich jetzt die FDP im Moment verteidige, aber ich finde, an der Stelle muss man sie in Schutz nehmen, weil die Argumentation einfach albern ist.“
Die Bundesregierung habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht ausreichend auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereitet. „Olaf Scholz hat die letzten zwei Jahre erst damit verbracht, allen zu erzählen, dass Joe Biden ein hervorragender Kandidat ist, der viel fitter sei, als wir alle denken.“ Und weiter: „Nun so zu tun, als ob wir auf einmal an diesem Wahltag festgestellt haben, dass wir vielleicht sicherheitspolitische Herausforderungen durch diesen Machtwechsel in Washington bekommen, das ist einfach albern“, so Schmitz.
Diese Einschätzung brachte Hofreiter in Rage. „Nein, entschuldigen Sie, das ist wirklich nicht albern. Was Sie jetzt gerade sagen, ist wirklich nicht angemessen“, fuhr er den Journalisten an. In belehrendem Ton erklärte der Grünen-Politiker: „Diese Bundesregierung hat sehr gute Gesprächskanäle in Richtung auch Trump aufgebaut. Das mögen Sie nicht wissen und es ist auch richtig, dass Sie das nicht wissen als Journalist.“
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Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit auf sein Gehalt als Präsident zu verzichten. Bereits in seiner ersten Amtszeit spendete er sein Gehalt an etwa das Bildungs- oder Veteranenministerium.Hofreiter schloss seine Zurechtweisung mit den Worten: „Also manche Sachen würde ich mir schon etwas mehr Zurückhaltung wünschen und eine gewisse Demut gegenüber dem, was eine Bundesregierung“ leisten würde.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hatte seine Partei zuvor gegen die Vorwürfe verteidigt. „Uns jetzt das Thema Ukraine um den Hals zu hängen, das ist schäbig und das lasse ich nicht gelten“, sagte er. Die Ampel sei nicht an den Hilfen für die Ukraine gescheitert. Kanzler Scholz sei derjenige gewesen, der bei Hilfen gezögert hätte. Hofreiter blieb jedoch bei seiner Linie.
Ach, der Panzer Toni mit seinen wirren Äußerungen. Er macht so gute Anti-Werbung für die Grünen.
Was für eine verkehrte Welt – da wirft ausgerechnet der Grüne Hofreiter anderen Parteien Ideologische Interessen vor und fordert „Demut“ der Regierung entgegen zu bringen? Was kann Satire ?
Das ist der nächste Eskalationsschritt: Erst dürfen wir die Regierung nicht kritisieren und jetzt sollen wir uns auch noch in Demut gegenüber den Regenten zeigen? Wann können wir damit rechnen, dass die Herrschenden auch noch gekrönt werden wollen?
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Muss man auf den Bayern eigentlich etwas geben? Ich denke eher, … Nein.
„Reiter der Hofnarr fordert den Pöbel zu Demut vor Olaf dem Schlumpfigen auf!“
Ist es nicht eher umgekehrt? Sollte die Regierung nicht Demut gegenüber dem Volk, ihrem Souverän, üben?