Es dürfte viel aufgesetzte Zuversicht im Raum sein, dort auf der Fraktionsebene des Bundestages, wo die SPD-Partei- und Fraktionsführung zur Pressekonferenz antritt. Es ist erweiterte Fraktionssitzung: Die Sozialdemokraten wollen ihre Bilanz von einem Jahr Regierungsarbeit besprechen und vor allem einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagen. Offiziell spricht man von den vollen drei Jahren, um die es ginge.

Hinter Fraktionschef Miersch und den Parteichefs Bas und Klingbeil steht der Fraktionsvorstand. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden machen, gemessen an ihren Gesichtern, nur bedingt gute Miene zu dem Spiel, das ihre Chefs vor ihnen aufführen. Man trifft sich vor dem Hintergrund der veritablen Regierungskrise, in die man in den letzten Wochen hineingerutscht ist.

Diese versucht man jedoch wegzureden. „Wir haben auch an einigen Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagt Matthias Miersch über die Koalitionsparteien. „Deswegen, finde ich, gehört der Streit immer zur Demokratie dazu.“ Er müsse aber „sachorientiert“ geführt werden. Auch Lars Klingbeil betont, man wolle zusammen mit CDU und CSU das Land auf Reformkurs bringen. „An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert.“

Bärbel Bas stellt fest, dass in Deutschland viel über Reformen „geredet“ werde – und um dem Verdacht entgegenzutreten, dies würde auch auf sie und die Koalition zutreffen und man würde nur reden, betont sie direkt, dass man auch Dinge umgesetzt habe. Auch Miersch und Klingbeil betonen das in ihren Beiträgen.

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Die Sozialdemokraten haben jedoch merklich Schwierigkeiten dabei, irgendeine Reform zu benennen, die diesen Namen verdient hätte. So wird das Sondervermögen beschworen, das laut Klingbeil den „Investitionsstau“ aufgelöst habe und laut Miersch schon bei den Menschen vor Ort ankomme. Geld ausgeben an sich ist jedoch keine Reform – eher im Gegenteil.

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Auch Bärbel Bas meint: „Wir haben grundsätzlich große Reformen schon beschlossen“. Aus sozialdemokratischer Feder kann sie dort nur ihre halbgare Reform des Bürgergeldes nennen – ansonsten ist für sie schon das Tariftreuegesetz und auch das Sondervermögen eine Reform. „Das zweite große Reformpaket ist die Sozialstaatskommission“, erklärte die SPD-Chefin. Deren Vorschläge nahm sie Anfang des Jahres entgegen – seitdem hörte man davon nichts.

Bas beteuert jedoch, dass man „an diesem Riesenprojekt mit Hochdruck“ arbeite und die Vorschläge ebenso „eins zu eins“ umsetzen wolle. Mit vielen weiteren Schritten, etwa für sichere Arbeitsplätze, wolle man „Vertrauen zurückerarbeiten.“ Bärbel Bas verweist auch auf die Welt „um uns herum“ – auf „Kriege und Konflikte“, die Deutschland belasten und „herausfordern“ würden. Matthias Miersch spricht von „herausfordernden Zeiten“ und „schwierigen Rahmenbedingungen“.

Eine kleine Spitze gegen Friedrich Merz gibt es am Ende dann doch. Sein Machtwort gegen höhere Reichen- und Spitzensteuern bei Caren Miosga tropft an Lars Klingbeil völlig ab, als er danach gefragt wird. „Meine Überzeugung ist: Es wird nur funktionieren, wenn diejenigen, die viel verdienen, die Spitzenverdiener in diesem Land – wenn die einen Teil beitragen.“ Das habe mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun, aber auch mit dem Haushalt. Man müsse die Steuerreform „haushaltsschonend“ gestalten. 

Also ein Nein an den Kanzler, das nicht ganz so klingen soll. Ansonsten wird viel vom „Wir“ mit der Union gesprochen, fromm wird beschworen, man wolle gewissenhaft weiterarbeiten. So soll übertüncht werden, dass die Gemeinsamkeiten im Wesentlichen aufgebraucht sind. Doch die Bruchlinien sind unübersehbar – und dass es sie gibt, rutscht auch ein wenig aus den SPD-Chefs heraus.

So wird Bärbel Bas am Ende gefragt, warum die Koalitionsfraktionen ihre großen Zusammenkünfte für Bilanz und Zukunft der Regierung nicht zu einer gemeinsamen gemacht hätten – hätte das nicht ein Zeichen für Geschlossenheit gesendet? Das hätte man schon so machen können, meint Bärbel Bas. Habe man aber nicht: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant.“

Jede Fraktion plant die Zukunft der Koalition alleine für sich. Das dürfte der ehrlichste Satz der ganzen Pressekonferenz gewesen sein.

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