FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz gegen die Vorwürfe von Rot-Grün nach dem Ende der Koalition gewehrt. Der ehemalige Finanzminister sah sich seit Mittwochabend scharfen Attacken seiner ehemaligen Koalitionspartner ausgesetzt.

„Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an“, erklärt Lindner zum Einstieg. Dann sagt er weiter: „Wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur“. Er meint damit die bitterbösen Attacken von SPD und Grüne au seine Partei und vor allem seine Person. „Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch. Ich habe mich dennoch entschieden, mich an dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung nicht zu beteiligen. Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“

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Dann spricht er zur Sache: Die Regierung Scholz sei stets „auch von inneren Herausforderungen gezeichnet“ gewesen. Diese Koalition habe sich „nicht gesucht“, sondern sei durch die Realitäten der Bundestagswahl zusammengeführt worden. Grundlegende Unterschiede habe man nie leugnen können – „wir haben uns dennoch auf ein Regierungsprogramm verständigt. Über die Zeit hat sich allerdings offenbart, dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen politische Dissenze im Text versteckt waren. Es hat sich gezeigt, dass wir viele politische Unterschiede nur dadurch überbrückt haben, dass Geld zur Verfügung stand, um auch eigentlich unvereinbare politische Konzepte vereinbar zu machen.“

Das KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Art von Finanzpraxis, die „im Koalitionsvertrag auf Vorschlag von Olaf Scholz“ festgehalten worden war, beendet. „Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des BVerfG nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen habe. Ich muss mir im übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung eines Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe. Und manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen.“ Die Partei habe stets gehofft, „dass mit den notwendigen Kompromissen am Ende doch Fortschritt möglich wird.“

Die wirtschaftliche Lage und die der Finanzen haben den „Schwebezustand“ der Ampel beendet und die „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ unmöglich gemacht – „die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken.“ Die Sorgen der Menschen wären durch die Regierung am Ende nicht ernst genommen worden. „Mich hat das menschlich betroffen gemacht, ich habe gelitten, weil ich nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln! Und wir werden jetzt das notwendige tun! Weil die Regierung sich selbst blockiert hat.“ Zu sehen, wie unbefriedigt die Menschen von der Ampel gewesen wären, habe ihn auch „menschlich aufgerieben“, gesteht Lindner. „Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“.

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Kommentar

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Lindner spricht über die Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien. „Meine Befürchtung ist: Die Dramatik der Situation in unserem Land ist nicht bei allen in gleicher Weise angekommen. Es ist auch nicht bei allen in gleicherweise angekommen, wie empfindlich und erheblich der Akzeptanzverlust der Regierung Scholz in der Öffentlichkeit gewesen ist.“ In den vergangenen Tagen habe sich gezeigt, „dass die Konsequenzen aus der aktuellen Situation völlig unterschiedlicher Art sind“

„In Wahrheit ging es nur um eines: unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine 15 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen, um vor den notwendigen Entscheidungen zu fliehen“. Dabei habe es nichteinmal eine verfassungsrechtliche Prüfung der Idee gegeben – „mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition.

Lindner erklärt, er habe sich einigen wollen – sein Positionspapier wollte er zur Diskussionsgrundlage machen und einen möglichen Ampel-Kompromiss auf Parteitag im Dezember zur Abstimmung stellen. Auch als Abstimmung über sich selbst. „Die andere Alternative wäre ein geordnetes Ende dieser Bundesregierung gewesen“ – „in Würde“, sagt Lindner. Doch das habe Scholz nicht gewollt – SPD und Grüne hätten ultimativ auf Bruch hingearbeitet. Lindner spricht von einer „Entlassungs-Inszenierung“ durch Olaf Scholz – „um dann doch meinen Vorschlag aufzugreifen.“ Staatspolitisch sei das verantwortungslos: „Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden“, mahnt er. Deswegen wären „sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen“ geboten. Dies sei „nicht nur für die Demokratie wichtig – unser Land darf keine Zeit verlieren.“

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