Pressekonferenz
Bruch des Amtseides: Lindner mit schweren Vorwürfen an Scholz
In einer Pressekonferenz nimmt der FDP-Chef Stellung zum Ampel-Aus und wirft seinen Koalitionspartnern viel vor. Lindner gibt sich aber auch selbstkritisch - er habe „zu lange an der Regierung Scholz festgehalten“.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz gegen die Vorwürfe von Rot-Grün nach dem Ende der Koalition gewehrt. Der ehemalige Finanzminister sah sich seit Mittwochabend scharfen Attacken seiner ehemaligen Koalitionspartner ausgesetzt.
„Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an“, erklärt Lindner zum Einstieg. Dann sagt er weiter: „Wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur“. Er meint damit die bitterbösen Attacken von SPD und Grüne au seine Partei und vor allem seine Person. „Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch. Ich habe mich dennoch entschieden, mich an dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung nicht zu beteiligen. Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“
Dann spricht er zur Sache: Die Regierung Scholz sei stets „auch von inneren Herausforderungen gezeichnet“ gewesen. Diese Koalition habe sich „nicht gesucht“, sondern sei durch die Realitäten der Bundestagswahl zusammengeführt worden. Grundlegende Unterschiede habe man nie leugnen können – „wir haben uns dennoch auf ein Regierungsprogramm verständigt. Über die Zeit hat sich allerdings offenbart, dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen politische Dissenze im Text versteckt waren. Es hat sich gezeigt, dass wir viele politische Unterschiede nur dadurch überbrückt haben, dass Geld zur Verfügung stand, um auch eigentlich unvereinbare politische Konzepte vereinbar zu machen.“
Das KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Art von Finanzpraxis, die „im Koalitionsvertrag auf Vorschlag von Olaf Scholz“ festgehalten worden war, beendet. „Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des BVerfG nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen habe. Ich muss mir im übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung eines Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe. Und manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen.“ Die Partei habe stets gehofft, „dass mit den notwendigen Kompromissen am Ende doch Fortschritt möglich wird.“
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Die wirtschaftliche Lage und die der Finanzen haben den „Schwebezustand“ der Ampel beendet und die „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ unmöglich gemacht – „die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken.“ Die Sorgen der Menschen wären durch die Regierung am Ende nicht ernst genommen worden. „Mich hat das menschlich betroffen gemacht, ich habe gelitten, weil ich nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln! Und wir werden jetzt das notwendige tun! Weil die Regierung sich selbst blockiert hat.“ Zu sehen, wie unbefriedigt die Menschen von der Ampel gewesen wären, habe ihn auch „menschlich aufgerieben“, gesteht Lindner. „Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“.
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Lindner spricht über die Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien. „Meine Befürchtung ist: Die Dramatik der Situation in unserem Land ist nicht bei allen in gleicher Weise angekommen. Es ist auch nicht bei allen in gleicherweise angekommen, wie empfindlich und erheblich der Akzeptanzverlust der Regierung Scholz in der Öffentlichkeit gewesen ist.“ In den vergangenen Tagen habe sich gezeigt, „dass die Konsequenzen aus der aktuellen Situation völlig unterschiedlicher Art sind“
„In Wahrheit ging es nur um eines: unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine 15 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen, um vor den notwendigen Entscheidungen zu fliehen“. Dabei habe es nichteinmal eine verfassungsrechtliche Prüfung der Idee gegeben – „mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition.
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Lindner erklärt, er habe sich einigen wollen – sein Positionspapier wollte er zur Diskussionsgrundlage machen und einen möglichen Ampel-Kompromiss auf Parteitag im Dezember zur Abstimmung stellen. Auch als Abstimmung über sich selbst. „Die andere Alternative wäre ein geordnetes Ende dieser Bundesregierung gewesen“ – „in Würde“, sagt Lindner. Doch das habe Scholz nicht gewollt – SPD und Grüne hätten ultimativ auf Bruch hingearbeitet. Lindner spricht von einer „Entlassungs-Inszenierung“ durch Olaf Scholz – „um dann doch meinen Vorschlag aufzugreifen.“ Staatspolitisch sei das verantwortungslos: „Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden“, mahnt er. Deswegen wären „sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen“ geboten. Dies sei „nicht nur für die Demokratie wichtig – unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Lindner hat mit der Schuldenbremse recht.
Aber bei den vielen Sondervermögen oder der Verwendung von nicht benötigten Corona-Krediten war er immer dabei.
Er hätte die Ampel schon Monate vorher beenden müssen.
Keine weiteren Diskussionen ….einfach Neuwahlen und den Rest der Ampel in ihre Parallelwelt zurück lassen .FERTIG …..
Och, jetzt gibt der Lindner hier den reuigen Sünder! ALLES, was er aufzählt, hat er doch schon früher gewusst und hätte auch weiterhin gut damit gelebt, wenn der Scholz ihm nicht den Stuhl vor die Tür gesetzt hätte! SIE haben das alles ermöglicht, Herr Lindner! SIE waren AN ALLEM beteiligt! Also hören Sie auf zu flennen und machen Sie dem Merz lieber klar, dass die Brandmauer endlich fallen muss, wenn dieses Land noch eine Chance haben soll, bevor hier alles final den Bach runtergeht und wir uns endgültig in einer Neuauflage des „real existierenden Sozialismus“ wiederfinden!
Keiner hat die FDP zur Koalition gezwungen. Das Parteienkartell verfolgt das gleiche Ziel. Alles ist Show. Und alle sind emotional dabei. Dann kommt halt Merz und es geht ein bisschen gemäßigter in den Untergang.
Alles gesagt wie der Bürger es sieht…..Nur warum hat das so lange gedauert Hr. Lindner und dabei haben Sie noch die FDP ins Abseits geschossen..
Ja der arme Lindner, 3 Jahre mitgemacht, gut verdient. Aber wer sich mit linksroten und linksgrünen einlässt muss damit rechnen, dass er auf die linke Tour vor die Tür gesetzt wird.
Ja, er hat in allem soweit recht, aber warum kommt er jetzt erst damit um die Ecke? Was hat ihn daran gehindert es früher zu tun? Es wäre uns viel erspart geblieben, das im wahrsten Sinne des Wortes. Jetzt dürfte es zu spät und der Zug für ihn und die FDP abgefahren sein.
Oder hat Scholz ihn schon früher unter Druck gesetzt? Möglich wäre es……
Warum lese ich hier nichts davon, dass die linksextreme Antifa-Ministerin Faeser nach dem Innenministerium jetzt auch noch das Justizministerium leiten soll? Exekutive und Judikative in einer Hand? In der Hand einer Extremistin?
Klingt auf jeden Fall gut was er sagt. Wie weit das innere Überzeugung ist, weiß man nie bei einem Politiker. Auf jeden Fall sind sein Erklärungen besser als die des Kanzlers. Vielleicht auch deshalb, weil die Fakten gar keine anderen Erklärungen mehr zulassen.
„….sei durch die Realitäten der Bundestagswahl zusammengeführt worden.“
Falsch, Lindy! Ihr alle habt Euch gegen den Wählerwillen (AfD) zusammengetan um gerade die AfD irgendwie verhindern zu wollen! Deine FDP ist mitschuld an der ganzen Misere. Kein Mitleid für Dich oder Deine Partei.
Jedoch: Der Umgang von Scholz mit Dir ist unter aller Sau, um das mal ganz klar zu sagen. Und natürlich Zustimmung: Bruch des Amtseides.
Wenn solche Gestalten das Wort Demokratie aussprechen wird mir regelmäßig übel.
Der Amtseid war bei Lindner schon bei Amtsantritt gebrochen, da er NIE dem Nutzen des deutschen Volk gedient hat und nur Schaden herbei geführt hat.
Im übrigen wäre es besser gewesen er wäre selbst gegangen, was zumindest etwas Charakter demonstriert hätte, als sich entlassen zu lassen.
Lindner ……. !!!! Versucht er jetzt noch an das ‚rettende‘ Ufer zu kommen? Ein Heuchler, Egoist und Opportunist in einer Person. So etwas verkommenes, wie den, hatte diese Republik schon lange nicht mehr. Die FDP ist tot. Basta!
Ich habe nur nicht genau verstanden, wie und wo genau CL dafür Verantwortung übernimmt, „zu lange an der Regierung Scholz festgehalten“ zu haben?!
Alle drei Regierungsmitglieder schworen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Doch statt die stetig steigenden Energiepreise zu bekämpfen, wurden Kernkraftwerke abgeschaltet, die einst günstigen Strom lieferten. Das Heizen mit Gas wird jedes Jahr unsicherer und teurer.
Die Migrationspolitik bringt neue Herausforderungen: Gewaltverbrechen und Messerangriffe nehmen zu, und viele Frauen fühlen sich abends unsicher. Das Versprechen, „Fachkräfte“ zu gewinnen, wirkt hohl, wenn die Lebensqualität der Bürger in Sicherheit und finanzieller Stabilität zunehmend leidet.
Alle drei Mitglieder der Regierung haben geschworen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Doch statt aktiv gegen die stetig steigenden Energiepreise vorzugehen, wurden wirtschaftliche Rückschläge in Kauf genommen: Die Abschaltung der Kernkraftwerke, die einst günstigen Strom produzierten, hat die Energiekosten weiter in die Höhe getrieben. Das Heizen mit Gas bleibt eine kostspielige und ungewisse Angelegenheit – jedes Jahr ist es unklar, ob man es sich leisten kann.
Die Migrationspolitik trägt zu weiteren Herausforderungen bei. Mit steigenden Zuwanderungszahlen wird auch die innere Sicherheit zur Besorgnis: Die Berichte über Gewalttaten, darunter Messerangriffe, nehmen spürbar zu, und viele Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Die Zahl von Übergriffen, Diebstählen und schweren Straftaten erreicht jährlich neue Höchststände.
Die Bevölkerung sieht das Versprechen, „dringend benötigte Fachkräfte“ zu gewinnen, als Lüge an.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten (z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, …), die anschließend bedauern, wenn sie ihr vermeintliches Wohlwollen nicht umsetzen konnten.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn die Elite beklagt, dass sie an ihrem Umsetzen gehindert wurde – scheiterte.
Nennt sich Kollusion. Wenn die Unzulänglichkeiten zweier Seiten sich gegenseitig ergänzen.
Denn die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Gegenseite, die als Sehnsüchtige dem jeweils aktuellen Weihnachtsmann die Eigenverantwortung übertragen.
Ähnlich Ärzten, die zu Halbgöttern von Patienten verklärt werden und anschließend beklagen, wenn sie als Halbgott am Umsetzen der vermeintlich göttlichen Aufgaben gehindert werden.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wenn man liest und hört was die ach so tollen und toleranten „Spitzenpolitiker“ sich gerade das Maul zerreißen über Lindner, dann sollte er tunlichst selbiges tun und zurück „fotzeln“. Es ist unerträglich was da behauptet wird. Und leider verfängt es ein wenig bei den Bürgern.
Und an sich nur, weil er auf der Schuldenbremse bestand, die nunmal gesetzlich verankert ist.
Die Regierung Rot-Grün kann gar nichts. Außer Geld ausgeben.
Jeder Ochse bekommt Geld geschenkt wenn er den Huf heben kann. Woher das Geld kommt, egal. Wie das finanziert werden soll. Noch egaler.
Da werden Schuldenwünsche in den Raum geworfen, die bis zu einem Drittel unserer gesamten Staatsschulden ausmachen. Dabei wird so getan als sei es vollkommen OK, wenn man mal eben 3-5-700 Mrd. € Schulden zusätzlich macht.
Wer das bezahlen soll? Egal. Wer die Zinsen zahlen soll? Egal.
Hauptsache man hat seinen sozialistischen Müll durchgesetzt und Buddys und NGOs mit Geld überschüttet.
Der „Amtseid“ ist völlig unwichtig, rechtlich nicht vorhanden und kann „gebrochen“ werden wie das große Indianerehrenwort eines Sechsjährigen. Und genau daher erfolgt es jeden verdammten einzelnen Tag, seit es diese BRD gibt.
Auch Lindner gehört hinter Schloß und Riegel, wie alle Akteure dieser kriminellen Vereinigung namens Ampel. Ich habe kein Mitleid mit diesen Vasallen des Grauens.
Warum packt Lindner nicht aus, was für ein mafiöser Partisanenverein die „Grünen“ sind?
Dass der Kinderbuchautor und die „grüne“ Sektenspitze mitgesägt hat, ist doch wohl mehr als offensichtlich.
Lindner musste dem desaströsen Kinderbuchautor schließlich Abermilliarden für dessen Vernichtungsgewerk überweisen.
Also, Lindner, los jetzt, Mund auf!
Wenn ein Narzisst gekränkt ist, kennt er nichts. Wir haben eine Regierung aus Flachmalern – durchs Band. Die „Kunstmaler“ sind Mangelware. Schaue ich in die AfD, sehe ich noch Einige! Mit Blick auf das Finanzministerium ist Peter Boeringer der Goldstandard. Das Schmierentheater musste aufgeführt werden; und der Vasallenstaat D konnte die US-Wahl nicht unberücksichtigt lassen. Lindner hat sich verzockt oder war gestern besonders gut in seiner Rolle.
Was Verantwortung angeht, verantworten bedeutet nicht einfach Abgang und Einsichtserklärungen – nein, Verantwortung bedeutet letztlich, dass man mit eigenen Rechtsgütern (vorrangig Vermögen) einstehen müsste. Z.B. etwas zurückgibt, sei es in eine Stiftung, was auch immer. All dies trifft man noch im (leider aussterbenden) Unternehmertum. Wo der Name und Person haftbar wird – und der Name noch was gilt.
Gekränt sein, das ist das Problem. Und dann kommen die vielen Erklärungen. Flachmaler bleibt Flachmaler. MEINE MEINUNG!
Dummes Zeug.
Der Amtseid war bisher jedem Politiker völlig egal.