Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat sich am 5. März, 10. März, 25. März, 26. März und 6. April mit scharfen Worten gegen den Tankrabatt ausgesprochen. Mit Aktionismus könne man nichts erreichen. Nachdem die Koalition genau einen solchen beschlossen hat, sagt er am 13. April: „Der Tankrabatt ist ein starkes Signal“. Bei Lanz muss er sich mit dieser spektakulären Abfolge vorführen lassen. 

Als CDU-Abgeordneter hat man es nicht leicht. Das Beispiel Tankrabatt zeigt, wie der neue Standardmechanismus einer schlingernden Koalition aussieht. Inhaltlich wird die Maßnahme bezeichnenderweise von linken und wirtschaftsliberalen Ökonomen gleichermaßen für verheerend gehalten. Sie setzt die falschen Anreize, kommt nur in Teilen an – und wird durch einen geschickten Trick auch gar nicht vom Staat bezahlt. Im Papier heißt es nämlich, die Kosten für diesen Tankrabatt sollten nicht etwa der Staat (dem die wegfallenden Steuern ja eigentlich fehlen) tragen, sondern die Ölkonzerne. Dazu kommt also noch eine diffuse Form der Übergewinnsteuer, und die bürokratisch-interventionistische Spirale ist perfekt. Markus Söder hat sich in dieser Frage derweil mit Lars Klingbeil verbrüdert, argumentiert für ein „schärferes Kartellrecht“ und klingt dabei genau wie Robert Habeck.

Es scheint schon fast egal geworden zu sein, was eigentlich beschlossen wird, die Koalition ist vor allem damit beschäftigt, zu demonstrieren, dass sie überhaupt noch etwas tun kann. Angsterfüllt sitzt den Beteiligten das Schicksal der Ampel im Nacken, aus dem man den bemerkenswerten Schluss gezogen hat, es dürfe bloß nicht wieder so viel gestritten werden. Oder anders gesagt: Das mit den eigenen Positionen sollte man vielleicht nicht so ernst nehmen. Auch das ist eine eigentümliche Renaissance der Ära Merkel, in deren Spätphase jede Corona-Ministerpräsidentenkonferenz damit endete, dass nicht nur maximal freiheitsfeindliche Maßnahmen beschlossen wurden, sondern geradezu absurd komplizierte, zusammengewürfelte Kompromisse Alltag waren, die trotz kompliziertester Schaubilder selbst Journalisten nicht mehr verstanden haben. 

Am vergangenen Freitag soll die eigens einberufene Spritpreis-Taskforce noch nichts ahnend auf Antworten aus den Ministerien gewartet haben, da hatte die Regierungsspitze schon ihre ganz eigene Lösung zusammengeschustert. Gleichzeitig betont man große Reformen, die in den kommenden zehn Wochen auf Deutschland zukommen sollen – noch vor der Sommerpause. Und die Schuldenbremsen-Kommission hat ihre Arbeit bereits faktisch eingestellt, tagt nur noch pro forma, um das Scheitern nicht einzugestehen – ein Ergebnis ist nicht mehr zu erwarten.

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Das gilt allerdings nicht nur für die Kommission – denn die Gründung der ganzen Kommission ist ja nur eine Verzweiflungstat einer Koalition, die ebenfalls nur noch pro forma regiert. An den Erfolg ernsthafter Reformen glaubt keiner mehr, die Koalition ist bis zu den Wahlen im Osten im Herbst faktisch in den Dämmerschlaf übergegangen. Der Tankrabatt dient vor allem dazu, dazwischen noch einmal zu zeigen: Hurra, uns gibt es noch.

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