In seiner Rede am Mittwochabend, nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner, sprach Habeck über den Bruch der Ampelregierung. Dabei unterlief ihm ein peinlicher Versprecher, der zugleich die Probleme hinter den Herzensanliegen der Grünen offenbarte. Habeck sprach unabsichtlich aus, was für viele längst sichtbar war, nämlich die fatalen Folgen grüner Wirtschaftspolitik. Konkret sagte er: „Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes, und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien gefährden.”

Natürlich war das nicht so gemeint; Habeck vergaß schlicht das „nicht“ in seinem Satz. Tatsächlich dürften viele argumentieren, dass sie das dennoch erreicht haben. Man denke über die abwandernde Großindustrie, unzählige bedrohte Arbeitsplätze in der Autobranche und die hohen Energiekosten. Man wollte Klima-Vorreiter für die gesamte Welt werden, aber andere Industrienationen gingen nicht mit, sondern empfangen lieber deutsche Unternehmen mit offenen Armen, die wegen immer höherer Kosten und Abgaben aus der Heimat abwandern.

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Weiter sagte Habeck, dass sich das Ampel-Aus aus Sicht der Grünen „falsch und nicht richtig anfühlt”. Deutschland müsse angesichts des Sieges von Trump Handlungsfähigkeit in Europa zeigen. Habeck warf der FDP vor, sich im Haushaltsstreit nicht kompromissbereit gezeigt zu haben, weil nicht auf Lösungsvorschläge eingegangen wurde. Der Vizekanzler sagte, dass es nötig gewesen wäre, mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.

„Deutschland hat eine Rolle in Europa zu spielen und der Kampf in der Ukraine ist ein Kampf für Frieden und Freiheit. Wir wollen den Frieden und wir wollen die Freiheit in Europa. Deutschland hat dort eine besondere Rolle. Dazu wäre ‘mehr’ die richtige Antwort gewesen”, sagte der Wirtschaftsminister. Die FDP sei nicht auf Vorschläge eingegangen, die Grünen wiederum hätten die Sicherheit „gefährden“ wollen. An dieser Stelle ereignete sich der Versprecher.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass Deutschland eine Verantwortung für die Sicherheit in der Ukraine trage. Sie sagte, dass es nötig gewesen wäre, mehr in die europäische Sicherheit zu investieren. Denn die Ukraine würde seit „tausend Tagen“ die „Freiheit in Deutschland” mit sichern. Baerbock sagte weiter, dass man die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter stärken werde, damit „sie diesen Kampf für Freiheit für uns weiterführen und damit unsere Freiheit weiter sichern kann.” Man müsse die „europäische Sicherheit jetzt größer […] denken”, sagte die Außenministerin. Dass Lindner nicht auf die Pläne der Grünen eingegangen sei, sei „kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa” gewesen. Auch Habeck betonte, dass Deutschland weiter für Stabilität in Europa sorgen werde.

Habeck schloss seine Rede mit folgenden Worten ab: „Für alle die, die heute Morgen Angst und Sorgen hatten, sollte dieser Abend der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein. Dieses Land hat eine große Stärke: Dieses Land kann aus seiner Stärke heraus auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft meistern.” Die Partei der Grünen wolle optimistisch an die Regierungsarbeit gehen.

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