Das Experiment ist gescheitert. Die FDP-Minister haben jetzt endgültig die Reißleine gezogen und ziehen sich geschlossen aus der Ampel-Koalition zurück. Das teilte Fraktionschef Christian Dürr am späten Mittwochabend mit.

Neben Lindner verlassen damit nun auch Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Regierung. Der Schritt folgt auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er bedeutet das endgültige Aus für die Ampel.

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Dürr machte deutlich, dass die Vorstellungen der FDP für eine dringend benötigte „Wirtschaftswende“ in der Koalition nicht umsetzbar wären. Die Vorschläge des Kanzlers seien „völlig unzureichend“ gewesen, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. Die FDP-Fraktion werde im Bundestag in der verbleibenden Legislaturperiode eine konstruktive Rolle einnehmen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.

Heute Nachmittag soll Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde überreicht bekommen. Scholz, der seinem Ex-Minister „mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit“ vorwirft, wird dem Vernehmen nach dabei sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Lindners Nachfolger die Ernennungsurkunde direkt im Anschluss erhalten. Der Name steht offenbar bereits fest – öffentlich ist noch nichts. Nach Protokoll soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Finanzministerium – zumindest kurzfristig – vertreten.

In SPD und Kanzleramt wittert man unterdessen offenbar die Chance, einen Keil in die FDP zu treiben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht Verkehrsminister Volker Wissing Avancen. Er erklärte im Berlin Playbook-Podcast von Politico, dass er sich einen Verbleib gut vorstellen könne. „Aus meiner Sicht kann er das.“ Das wäre aus Mierschs Sicht „ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“. Wissing war stets ein Verteidiger der Ampel. Noch letzte Woche schrieb er in der FAZ: „Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän“ – sehr zum Missfallen seines Parteichefs Lindner.

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Olaf Scholz hatte am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.

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