Rücktritte
Nach Lindner-Entlassung: FDP-Minister verlassen die Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz ziehen die FDP-Minister geschlossen ihre Konsequenzen und verlassen die Regierung.
Das Experiment ist gescheitert. Die FDP-Minister haben jetzt endgültig die Reißleine gezogen und ziehen sich geschlossen aus der Ampel-Koalition zurück. Das teilte Fraktionschef Christian Dürr am späten Mittwochabend mit.
Neben Lindner verlassen damit nun auch Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Regierung. Der Schritt folgt auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er bedeutet das endgültige Aus für die Ampel.
Dürr machte deutlich, dass die Vorstellungen der FDP für eine dringend benötigte „Wirtschaftswende“ in der Koalition nicht umsetzbar wären. Die Vorschläge des Kanzlers seien „völlig unzureichend“ gewesen, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. Die FDP-Fraktion werde im Bundestag in der verbleibenden Legislaturperiode eine konstruktive Rolle einnehmen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.
Heute Nachmittag soll Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde überreicht bekommen. Scholz, der seinem Ex-Minister „mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit“ vorwirft, wird dem Vernehmen nach dabei sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Lindners Nachfolger die Ernennungsurkunde direkt im Anschluss erhalten. Der Name steht offenbar bereits fest – öffentlich ist noch nichts. Nach Protokoll soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Finanzministerium – zumindest kurzfristig – vertreten.
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In SPD und Kanzleramt wittert man unterdessen offenbar die Chance, einen Keil in die FDP zu treiben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht Verkehrsminister Volker Wissing Avancen. Er erklärte im Berlin Playbook-Podcast von Politico, dass er sich einen Verbleib gut vorstellen könne. „Aus meiner Sicht kann er das.“ Das wäre aus Mierschs Sicht „ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“. Wissing war stets ein Verteidiger der Ampel. Noch letzte Woche schrieb er in der FAZ: „Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän“ – sehr zum Missfallen seines Parteichefs Lindner.
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Olaf Scholz hatte am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.
Lindner keilte im Anschluss genauso hart zurück: „Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er nicht die nötige Kraft besitzt, um für wirtschaftliches Wachstum und einen neuen Aufbruch in Deutschland zu sorgen“, erklärte Lindner vor der Presse. Die Vorschläge der FDP für eine wirtschaftliche Wende – weniger Bürokratie, eine bessere Kontrolle bei der Migration und die Stärkung der Leistungsbereitschaft – wurden weder von der SPD noch von den Grünen als Beratungsgrundlage anerkannt. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht mal als Beratungsvorgabe gewürdigt“, so Lindner weiter.
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Erstmals seit 2005 regiert wieder Rot-Grün – allerdings ohne Mehrheit im Bundestag. Eine Übergangsregierung auf Abruf, deren Haltbarkeit fraglich ist. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Für die Opposition deutlich zu spät.
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Nun ging es doch ganz schnell.. Gut so. Finanzminister ist es jetzt Habeck. Der Minister bei Rot-Grün der am besten rechnen kann. Diese Zeit von Habeck als Minister wird uns noch einige Milliarden kosten.
Mein Mitleid mit der FDP hält sich sehr in Grenzen, da sie den ganzen Ampel-Schrott viel zu lange mitgetragen haben. Die sind für mich mit diesem Personal auch keine Option für die Zukunft.
Das Hauptübel in unserer aktuellen politischen Landschaft sind und bleiben aber SPD und Grüne. Denen geht wirklich jeder Anstand und Stil ab. Selten hat man menschlich verkommenere Figuren in der Poltik erlebt.
Bleibt zu hoffen, dass die Menschen dieses miese und falsche Spiel von Scholz und Co. endlich erkennen und diese Parteien schnellstmöglich im Orkus der Geschichte verschwinden oder zumindest auf ein Maß zurechtgestutzt werden, bei dem sie keinen Schaden für Deutschland mehr anrichten können.
Wieviele Billionen unser neuer Finanzminister wohl in den nächsten Monaten verbrennen wird? Danach ist Deutschland komplett zerstört. Auftrag erfüllt.
Ha jetzt wollen die linken Faschisten im rot grünen Kleid die DDR 2.0 verwirklichen
Mit Habeck als Finanzminister werden die Links-Grünen jetzt noch schnell alle Geldschleusen für sich und ihre Günstlinge öffnen.
Eine „Entlassungsurkunde“ vom Bundes-Uhu ist mehr wert als ein „Bundesverdienstkreuz“.
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!!!
Jetzt wurde ein kleiner Schritt dazu gemacht und was macht der Bundesolli?
Der macht den Zerstörungsminister zum Finanzminister.
Das ist wie rückwärts fahren auf der Autobahn und das mit doppelter Turboaufladung!
Der Feiertag war nur eine Feierstunde!
… Gegner des Bundesfinanzministers werfen ihm gerne vor, ein politischer Spieler zu sein. Doch jetzt hat er im richtigen Moment das Richtige getan. Man möchte fast sagen: Respekt, Herr Lindner!
Seinen Posten zu riskieren, um sich treu zu bleiben, das kommt nicht oft in der Politik vor.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-lindners-konsequenter-neuwahl-kurs-hat-respekt-verdient/100086503.html
– Die meisten von uns haben schliesslich geglaubt, dass Lindner ein Sesselkleber wäre und er auf die Minister-Pension scharf sei und ein Platzen nie in Kauf nehmen würde.
Nun wurden wir eines Besseren belehrt.
Im MoMA fand der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die richtigen Worte.
https://www.cicero.de/innenpolitik/ende-der-ampel-koalition-wie-konnte-sich-die-fdp-fur-diese-politik-hergeben
Well done Herr Lindner! Grade noch die Reissleine gezogen.
Dr. Merkel wurde gewarnt
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb
Prof. Doehler
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2019/09/Erster-Offener-Brief-an-Klimakabinett_Prof-Doehler.pdf
Hier wurde auch Steinmeier, Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock, …. informiert.
Wissenschaftliche Bestätigung der kleinen Eiszeit:Lapointe & Bradley
Die kleine Eiszeit war die kälteste Periode der letzten 10.000 Jahre
https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.abi8230
Professor Jørgen Peder
„The Climate Change story told by ice cores…“
https://www.youtube.com/watch?v=L1mjG_F8ppw&t=145s