Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Rede mit seinem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgerechnet. Bei einer Rede beim Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom in Berlin warf er Lindner vor, „gesellschaftliche Brandstiftung“ zu betreiben.

„Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, erklärte der Kanzler mit Blick auf Lindners Forderung, die Unterstützung für Kiew aus dem laufenden Haushalt zu stemmen.

Deutschland hat bisher als eines der wenigen Länder die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziert, indem man „alles ausgekratzt“ hat, „was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann müsse man jedoch entscheiden, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

„Oder wir sagen, das ist eine große, zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren“, so der Kanzler.

Das sei der Grund, warum er den Bundesminister der Finanzen entlassen habe. Diese Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, sie sei aber notwendig gewesen, um die „Grundlagen für das, was wir tun“ zu sichern.

Am Mittwochabend hatte Scholz Neuwahlen angekündigt und Lindner entlassen. Dieser habe „kleinkariert parteipolitisch taktiert“, habe sein Vertrauen „gebrochen“, sei „nicht anständig gewesen“, sagte Scholz in seiner Wutrede. Er erklärte, Lindners „Entweder-oder“ sei Gift. Gemeint ist das Festhalten an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Lindner reagierte in seinem Statement und warf Scholz vor, die Probleme des Landes zu verharmlosen. „Olaf Scholz hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger lange verharmlost. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag gegen die Wachstumsschwäche“, betonte Lindner.

Den gesamten Nachmittag hätte ihn der Bundeskanzler dazu bewegen wollen, „die Schuldenbremse aufzuheben“, ergänzt Lindner und erläutert, dass dies für ihn nicht mit seinem Amt als Finanzminister vereinbar gewesen sei. Das Pressestatement des Bundeskanzlers sei lange vorbereitet gewesen, der nun ehemalige Finanzminister bezeichnete die Vorgänge als „kalkulierten Bruch“.

„Als FDP haben wir drei Jahre lang bis an den Rand des Tragbaren unsere Kompromissbereitschaft gezeigt“, so Lindner weiter. Es sei jedoch mittlerweile offensichtlich, dass eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen nicht mehr verantwortbar sei. Mehr Kompromisse seien der FDP und ihren Wählern nicht mehr zumutbar.

Aus diesem Grund habe Lindner Neuwahlen vorgeschlagen, um die Bürger über die Zukunft des Landes entscheiden zu lassen – doch dieser Vorschlag sei vom Bundeskanzler „brüsk zurückgewiesen“ worden.

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