Ampel-Ende
„Gefährlich für das Land“: Scholz‘ unglaubliche Attacke auf Lindner zum Koalitionsaus
In seinem Pressestatement zum Ampel-Ende macht Scholz Lindner bittere Vorwürfe - er will die Schuld am Ampel-Scheitern allein auf ihn abladen. Der FDP-Chef sei unanständig und wolle ungerechte Politik, die dem Land schade.
Olaf Scholz hat am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich von diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.
Er habe der FDP am Vormittag noch ein „Angebot zur Stärkung Deutschlands“ gemacht, das auch Vorschläge der Freien Demokraten aufgreife. Aber: Die Regierung brauche „größeren finanziellen Spielraum“, etwa für bezahlbare Energie oder die Unterstützung der Ukraine. Scholz meint damit ein Ende der Schuldenbremse.
Werbung
„Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Regierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich diesem Land nicht länger zumuten.“ Scholz habe sich für Lösungen eingesetzt, beteuert er – doch Lindner habe nicht mitgemacht. „Wer sich in einer solchen Lage einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos“.
„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Scholz meint: „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit“. Wer in eine Regierung eintrete, müsse „seriös und verantwortungsvoll handeln“. Darum aber gehe es Christian Lindner nicht – „es geht ihm um die eigene Klientel, es geht ihm um das Überleben der eigenen Partei.“ Dieser „Egoismus“ sei „vollkommen unverständlich“.
Lindner habe öffentlich eine „grundlegend andere Politik gefordert: Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener, zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.“ Lindner wolle einen „Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes“ – das schüre „Unsicherheit in der Wirtschaft.“ „Die USA, China und andere schlafen nicht“.
Lesen Sie auch:
Caren Miosga
Als Lindner Miosga mit unkritischer Habeck-Befragung konfrontiert, verliert sie die Nerven
Als Lindner in der Sendung von Caren Miosga diese mit ihrer unkritischen Haltung gegenüber Robert Habeck konfrontierte, erwiderte diese: „Ach nee, immer die alte Leier.“ Laut Miosga würde ihr jeder Gast eine unkritische Haltung gegenüber dem vorherigen Gast vorwerfen. Auf die Kritik geht die Moderatorin nicht weiter ein.
Verfassungsbruch?
Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können
Faesers Innenministerium plant offenbar die bestehenden Regelungen zur Besetzung von Beamtenposten aufzuweichen – so könnten Minister ihre Mitarbeiter leichter in lukrative öffentliche Posten hieven. Droht ein Verfassungsbruch?
Lindner wolle auch „weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät: Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben. Gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen“. Man solle Haushaltsposten, etwa die Ukraine-Hilfen und die nicht gegeneinander ausspielen, drückt der Kanzler aus: „Beides muss sein, Sicherheit und Zusammenhalt“. Scholz weiter: „Dieses Endweder-Oder ist Gift (…) diesen Gegensatz aufzumachen, ist falsch und gefährlich.“ Scholz erklärt, er wollte eine erneute Haushaltsnotlage ausrufen. Doch Lindner habe sich geweigert. Dabei sei „Handeln Pflicht“.
„Bundesminister Lindner wird vom Bundespräsidenten entlassen. Mit Vizekanzler Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“. Diverse Gesetzesentwürfe würden noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht, verspricht Scholz. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember sollte alles in trockenen Tüchern sein. Am 15. Januar wolle Scholz dann die Vertrauensfrage stellen.
Er werde auch das Gespräch mit Oppositionsführer Merz suchen. Man wolle zusammenarbeiten „bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, drückt Scholz aus – diese Themen duldeten keinen Aufschub. „Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht“. Darüber werde er mit der „verantwortlichen Opposition“ sprechen. Als Bundeskanzler werde er weiter seine „gesamte Kraft“ aufwenden, das Land weiterzuführen.
Mir ist die Kinnlade heruntergefallen. Ich bin kein Fan von Lindner, aber was Scholz da abgezogen hat, ist bodenlos. Scholz ist fertig, er weiss es nur noch nicht.
Die Realitätsverweigerung geht weiter. Und wenn ich da lese, sie brauchen mehr Geld um die Ukraine zu unterstützen, dann kommt mir das kot….en.
Dieser Mann hat nicht eine Spur von menschlicher und politischer Größe.
Wenn Scholz das Wort ‚Anstand‘ in den Mund nimmt, kommt mit mein Abendessen wieder hoch. Hochmut kommt vor dem Fall. Und Scholz seiner wird hart werden.
Mit Vizekanzler Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“. Diverse Gesetzesentwürfe würden noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht,
Das heißt, er möchte mit Robert zusammen, noch soviel wie möglich Schaden anrichten, bevor das ganze Elend dann weiter gereicht wird.
Ich habe mir die Rede angetan.
Es war für mich kaum auszuhalten.
Grauenhaft.
Ausgerechnet Scholz……..
Ich möchte dies nicht weiter ausführen.
😑😑😑
Das wird nicht funktionieren, Olaf.
Deine Partei und die der Grünen werden in den nächsten Wochen bis zur Vertrauensfrage und dann denn Neuwahlen eine beispiellos rasante Talfahrt erleben.
Euch wird noch hören und sehen vergehen..