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AfD
Potsdam
Korruptionsvorwürfe: Abwahlantrag gegen Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt
Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.
Ausländerkriminalität
58 Prozent der Inhaftierten in Hamburgs Gefängnissen Nicht-Deutsche
In Hamburger Gefängnissen sind 58 Prozent der Inhaftierten Ausländer. Die Abschiebungszahlen bleiben trotz hoher Haftkosten gering: 2023 wurden lediglich 103 Gefangene abgeschoben.
Essen
CDU-OB holte sich „Expertise“ von Antifa-Aktivisten, um AfD-Parteitag zu blockieren
Um neue Wege zu finden, den AfD-Parteitag in Essen zu erschweren, ließ CDU-OB Thomas Kufen ein Gutachten von Antifa-Aktivist Andreas Kemper erstellen. Dafür erhielt Kemper, der in der Vergangenheit AfD-Wählen bereits auf „psychische Probleme“ zurückführte, 5.000 Euro. Das zuständige Verwaltungsgericht bewertete das Dokument als „untauglich“.
Essen
Verwaltungsgericht kippt Kündigung von AfD-Bundesparteitag
Eigentlich wollte die Stadt Essen die Durchführung des AfD-Bundesparteitags verhindern. Doch jetzt urteilt ein Verwaltungsgericht: Die Kündigung des Mietvertrags ist rechtswidrig. Die Stadt hatte zuvor eine Selbstverpflichtungserklärung der Partei gefordert, keine NS-Parolen zu verwenden.
Nigeria, Irak & Co.
Deutschland erlässt anderen Ländern 16 Milliarden Euro Schulden
Seit der Jahrtausendwende hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden erlassen. Die Höhe beläuft sich dabei auf fast 16 Milliarden Euro. Im Hintergrund geht es dabei um deutsche Firmen, die im Ausland nicht bezahlt werden.
Exklusiv
Malu Dreyer will brisante Chats über Anti-AfD-Aktion geheim halten
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
„massive Kontrollverluste“
Grüne Jugend-Chefin sieht mangelnden Klimaschutz als Mitursache für AfD-Sieg
Katharina Stolla von der Grünen Jugend sieht einen Rechtsruck bei Jungwählern, verschärft durch Versäumnisse im Klimaschutz. Sie betont, rechte Parteien würden das Gefühl politischer Vernachlässigung nutzen.
Juniorwahl
Blau statt Grün: Auch die deutschen Schüler wählen konservativ – Grüne verlieren 25 Prozent
Die Jugend wählt rechts, das verdeutlichen nun auch die Juniorwahl-Ergebnisse. An deutschen Schulen dominierten 2019 noch ausnahmslos die Grünen – die mussten jetzt 25,3 Prozent abgeben. CDU und AfD dominieren die Karte.
Landtagswahlen
Sahra Wagenknecht „rechtsextrem“ – der Kamikaze-Kurs der CDU im Osten
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW im Osten eine Absage erteilt. Er bezeichnete Sahra Wagenknecht sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „linksextrem“.