Malu Dreyer will brisante Chats über Anti-AfD-Aktion geheim halten
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
„Deportationen“, „Remigration“ und „Geheimtreffen“ – diese Schlagworte waren in diesen Januar in aller Munde. Der Vorwurf: AfD-Politiker würden eine „Vertreibung“ von Deutschen mit ausländischen Wurzeln planen. So zumindest die Correctiv-Interpretation eines rechten Netzwerk-Treffens in Potsdam.
Was folgte, waren „Demos gegen rechts“ quer durch das Land. Diese richteten sich vor allem gegen die AfD selbst. Jeder Bürger hat schließlich das Recht, gegen eine Partei zu demonstrieren, die ihm nicht passt. Der Staat jedoch darf sich daran nicht beteiligen, sonst verletzt er seine Neutralitätspflicht. Und doch geschah genau das.
In Rheinland-Pfalz etwa veröffentlichte die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf ihrer offiziellen Homepage einen Aufruf für eine solche „Demo gegen rechts“, der sich explizit gegen die Partei wendet. „Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, wurde Dreyer dort zitiert (Apollo News berichtete).
So stand es ganz offiziell auf den Seiten der Regierung, die auf Steuerzahlerkosten betrieben wird. Nach der Demo – und nachdem immer mehr Kritik an der klaren Parteinahme aufkam – entfernte die Regierung den Aufruf dann wieder. Apollo News wollte jetzt wissen: Wie kam es zu der Entscheidung, Regierungsseiten für parteipolitische Zwecke zu nutzen? Was ging in den Köpfen der Staatskanzlei-Mitarbeiter vor sich?
Geheim-Chats der Staatskanzlei könnten Aufschluss geben
Wir stellten daher vor über einem Monat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, fragten nach allen Chat- und E-Mail-Verläufe der Staatskanzlei rund um die staatlich gestützte Aktion gegen die Partei. Darin könnten wertvolle Informationen stecken. Etwa: Wer initiierte die Aktion? Gab es interne Rechtsbedenken, über die man sich hinwegsetzte? Sah man das Ganze als Teil einer größeren Kampagne gegen die AfD?
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Jetzt erreichte uns die Antwort der Landesregierung: Man will die Chats unter Verschluss halten. Die Begründung: Kurz vor der Ablehnung klagte die AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Demo-Aufruf – und das „Bekanntwerden der Information“ könne „nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“ haben. Es sei „nicht auszuschließen, dass die Herausgabe von amtlichen Informationen den Ablauf des Verfahrens nachteilig beeinflusst.“
Allerdings kam eben jene Klage der AfD erst gut zwei Wochen nach unserem Antrag auf Einsicht in die E-Mail- und Chat-Verläufe der Regierung. Davor gab es noch gar kein Verfahren. Die Staatskanzlei wartete also erst mehrere Wochen ab – und antwortete kurz vor Ende der Frist mit diesem fadenscheinigen Argument.
Was zudem bemerkenswert ist: An sich, gesteht die Landesregierung damit ein, dass wir jene Informationen einsehen dürften, nur jetzt nicht, weil die Veröffentlichung der Regierung im Verfahren schaden könne – einem Verfahren, in dem es darum geht, ob die Regierung hier gegen die Verfassung verstoßen hat. Gesteht man damit ein, dass man Informationen besitzt, die ein solches Fehlverhalten zeigen, aber will die lieber unter Verschluss halten? Die Argumentation ist auch insofern verdächtig: Inwiefern die Offenlegung der Akten „nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“ haben soll, ist schwer zu argumentieren – es sei denn, man will im Verfahren selbst wiederum bestimmte Informationen zurückhalten.
Apollo News wird rechtlich gegen diese Ablehnung vorgehen und die Herausgabe einklagen.
Diese Akten müssen erst einmal gesäubert werden!, dass dauert halt ein bisschen, dafür muss man doch Verständnis haben, wo kommt man da hin als Medium wie Apollo, die nicht gesäuberten Akten zu Veröffentlichen!?
Die Demokratie Retter mit voller Transparenz in Aktion. Ihr großes Vorbild Ursula von der Leyen hat damit angefangen. Warum also nicht auch…
Ja , Herr Klingbeil auch ich will ein anderes Land, nämlich ich möchte die Meinungsfreiheit erhalten, ich möchte ein Land, wo nicht die Einsicht in Akten eingeklagt werden muss. Ein Land, in dem keine Laptops aus Tresoren verschwinden. Ein Land wo die Leute nicht zum denunzieren angehalten werden. Ein Land, in dem man gut und sicher leben kann. Ein Land in dem das Volk nicht verschaukelt wird. Ein Land in dem das Geld nicht mit vollen Händen in sinnlose Projekte verschleudert wird. Eben ein Land ohne Ampelregierung.
Tja, sie macht immer so gerne auf harmlos. Dabei ist sie das Paradebeispiel zum Thema „Macht korrumpiert“ und dafür, daß auch ein MP nach längstens zwei Perioden das Amt abzugeben haben muß.
Und wieder erscheint das düstere Bild von Parteien die sich für den Staat halten und sich nicht als Diener des selbigen sehen .
Recht und Gesetzt sind nur für die Bevölkerung ! Selbst steht man über derlei !!
Das Demokratiebild der alt Parteien ist mittlerweile beängstigend !
Der mündige Bürger hat letztendlich nicht nur das Recht sondern die Pflicht diese Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen . So er den noch Demokratisch in Deutschland leben möchte .
Ja ja ….die SPD ,hat von unten bis oben genug Treck am Stecken um so vieles Geheimzuhalten vom Ahrtal bis Nordstream 2
„Apollo News wird rechtlich gegen diese Ablehnung vorgehen und die Herausgabe einklagen.“
Und dafür wünsche ich Viel Erfolg!
Ganz ehrlich, macht weiter so. Ich finde es gut, dass ihr so auf Zack seid und nicht auf den Kopf gefallen. Ich spende jetzt auch für euch.
Das nächste wird sein, das diese Chatverläufe „versehentlich“ gelöscht worden sind. Damit ist Flinten-Uschi ja auch schon wiederholt straffrei durchgekommen.
In einer Demokratie sollte der Staat nur ein verdammt eng gefasstes Recht auf Geheimhaltung haben. Eines, bei der die Entscheider in den KNAST gehen, wenn sie versucht haben, Dinge geheim zu halten und ein Gericht hinterher entscheidet, dass das nicht rechtens war. Denn Information ist in einer Demokratie ALLES, auf ihr basiert die Wahlentscheidung. Wenn die dem Souverän nachgelagerten Instanzen den Souverän manipulieren, ist es keine Demokratie mehr.
Dieser Staat, diese Gesellschaft, unser Leben – das alles wird längst von der politischen Klasse als ihr persönlicher Spielplatz betrachtet, auf dem man sich nach Herzenslust austoben kann, ohne Konsequenzen. Schluss damit! Ihr seid in erster Linie VERWALTUNG, nicht kleine Sonnenkönige!
WO hat die AfD Bürger und Bürgerinnen zum Feind erklärt ???
Das ist doch Eure Hausmannsart für alle die Euch Sch…. finden.
„Angst vor der AfD“ – ist ja kein Wunder bei Euren populistischen Verleumdungs-, Hass- und Hetzkampagnen auf Steuerzahlerkosten.
Mir machen Leute wie Sie Angst, Frau Dreyer. Wenn Sie den Mund aufmachen, wird es plötzlich sehr kalt im Zimmer.
Sehr gut, Apollo News! Wünsche viel Erfolg!
Wer mitschuldig ist an mehr als hundert Toten bei der Ahrflut und immer noch im Amt ist, wird dieses „Skandälchen“ bestimmt mit dreckigem Grinsen aussitzen.
Unbedingt weiterverfolgen!
Hier sollte schon eine öffentlichkeitswirksame Aufklärung passieren, da dies mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gezielte und gesteuerte Desinformationskampagne war, in der Regierungsparteien, Behörden und staatlich finanzierte NGOs/ Vereine augenscheinlich involviert waren.
Das war schon eine massive Täuschung der Öffentlichkeit und das auch noch in mehrerlei Hinsicht. Zum einen gab es zu dieser Zeit die Bauernproteste, über die durch diese Kampagne nicht mehr berichtet wurde. Zum anderen war dies eine Manipulation der Bürger hinsichtlich kommender Wahlen und damit ein Eingriff in die Bildung des politischen Willens der Wähler. Und dann hätten wir noch die Aufhetzung der Bevölkerung gegen Leute mit anderer politischer Ansicht, das ist möglicherweise sogar verfassungswidrig.
Das Hinwegsetzen über das staatliche Neutralitätsgebot allein ist schon heftig, in Summe wiegt das Ganze in Hinblick auf unsere freiheitl. demokratische Grundordnung äußerst schwer.
Sehr gut, Apollo- News.
Vielen Dank.
👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼
Bleiben Sie dran.
Auch jetzt nach der Wahl geht die Stänkerei weiter (im SWR online als Sprachrohr von Dreyer).
Unter dem Deckmantel der „Besorgtheit“.
Das die überhaupt noch in Amt und Würden ist ist schon verwunderlich.
Die gehörte die schon längst suspendiert nach dem Ahrtaldesaster.
Auch hier gilt, die Kaiserin ist nackt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hessen/schifffahrt-mit-nancy-faeser-maenner-mit-an-bord-19213706.html
Geballte Frauenpower mit MP Rehlinger, MP Dreyer, MP Schwesig, Ministerin Faeser und 50% Parteivorstand Esken!
Die Sozialdemokratie, wie sie in ganz Deutschland, vom kleinsten Ortsrat bis zum Bundestag, leibt und lebt:
„Wir trinke nur, wenns nix koscht!“
Solange es die Ampel gibt, solange wird Deutschland geplündert, belogen, ausgeraubt und mit Messermördern ausgestattet. Olaf Scholz der Kanzler der Verbrechen wird in die Geschichte eingehen! Genauso wie Pistorius, der vehement an Nachschub für Ukraine und Russland Fronten Soldaten sucht.
„nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“
Übersetzt: illegale Praktiken Krimineller würden offen gelegt…
… schon 2016 hat sie die Brandlegung eines Syrers, in einer Flüchtlingsunterkunft in Bingen , falsch dargestellt … der Täter war schon bekannt und doch trommelte sie für eine Mahnwache gegen Rechts …
Dreyer ist auch so eine Politschranze, an der man sich satt gesehen hat und deren verlogenes Geschwätze unweträglich ist. Aber sie kann Wichtiges (Kampf gegen Rechts) von Unwichtgem (Ahrtalkatastrophe) trennen.
APOLLO! IHR SEID 👍👍👍👍👍👍👍👍Bitte weiter so, durchhalten und lasst euch bitte nicht von den sterbenden Parteien und deren Rechtsverdrehern davon abhalten die Wahrheit zu schreiben!
Dreyer rief in Kandel damals ebenso umgehend Ihre Jünger die mit Bussen angekarrt wurden für die Demo pro bunt auf.
Denke dies war ebenso mit Steuergeld finanziert, wobei dies schon damals deren Gesinnung aufzeigte.
Die ist eine Khmer, wie die ganze RRG Mischpoke mit dem dementen Omas gegen Rechts, usw. !
Ahrtal war und ist der noch immer egal, und dass die damals mit der RRG Raute dort pressewirksam, wie heuchlerisch verlogen, auftauchte ist ebenso eine Bestätigung.
Es musste einige für deren Versagen gehen, um deren Posten zu sichern, die sicherlich gut versorgt wurden.
Rheinland – Pfalz ist mit dieser RRG Dame, wie zu Zeiten RRG Merkel arm dran, da die Folgen ähnlich der bundesweiten bereits erkennbar sind.
Die ist ebenso eine Postenkleberin mit Pattex am Hintern und die hirnlosen Zombies wählen die weiter. Wie Merkel damals – heute Dreyer !
Ich habe mit einem kleinem finanziellen Beitrag (in diesen Zeiten schwer) unterstützt. So das diese Klage erfolgreich wird!
Machen sie weiter!
Deutschland, ein Rechtsstaat? Ich lache mich krumm!
die hat ja auch das Artal absaufen lassen und zugeguckt auf gut deutsch jesacht
Warum ist diese unsägliche Ahrtal-Versagerin, die auch beim ZDF die Strippen zieht, immer noch im Amt? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/dreyer-ahrtal-rheinland-pfalz-ministerpraesidentin-100.html
> nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf
Es KANN gar nicht nachteilig auf den Verfahrensablauf sein. Wie denn? Wenn ich einen Tatablauf rekonstruieren kann ist das im Gegenteil sogar HILFREICH für jedes Verfahren. Selbstverständlich.
Nachteilig ist das nur für den Täter, in diesem Fall also die Landesregierung.
Nur hat die Landesregierung hier kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Eine Natürliche Person kann immer das Zeugnisverweigerungsrecht nutzen. Wer sich mit seiner Aussage selber belasten würde, muss auch nichts sagen. Als Angeklagter muss man eh nix zur Sache sagen, wenn man nicht will. Und beides ist nur praktisch für beide Seiten, wenn man mal drüber nachdenkt.
Aber eine Juristische Person wie die Landesregierung kann das eben nicht und ist selbstverständlich weiterhin dem Informationsfreiheitsgesetz unterworfen. Weigert sie sich, verstösst sie direkt gegen die nächsten Pflichten.
In der Landesregierung hält man sich ganz offensichtlich für den Staat selbst.
Freiklagen, ohne Schwärzungen und dann ab in den Knast mit diesen Figuren
Viele Dank an Apollo News für Ihren Einsatz und die Berichterstattung.
Weiter so.
Der Beitrag von Apollo News zur Information der Bevölkerung, ist im Gegensatz zu den ÖRR und Mainstream Medien, sehr sehr wertvoll.
Ich habe Empathie mit Dreier. Als nervenkranke Behinderte (MS s. GdB)steht ihr das auch zu.
Mir geht bei Behinderten ( bin selber 80 GdB) auf den Kopf, wenn man seine Behinderung „auslebt“. Eine „angestrengte“ schwache Stimme, Gesten wie kannst du mich mal stützen, hilf mir mal bitte aufs Podium, ich weiß, dass ich tapfer bin – aber sag es keinem. Ganz schlimm ist, wenn die dann in den Modus verfallen, ich kann mir alles erlauben und sagen. Bin schwach, krank, behindert, tapfer und feminin.
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen,
die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen.
Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Sollte gegen diese Dame nicht auch wegen Unterlassung von Maßnahmen bei der Ahrtalflut ermittelt werden?
Von den Altparteien bekommt man rein gar nichts transparent. Die Schwäzen immer nur, halten sich aber an genau null Gesetze. Deshalb müssen die politisch auch sterben.
Machen Sie es wie Cicero. Klagen Sie auf Akteneinsicht!
Wo bleibt der Verfassungsschutz? Ach ja die kümmern sich weiter im Auftrag um grölende Kids.
Hat die nicht schon bei der Flut im Ahrtal total versagt? Vielleicht sollte man sich als enttarnter Taugenichts besser zurückhalten…
Aufruf für Demos gegen Rechts bzw AFD haben vielen Wählern in die Karten gespielt.
Das war dann wohl ein Eigentor. Aber Selbstkritik kennen unsere Regierenden nicht.
Egal was unsere Trägerin des BUNDESVRATSKREUZ vertuschen möchte, sie hat gewusst das sie gegen geltendes Gesetz verstößt sie ist ja sonst auch soooo schlau! Aartal. Schuldig für all die Toten! Aus unserem Land verbannen!
Frau Dreyer möchte die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch Unterschlagung ermittlungsrelevanter Unterlagen unterbinden?
Wenn dies das Demokratieverständnis und Auffassung von Recht und Ordnung in einem demokratischen Rechtsstaates der SPD ist,
Sollte die SPD verboten werden.
Immer das Gleiche. Verzögerungstaktik, bis es niemanden mehr interessiert oder die betreffende Regierung gar nicht mehr im Amt ist. So ein Verhalten gegenüber dem Souverän, schadet der Demokratie mehr, als es die AfD jemals könnte!
Das bedenkliche Demokratieverständnis der Spezialdemokraten sollte zu höchster Besorgnis und Wachsamkeit Anlass geben!
Der große Fehler der SPD ist, dass sie meint, die Bürger für dumm verkaufen zu können. Merkt ihr eigentlich garnicht, dass die Wähler die euch davon laufen, durchweg zumindest eine Facharbeiterausbildung und jede Menge Berufs- und Lebenserfahrung besitzen. Genau das, was der SPD- Spitze mit Eskens und Kühnert fehlt. Dann noch einen vergesslichen Kanzler, der es nicht für nötig hält, Fragen zu beantworten und die Sorgen der Bürger belächelt. Nur weiter so und immer die Richtung Parterre bei behalten.
Malu Dreyer ist stets in der Politik gerne vorne dran, was man schon in der Corona-Diskussion bei ihrem weltbekannten Landes-Professor Bhakdi erleben konnte.
Vertuschen, Akten verschwinden lassen, vergessen, bespitzeln und denunzieren, unliebsame Mitarbeiter anschwärzen, eben Zeitenwende der SPD.
Leider kein Einzelfall. Auch der Landtagspräsident ruft zur Gewalt gegen Politiker der Opposition auf.
https://www.hendrik-hering.de/meldungen/hering-baetzing-lichtenthaeler-volle-solidaritaet-mit-mario-reusch/
Diesen „demokratischen Vorgang“ muss man sich merken, wenn der Wind bald aus der Gegenrichtung wehen wird.
…. und das gute daran …, das Internet „vergißt nichts. Das hilft dann beim „aufräumen“.
Zumindest sollte man positiv anmerken, daß von
solchen Geistern überhaupt noch Akten angelegt
werden, oder worden sind. Irgendwie erstaunlich.