SPD-Ministerpräsidentin
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackiert diese beim Namen – ein offener Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger. Wegen eines ähnlichen Falles unterlag die damalige Bundesbildungsministerin Wanka bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht.
Seit Tagen gibt es deutschlandweit Demos „gegen rechts“ und die AfD. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ruft deswegen ebenfalls zu einer „Demo gegen Rechts“ auf und attackiert die AfD. Diesen Aufruf veröffentlichte Dreyer auf der offiziellen Homepage der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
„Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, wird dort Ministerpräsidentin Dreyer zitiert.
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Damit verstößt Dreyer aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die im Grundgesetz verbrieften Chancengleichheit der Parteien. Amtsträger, wie zum Beispiel Ministerpräsidenten, unterliegen in Deutschland dem sogenannten Neutralitätsgebot. Sie dürfen in amtlicher Funktion nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen und zum Beispiel zu Demos gegen Parteien aufrufen oder als Ministerpräsident für die eigene Partei werben. Diese Handlungen sind nur erlaubt, wenn sie als Privatperson erfolgen, also kein Hinweis auf das Amt vorliegt und sie keine amtlichen Ressourcen, wie eben Regierungswebseiten nutzen.
Die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka hatte 2015 eine Pressemitteilung herumgegeben, in der sie dazu aufrief, der AfD „die rote Karte“ zu zeigen. Danach siegte die AfD gegen die Pressemitteilung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bescheinigte Wanka, mit ihrem Aufruf gegen die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien verstoßen zu haben. Weil Wanka den Aufruf auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichte, war es unstrittig, dass Wanka den Aufruf als Ministerin und nicht als Privatperson veröffentlicht hat.
Im Fall des Aufrufs von Dreyer zu der Demo gegen die AfD ist der Fall ebenfalls eindeutig und gleicht dem Fall Wanka. Dreyer wird zum einen als Ministerpräsidentin zitiert, zum anderen wird der Aufruf auf der offiziellen Homepage des Bundeslands Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Hass, Hetze und Ausgrenzung habe ich bisher persönlich nur von Personen des linken und linksextremen Spektrums erfahren. Das zeigt auch dieser Vorfall.
„Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, wird dort Ministerpräsidentin Dreyer zitiert.
Ich bin ein alter, weißer Mann und wurde von Links-Grün zum Feind erklärt, allein aufgrund von Eigenschaften, für die ich allesamt nichts kann.
Wer sendet für mich ein Signal der Solidarität und des Schutzes? Frau Dreyer ganz sicher nicht!
Den Altparteien geht der Arsch auf Grundeis.
Wenn die AfD dies praktizieren würde, wäre in allen Medien Zeter und Mordio zu lesen.
Diese Doppelmoral kotzt mich an.
Dreyer…. kann weg.
Die machen mittlerweile, was sie wollen.
Rücksicht auf Gesetz, Recht und Ordnung legen die schon lange nicht mehr.
Und diese Dame hat zumindest Mitschuld an über 130 Toten im Ahrtal und bekommt dafür das Bundesverdienstkreuz.
Und?
Juckt das noch jemand in diesem Selbstbedienungsladen?
Dieselbe Dreyer, die für die Ahrtalopfer nach worten des Mitgefühls bei ihren Beamten suchte. Ich hätte nie gedacht das eine Ministerpräsidentin nicht in der Lage ist tröstende Worte für Opfer einer Katastrophe zu finden. Vielleicht braucht sie dafür auch ein Beratungsunternehmen. Wundern würde es mich nicht.
Das auch ihr die AFD im Wege ist, darauf brauche ich nicht einzugehen. Nur die Mittel. Ihr verurteilter Nürburgringminister sagte mal: Malu du gehst über Leichen“.
Dreyer – lol die Ihre Freunde in Kandel schon zusammengetrommelt hatte und dies kann man mehr als menschenverachtend werten.
Dazu noch Ahrtal und Hilfe für Ruanda ? Was ist dies für eine …. nee schreib es nicht – aber Landesverräterin – passt schon mal !
Was kümmert diese Leute denn Recht und Gesetz? Darum scheren sie sich nur, wenn es ihnen nutzt oder zumindest nicht schadet. Sicherlich hätte eine Klage der AfD Erfolg. Und dann? Gäbe es irgendwelche Konsequenzen? Nein! Und das wissen sie auch.