Potsdam
Korruptionsvorwürfe: Abwahlantrag gegen Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt
Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.
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In der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam funktioniert die Brandmauer gegen die AfD einwandfrei – und rettet dem SPD-Oberbürgermeister seinen Job. Weil OB Mike Schubert VIP-Karten eines Potsdamer Sportvereins annahm, wurde ihm Vorteilsnahme im Amt unterstellt. Daraufhin initiierte seine eigene Partei einen Abwahlantrag: Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer, trieb die Abwahl seines Genossen voran.
Zunächst mussten 29 der 56 Stadtverordneten den Antrag unterzeichnen, damit er überhaupt ins Plenum zur Abstimmung kommen konnte. Zu den Unterzeichnern gehörten Stadtverordnete von CDU, Grünen, Freie Fraktion, Potsdam sozial gerecht, Mitten in Potsdam, Linke, SPD und der AfD. Es lässt sich also festhalten, dass der Abwahlantrag von links bis rechts unterstützt wurde und sogar die eigene Partei teilweise auf Distanz zum Oberbürgermeister geht. FDPler unterstützten diesen Antrag ebenfalls, reichten die Unterschriften jedoch zu spät ein, sodass diese nicht mehr für den geplanten Abstimmungstermin gültig waren.
FDP macht Verfahrensfehler
Denn um eine Abstimmung durchzuführen, muss zwischen dem Erreichen der nötigen Anzahl an Unterschriften und der Abstimmung ein sogenannter Abklingmonat eingehalten werden. Da die AfD am 24. Mai unterschrieben hat, die FDP hingegen erst am 31. Mai, wäre der geplante Termin am 26. Juni nur mit Unterstützung der AfD möglich gewesen, da die FDP Stimmen zu spät kamen. FDP und AfD hatten zum damaligen Zeitpunkt, zwei Wochen vor der Kommunalwahl, beide jeweils drei Sitze. Theoretisch hätte die AfD nicht unterzeichnen müssen, wenn die FDPler früher unterschrieben hätten.
Als am vergangenen Donnerstag herauskam, dass ohne die Stimmen der AfD der Antrag zwar zustande gekommen wäre, nicht jedoch zu dem geplanten Termin, zogen fast alle Abgeordnete ihre Unterstützung zurück – auch die Genossen der SPD, aus deren Reihen der Abwahl-Antrag überhaupt erst kam. Einzig die CDU und die AfD hielte die Unterstützung für den Antrag aufrecht, wie die MAZ berichtet. Damit darf der Bürgermeister sein Amt behalten – Brandmauer sei Dank.
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Die Potsdam-Posse zeigt den Irrsinn der Brandmauer – denn es geht nicht mehr um Inhalte, sondern nur „gegen die AfD“. Auch bei einer Abstimmung über die Abwahl wäre man für die nötige zwei Drittel Mehrheit wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen, die seit der Kommunalwahl am 9. Juni 8 von 56 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung hat und damit eine relevante Kraft ist.
Wenn Dummheit weh tun würde… Sowas kann man sich echt nicht ausdenken!!
Und wieder 1000 AfD Wähler mehr. Sie lernen es einfach nicht.
Krank, nur noch krank
Da sieht man mal wieder wie bekloppt die Politik ist. Statt wichtige Lösungen herbeizuführen kümmert man sich lieber um die Brandmauer nach rechts.
Wähler dieser Parteien müssen sich halt selber fragen, ob sie sich durch solche antidemokratischen, peinlichen Figuren wirklich vertreten lassen wollen. Wenn ja, ist ja alles ok….
ich sags ja, die AfD sollte einfach für mehr Migration sein, zack wären die Grenzen zu!
Der OB von Potsdam, Herr Mike Schubert, muß jetzt zurücktreten, da er mit Stimmen der AfD (die auch die Abwahl betrieben hat) im Amt verbleiben kann, weil die anderen Fraktionen den Abwahlantrag zurückzogen. Wenn er denn die Brandmauer ernst nehmen würde. Damit ist aber nicht zu rechnen.
Dazu fällt mir nur Henrik M. Broder ein, der einmal sinngemäß sagte, daß Deutschland ein Irrenhaus ist, würde man es überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.
Für die FDP ist nur noch eine politische Anekdote. Nach den nächsten Landtagswahlen sind nicht mehr dabei.
Da steht der Auftrag (Interesse der Allgemeinheit) den persönlichen Befindlichkeiten nach, was enorm viel über Eignungen aussagt.
Das kommt doch genau zur richtigen Zeit. Im September wird in Brandenburg gewählt. Man kann den Genossen nur gratulieren und zurufen: Weiter so! Für solche Wahlkampf-Aktionen müßte man ja sonst horrende Summen ausgeben. Das zeugt schon von vollendeter …. Professionalität.
Irre…!
Ein bissel OT aber
längerer Text Welt meldet gerade:
::::
Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen AfD-Parteitag auf
https://www.welt.de/regionales/nrw/article252056762/Stadt-Essen-gibt-ihren-Widerstand-gegen-AfD-Parteitag-auf.html
…na geht doch.
Wird Zeit diese Steuergeldverschwender von dunkelrot bis tiefschwarz abzuwählen!
Wir werden von Idioten regiert!
Worum ging es jetzt? Um Korruption oder um die Angst vor dem politischen Gegner. Das Verhalten der Fraktionen ist widerlich, unglaubwürdig, engstirnig und vor allem populistisch. Unbegreiflich was hier in Deutschland abgeht.
„🎼Bähbähbähbähbähbäh, das Klötzchen kriegst du nicht!!“ Wie im Kindergarten!! Bei dem Bildungsniveau der meisten im Regierungsamt Stehenden nicht verwunderlich. Deutschland hat ja sonst keine Probleme. Zum Kotzen!
Man sieht, dass das halt keine Demokraten sind. Aber Potsdam halt. Die reichen Westberliner haben eine Stadt an der Havel erobert besser gekauft, die Günther Jauchs und andere. Alles Grüne.
Drogentests. Wir brauchen in der Politik Drogentests.
Noch Fragen?
– 10 Min. Prädikat: „hörenswert“, und auch sehenswert.
Braucht es rechte Parteien?
https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk
Sie machen unvernünftige Politik zum Schaden des Souverän, um der AfD eins auszuwischen. Unterstützen gar Straftäter im Amt. Wie in Nordhausen, wo sie dann in der Stichwahl den wegen Unfähigkeit abgesetzten Bürgermeister Kai Buchmann doch wieder ins Amt brachten.
Lehre daraus: sollte die AfD bei den Wahlen im Herbst 3fach Minderheitsregierungen bilden und die Restparteien sich weiterhin bei erforderlichen Abstimmungen gegen jegliche Vernunft stemmen, könnte der Wähler was merken – und sie bei weiteren Wahlen noch stärker abstrafen.
So gesehen kann doch die Afd alles durchbringen. Muss nur immer vorher das Gegenteil beantragen. Kranke Welt.
KannsteDirNichtAusdenkenSowas.
KorruptionsOB hin oder her, wenn die AfD den (auch) nicht will, dann bleibt der. Punkt. Kein Millimeter der AfD. So läufts P`ltick-Bissness in D.
Armselig, aber Realität.
Lupenreine Demokraten dort.
Könnte es sein, dass Unrecht Unrecht bleiben darf, weil scheinbar Hass und Verblendung herrschen?
Was ist das nur für eine „Vorbildhaltung“?
😂😂
Trick 17 mit Selbstüberlistung
Deutsch Demokratie….
Meiner Meinung nach ist die AfD gegenwärtig die einzige Partei die sich demokratisch verhält.
Alle anderen bescheinigten sich selbst, das sie undemokratisch sind und nicht ernstgenommen werden sollten.
Deren Handeln ist krankhaft.
Keines derer Handlungen dient dem Volk, die Handlungen fügen dem Volk Schaden zu.
Zum fremdschämen.
Solche Politiker sind die Ursache für Spott aus dem Ausland und das wir immer weniger vertrauenswürdig sind.
Geliefert wie gewählt, schade.
Die AfD sollte Bürgergeld für alle und unbegrenzte Zuwanderung fordern. Dann können die anderen gar nicht anders als das Bürgergeld abzuschaffen und die Grenzen dicht zu machen. Diese infantilen Regierungsdarsteller werden immer lächerlicher.