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Potsdam

Korruptionsvorwürfe: Abwahlantrag gegen Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt

Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.

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In der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam funktioniert die Brandmauer gegen die AfD einwandfrei – und rettet dem SPD-Oberbürgermeister seinen Job. Weil OB Mike Schubert VIP-Karten eines Potsdamer Sportvereins annahm, wurde ihm Vorteilsnahme im Amt unterstellt. Daraufhin initiierte seine eigene Partei einen Abwahlantrag: Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer, trieb die Abwahl seines Genossen voran.

Zunächst mussten 29 der 56 Stadtverordneten den Antrag unterzeichnen, damit er überhaupt ins Plenum zur Abstimmung kommen konnte. Zu den Unterzeichnern gehörten Stadtverordnete von CDU, Grünen, Freie Fraktion, Potsdam sozial gerecht, Mitten in Potsdam, Linke, SPD und der AfD. Es lässt sich also festhalten, dass der Abwahlantrag von links bis rechts unterstützt wurde und sogar die eigene Partei teilweise auf Distanz zum Oberbürgermeister geht. FDPler unterstützten diesen Antrag ebenfalls, reichten die Unterschriften jedoch zu spät ein, sodass diese nicht mehr für den geplanten Abstimmungstermin gültig waren.

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FDP macht Verfahrensfehler

Denn um eine Abstimmung durchzuführen, muss zwischen dem Erreichen der nötigen Anzahl an Unterschriften und der Abstimmung ein sogenannter Abklingmonat eingehalten werden. Da die AfD am 24. Mai unterschrieben hat, die FDP hingegen erst am 31. Mai, wäre der geplante Termin am 26. Juni nur mit Unterstützung der AfD möglich gewesen, da die FDP Stimmen zu spät kamen. FDP und AfD hatten zum damaligen Zeitpunkt, zwei Wochen vor der Kommunalwahl, beide jeweils drei Sitze. Theoretisch hätte die AfD nicht unterzeichnen müssen, wenn die FDPler früher unterschrieben hätten.

Als am vergangenen Donnerstag herauskam, dass ohne die Stimmen der AfD der Antrag zwar zustande gekommen wäre, nicht jedoch zu dem geplanten Termin, zogen fast alle Abgeordnete ihre Unterstützung zurück – auch die Genossen der SPD, aus deren Reihen der Abwahl-Antrag überhaupt erst kam. Einzig die CDU und die AfD hielte die Unterstützung für den Antrag aufrecht, wie die MAZ berichtet. Damit darf der Bürgermeister sein Amt behalten – Brandmauer sei Dank.

Die Potsdam-Posse zeigt den Irrsinn der Brandmauer – denn es geht nicht mehr um Inhalte, sondern nur „gegen die AfD“. Auch bei einer Abstimmung über die Abwahl wäre man für die nötige zwei Drittel Mehrheit wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen, die seit der Kommunalwahl am 9. Juni 8 von 56 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung hat und damit eine relevante Kraft ist.

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